1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 103, 310 - DDR-Dienstzeiten
BVerfGE 102, 41 - Kriegsbeschädigtengrundrente
BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz
BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV
BVerfGE 95, 163 - DSF
BVerfGE 84, 203 - Republikaner
BVerfGE 83, 89 - 100%-Grenze
BVerfGE 78, 232 - Landwirtschaftliche Altershilfe
BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung
BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz
BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 65, 141 - Stellenzulagen für Soldaten
BVerfGE 53, 313 - Soldatenversorgungsgesetz
BVerfGE 52, 303 - Krankenhausleistungen
BVerfGE 26, 141 - Richterbesoldung I
BVerfGE 23, 242 - Vermögensteuerveranlagung
BVerfGE 22, 287 - Betheldiener
BVerfGE 17, 122 - Wiedergutmachung
BVerfGE 13, 356 - Laufbahnvergleich
BVerfGE 5, 9 - Frauenarbeitszeit
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) lautete in der hier m ...
2. Von der ihr in § 73 BBesG eingeräumten Ermächti ...
3. a) § 4 der 2. BesÜV regelt die Gewährung eines ...
b) Die hier maßgebliche Fassung des § 4 Abs. 1 de ...
II.
1. a) Der 1964 geborene Beschwerdeführer schloss im Juli 199 ...
b) Nach seiner Einstellung als Richter erhielt der Beschwerdef&uu ...
2. a) Mit seiner vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg erhobenen K ...
b) Das Verwaltungsgericht Magdeburg wies die Klage mit Urteil vom ...
c) Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Beschw ...
d) Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wies den ...
III.
1. Gegen die fortdauernden Unterschiede in der Besoldung für ...
2. a) § 4 der 2. BesÜV müsse verfassungskonform au ...
b) Die unterschiedliche Besoldung von Richtern mit Befähigun ...
c) Die Rückforderung der vermeintlich überzahlten Bez&u ...
IV.
1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 73 BBesG haben ...
2. a) Zur Vereinbarkeit von § 4 der 2. BesÜV mit dem Gr ...
b) Die Regierungen der neuen Länder und Berlins haben fü ...
B.
I.
II.
C.
I.
II.
1. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Ar ...
a) Verfassungsrechtlicher Maßstab ist der allgemeine Gleich ...
b) aa) Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn die glei ...
bb) Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetz ...
c) Gemessen hieran hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sach ...
aa) Mit der Zuschussregelung nach § 4 der 2. BesÜV verf ...
bb) Danach ist die Gewährung des Zuschusses nach § 4 Ab ...
cc) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt auch ...
2. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht ...
3. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der nach Art. ...
D.
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