1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag
BVerfGE 160, 346 - 2G+-Regel Allgemeinverfügung
BVerfGE 160, 191 - 2G+-Regel Gedenkstunde
BVerfGE 160, 177 - Fragerecht Verfassungsschutz
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 159, 14 - Wahl Vizepräsident des Bundestags
BVerfGE 159, 1 - Vorschlagsrecht Vizepräsident des Bundestags
BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm
BVerfGE 140, 225 - Rote Karte
BVerfGE 140, 160 - Evakuierung aus Libyen
BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei
BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 104, 151 - NATO-Konzept
BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 99, 57 - Liegenschaftsmodell Schleswig-Holstein
BVerfGE 98, 139 - Gysi II
BVerfGE 96, 223 - Plutoniumhandel
BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze
BVerfGE 89, 38 - Somalia
BVerfGE 88, 173 - Bosnien-Herzegowina
BVerfGE 86, 390 - Schwangeren- und Familienhilfegesetz I
BVerfGE 83, 162 - Einigungsvertrag
BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften
BVerfGE 67, 149 - Wahlwerbung/WDR
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 351 - Petersberger Abkommen
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Türkei beantragte mit Schreiben vom 10. Februar 2003 ...
2. Bei den eingesetzten AWACS-Flugzeugen handelt es sich um ein l ...
3. Mit Schreiben vom 14. März 2003 teilte der Vorsitzende de ...
4. Die Bundesregierung lehnte es ab, die Zustimmung des Deutschen ...
5. Nachdem in den frühen Morgenstunden des 20. März 200 ...
II.
1. a) Die Antragstellerin ist der Auffassung, sie habe ein Rechts ...
b) Der angekündigte Hauptsacheantrag sei zulässig. Das ...
c) Der Antrag im Verfahren der Hauptsache sei auch nicht offensic ...
d) Die begehrten Regelungen seien zur Abwehr schwerer Nachteile f ...
2. a) Nach Ansicht der Antragsgegnerin wäre ein Antrag in de ...
b) Bei einer Folgenabwägung überwögen die Nachteil ...
B.
I.
1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache i ...
2. Der Antrag ist zulässig, obwohl er auf eine Maßnahm ...
II.
1. a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverf ...
b) Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahr ...
c) Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, wenn der i ...
2. Das noch einzuleitende Hauptsacheverfahren wäre weder von ...
a) Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § ...
b) Der Antrag ist auch nicht offensichtlich unbegründet. Das ...
3. a) In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wi ...
b) Eine Folgenabwägung fällt gegen den Erlass einer ein ...
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt hat ein hohes Gewicht, w ...
bb) Auf der anderen Seite steht die außenpolitische Verantw ...
cc) Es lässt sich nicht feststellen, dass bei dem anzulegend ...
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