1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  Dominika Blonski 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   94% (128) Lit.:   8% (92) Suche:   94% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 156, 182 - Rumänien II BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 134, 33 - Therapieunterbringungsgesetz BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BVerfGE 131, 268 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 116, 69 - Jugendstrafvollzug BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz 4. Zitiert selbst: BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 93, 213 - DDR-Rechtsanwälte BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione BVerfGE 91, 1 - Entziehungsanstalt BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 88, 40 - Private Grundschule BVerfGE 87, 209 - Tanz der Teufel BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 81, 208 - Kunsturheberrecht als Eigentum BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 76, 363 - Lappas BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 70, 297 - Fortdauer der Unterbringung BVerfGE 68, 287 - Rechnungszinsfuß BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag BVerfGE 63, 152 - Medizinische Rehabilitation BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz BVerfGE 54, 100 - Verstrickung in ein Unrechtssystem BVerfGE 51, 356 - Auslandswirkung Rentenreform BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 43, 291 - numerus clausus II BVerfGE 43, 242 - Universitätsgesetz Hamburg BVerfGE 42, 1 - Sicherungsverwahrung BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 35, 185 - Haftgrund Wiederholungsgefahr BVerfGE 32, 346 - Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen BVerfGE 31, 275 - Bearbeiter-Urheberrechte BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 29, 183 - Rücklieferung BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 25, 142 - Beamtenwitwe BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa' BVerfGE 19, 342 - Wencker BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung BVerfGE 9, 167 - Wirtschaftsstrafgesetz BVerfGE 7, 305 - Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 2, 118 - Sicherungsverwahrung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Jede gesellschaftliche Ordnung ist darauf angewiesen, sich vor ... 2. Nach 1945 blieb das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1933 im We ... 3. a) Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und ander ... b) Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Änderung des ... c) Zum zeitlichen Anwendungsbereich bestimmt der in Art. 1a  ... d) Das Verfahrensrecht ist im Hinblick auf die Neuregelung erg&au ... II. 1. Nachdem er schon 1971 wegen Ladendiebstahls richterlich verwar ... 2. Eine Woche nach seiner Haftentlassung beging er einen gemeinsc ... 3. Im November 1977 wurde der Beschwerdeführer während  ... 4. Schon vor dieser Verurteilung hatte ein Streit mit einem Mith& ... 5. Die Maßregel wurde seit Oktober 1984 in einer Klinik f&u ... 6. Während des Maßregelvollzugs nutzte der Beschwerdef ... 7. Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenguta ... III. IV. V. VI. B. C. I. 1. a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu d ... b) Für die Strafrechtspflege bedeutet das Gebot zur Achtung  ... c) Diese Maßstäbe gelten auch für die Unterbringu ... 2. Diesem Maßstab genügt die Sicherungsverwahrung in i ... a) Die Sicherungsverwahrung wegen fortdauernder Gefährlichke ... b) Für das Institut der Sicherungsverwahrung folgt aus Art.& ... aa) Das Gesetz stellt Überprüfungen in jedem Vollzugsst ... bb) Die Angaben der Landesregierungen im vorliegenden Verfahren b ... c) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Sicherungsverwahrung si ... aa) Die Sicherungsverwahrung verstößt nicht wegen m&ou ... bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungs ... cc) Die Angaben der Landesregierungen zur tatsächlichen Durc ... dd) Die Anfrage bei den Landesregierungen zur vollstreckungs- und ... II. 1. Die Neuregelung des § 67d Abs. 3 StGB tastet das Fre ... 2. Die Freiheit der Person nimmt -- als Grundlage und Voraussetzu ... a) Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gew&a ... b) Das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch de ... aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherung ... (1) Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ... (2) Darüber hinaus berücksichtigt das Gesetz die mit de ... (3) Hat das Vollstreckungsgericht unter den erläuterten stre ... bb) Verfahrensrechtlich muss zunächst gewährleistet sei ... (1) Als "letztes Mittel" wird die Sicherungsverwahrung nach der F ... (2) Nach Beginn der Unterbringung wird im Abstand von höchst ... (3) An die Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs.&nbs ... (4) Die Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwah ... c) Nach der Konzeption, die dem zweispurigen Sanktionensystem des ... III. 1. Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft w ... a) Die Begriffe "Strafbarkeit" und "Bestrafen einer Tat" lassen v ... b) Die Entstehungsgeschichte belegt, dass die Maßregeln der ... aa) Schon vor Einführung der Maßregeln der Besserung u ... bb) Bei den Beratungen über das Grundgesetz fand der Verfass ... c) Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur kompetenzrechtl ... d) Weitere Überlegungen bestätigen, dass das absolute R ... aa) Das absolute Rückwirkungsverbot ist in der Menschenw&uum ... bb) Die traditionell aus dem nulla-poena-Prinzip abgeleiteten Gew ... cc) Normzweck des Art. 103 Abs. 2 GG ist ein erhöh ... 2. Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG setzt d ... a) Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung verfolgen im Wesentli ... aa) Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit Sinn und ... bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgeg ... b) Trotz dieser unterschiedlichen Zielsetzung weist die gesetzlic ... aa) Die Sicherungsverwahrung wird in einem strafgerichtlichen Urt ... bb) Die Schwere des Eingriffs in die Rechtsstellung des Bürg ... cc) Die Ähnlichkeiten in der Ausgestaltung des Vollzugs von  ... dd) Die Funktionsüberschneidungen der vollzugs- und vollstre ... (1) Im Rahmen der Strafvollstreckung ergeben sich Parallelen zwis ... (2) Nach § 2 Satz 2 StVollzG dient der Vollzug der Freiheits ... (3) Die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB sieht be ... (4) Nach der Rechtsprechung der Strafgerichte kann sich die Verh& ... (a) Der Einfluss der Maßregelanordnung auf die Strafzumessu ... (b) Nach § 154 StPO ist es möglich, ein Strafverfahren  ... IV. 1. Das Rechtsstaatsprinzip und die Grundrechte begrenzen die Befu ... a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Begi ... b) Bei Gesetzen mit tatbestandlicher Rückanknüpfung wir ... 2. Nach diesem Maßstab enthält die Vorschrift des Art. ... a) Der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeo ... b) Der Wegfall der Zehnjahreshöchstfrist wirkt jedoch nicht  ... 3. Auch wenn die Entscheidung darüber, ob die Maßregel ... 4. Die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Woh ... a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzli ... b) Der Staat hat die Aufgabe, die Grundrechte potentieller Opfer  ... c) Hinter dieses öffentliche Interesse tritt das Freiheitsgr ... d) Schließlich gebieten die Anforderungen der Übergang ... V. 1. a) Das Fehlen einer gesetzlichen Höchstgrenze für di ... b) Diesen Anforderungen genügen die gegenwärtigen Regel ... 2. Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Neuregelung ve ... D.