1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 296 - Wiederholungswahl Berlin
BVerfGE 154, 17 - PSPP-Programm der EZB
BVerfGE 151, 202 - Europäische Bankenunion
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 147, 185 - Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt
BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 138, 1 - Schulnetzplanung Sachsen
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 116, 24 - Einbürgerung
BVerfGE 107, 59 - Lippeverband
BVerfGE 101, 158 - Finanzausgleich III
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 79, 127 - Rastede
BVerfGE 67, 26 - Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
BVerfGE 52, 95 - Schleswig-Holsteinische Ämter
BVerfGE 41, 88 - Gemeinschaftsschule
BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
BVerfGE 36, 342 - Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz
BVerfGE 27, 44 - Parlamentarisches Regierungssystem
BVerfGE 24, 367 - Hamburgisches Deichordnungsgesetz
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung
BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen
BVerfGE 2, 213 - Straffreiheitsgesetz
BVerfGE 1, 396 - Deutschlandvertrag
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Die Antragsteller zu 1), 224 Mitglieder des Deutschen Bundesta ...
a) Die Einführung des Kommunalwahlrechts für Auslä ...
b) Das Kommunalwahlrecht für Ausländer verletze die bun ...
c) Ein Kommunalwahlrecht für Ausländer verletze ferner ...
d) Der Gleichheitssatz sei in zweifacher Hinsicht verletzt. Zum e ...
2. Die Antragstellerin zu 2), die Bayerische Staatsregierung, hat ...
III.
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bezweifelt die Zuläss ...
a) Weder das Demokratieprinzip als solches noch der Volksbegriff ...
b) Auf der kommunalen Ebene seien verfassungsrechtliche Bedenken ...
2. Die Landesregierung Schleswig-Holstein teilt die Bedenken gege ...
a) Es sei durchaus möglich, in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der ...
b) Die von den Antragstellern vertretene Auslegung des Volksbegri ...
c) Auch wegen der unterschiedlichen Legitimationsfunktionen der W ...
d) Ein weiterer Einwand gegen die Ansicht, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 ...
3. Die Bundesregierung, nach deren Ansicht der Antrag der Bayeris ...
4. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hält ...
5. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat auf Beschlü ...
IV.
B.
C.
I.
1. Der Verfassungssatz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (Ar ...
2. Das Volk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deuts ...
3. Ist also die Eigenschaft als Deutscher nach der Konzeption des ...
II.
III.
1. Im Ergebnis gilt nichts anderes, soweit durch Art. 28 Abs. 1 S ...
2. Die von seinem Wortlaut her naheliegende Auslegung des Art. 28 ...
a) Die Norm bestimmt, daß die Grundentscheidungen der Verfa ...
b) Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG trägt auf diese Weise der besond ...
c) Für seine mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG getroffene Entsche ...
3. Auch im Aufbau des Art. 28 Abs. 1 und 2 GG kommt zum Ausdruck, ...
4. Ein anderes Auslegungsergebnis wird auch nicht durch die Regel ...
a) Die Entwicklung des Kommunalverfassungsrechts in Deutschland i ...
b) Aufschlußreich für das Verständnis der die kom ...
c) Soweit die vor dem Grundgesetz in Kraft getretenen Verfassunge ...
5. Diesem Befund kann nicht mit dem Einwand begegnet werden, das ...
IV.
D.
E.
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