1. Bearbeitung Texterfassung:  Fabian Beer Formatierung:  Fabian Beer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   75% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   33% (516) Rang:   76% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 93 - Desiderius-Erasmus-Stiftung BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 111, 382 - Drei-Länder-Quorum BVerfGE 107, 286 - Kommunalwahl-Sperrklausel II BVerfGE 103, 164 - ÖDP BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen BVerfGE 82, 353 - Unterstützungsunterschriften BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. § 18 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung  ... 2. Gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 5 und § 39 Abs. 3 S ... 3. Am Abend des 22. Mai 2005 kündigte der Bundeskanzler an,  ... 4. Mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im ... II. III. 1. Die Antragstellerin hält sich hinsichtlich ihres Hauptant ... 2. Auch die Hilfsanträge seien zulässig. ... a) Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG sei hinsichtlich der an ... b) Jedenfalls könne an die vom Bundesverfassungsgericht in s ... 3. Die Auflösungsentscheidung des Bundespräsidenten vom ... 4. Unabhängig von der Frage, ob die Auflösungsentscheid ... 5. Für den Fall der Abweisung des gegen die Entscheidungen d ... IV. V. 1. Für die Bundesregierung hat sich das Bundesministerium de ... a) Soweit sich die Antragstellerin gegen die Auflösungsentsc ... b) Der gegen die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes gerichtete A ... c) Auch hinsichtlich des Antrags zu 3. sei die Frist des § 6 ... d) Darüber hinaus verletze das Erfordernis der Beibringung v ... 2. Der Deutsche Bundestag hat ausgeführt, er halte die gegen ... B. I. 1. Die Entscheidung, den Bundestag gemäß Art. 68 Abs.  ... 2. Die Antragstellerin kann die Auflösungsentscheidung auch  ... II. 1. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag zu 2. unmitte ... a) Der Bundesgesetzgeber hat bereits in § 21 Abs. 2 Satz 1,  ... b) Dem kann die Antragstellerin nicht entgegenhalten, ihr habe bi ... c) Das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ... d) Die Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bun ... 2. Mit ihrem Antrag zu 3. macht die Antragstellerin geltend, der  ... a) § 64 Abs. 3 BVerfGG enthält eine gesetzliche Ausschl ... b) aa) Nach diesen Maßstäben haben die Antragsgegner z ... bb) Folgte man der Rechtsauffassung der Antragstellerin, so h&aum ... c) Der Annahme der Verfristung des auf das gesetzgeberische Unter ... aa) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Überwachungspflich ... bb) Auf die Nichterfüllung einer so definierten Kontrollpfli ... C.