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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 257 - Beamtenbesoldung Ost II  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) lautete in der hier m ...
2. Von der ihr in § 73 BBesG eingeräumten Ermächti ...
3. a) § 4 der 2. BesÜV regelt die Gewährung eines  ...
b) Die hier maßgebliche Fassung des § 4 Abs. 1 de ...
II.
1. a) Der 1964 geborene Beschwerdeführer schloss im Juli 199 ...
b) Nach seiner Einstellung als Richter erhielt der Beschwerdef&uu ...
2. a) Mit seiner vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhobenen K ...
b) Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage mit Urteil vom ...
c) Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Beschw ...
d) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wies den  ...
III.
1. Gegen die fortdauernden Unterschiede in der Besoldung für ...
2. a) § 4 der 2. BesÜV müsse verfassungskonform au ...
b) Die unterschiedliche Besoldung von Richtern mit Befähigun ...
c) Die Rückforderung der vermeintlich überzahlten Bez&u ...
IV.
1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 73 BBesG haben  ...
2. a) Zur Vereinbarkeit von § 4 der 2. BesÜV mit dem Gr ...
b) Die Regierungen der neuen Länder und Berlins haben fü ...
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Ar ...
a) Verfassungsrechtlicher Maßstab ist der allgemeine Gleich ...
b) aa) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die glei ...
bb) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetz ...
c) Gemessen hieran hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sach ...
aa) Mit der Zuschussregelung nach § 4 der 2. BesÜV verf ...
bb) Danach ist die Gewährung des Zuschusses nach § 4 Ab ...
cc) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch ...
2. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht  ...
3. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der nach Art. ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch: A. Tschentscher, Engin Kunter
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