1. Bearbeitung Texterfassung:  Dominika Blonski Formatierung:  Dominika Blonski Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   77% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 158, 131 - Patientenverfügung im Maßregelvollzug BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 128, 282 - Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug 4. Zitiert selbst: BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft BVerfGE 103, 332 - Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas BVerfGE 102, 254 - EALG BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 96, 68 - DDR-Botschafter BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch BVerfGE 87, 209 - Tanz der Teufel BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 81, 138 - Erledigung der Hauptsache BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht BVerfGE 70, 297 - Fortdauer der Unterbringung BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub BVerfGE 59, 104 - Leitende Angestellte BVerfGE 58, 208 - Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz BVerfGE 49, 168 - Aufenthaltserlaubnis BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 40, 272 - Effektivität des Rechtsschutzes BVerfGE 36, 264 - Untersuchungshaft BVerfGE 35, 202 - Lebach BVerfGE 32, 98 - Gesundbeter BVerfGE 30, 173 - Mephisto BVerfGE 28, 175 - Porst-Fall BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus BVerfGE 26, 186 - Ehrengerichte BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 22, 180 - Jugendhilfe BVerfGE 21, 209 - Auslegung einfachen Rechts BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa' BVerfGE 20, 144 - Untersuchungshaft BVerfGE 20, 45 - Kommando 1005 BVerfGE 19, 342 - Wencker 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. a) Der 1940 geborene Beschwerdeführer zu 1. wurde am 31.  ... b) Das Bundesverfassungsgericht war bereits zuvor mit der Prü ... c) Nachdem der Beschwerdeführer ohne Beanstandungen ab Oktob ... d) Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hat die Strafvollstreckungs ... e) Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberla ... f) Mit Beschluss vom 1. August 2005 hat die Strafvollstreckungska ... g) Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines neuen psychiatr ... 2. a) Gegen den am 18. Juni 1944 geborenen Beschwerdeführer  ... b) Die Strafvollstreckungskammer stellte bei dem seit Juni 1970 i ... c) Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss verwarf das Ob ... d) Der Beschwerdeführer stellte am 11. August 1998 erneut ei ... e) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2002 die ... f) Der Beschwerdeführer hat am 24. Mai 2002 die Nachholung r ... g) Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 8. Juli 2002 das A ... h) Mit Beschluss vom 22. Juli 2002 hat es die Anträge auf Ge ... III. 1. Die Vorschrift des § 57 a Abs.  1 Satz 1 Nr.  3 ... 2. Der Beschwerdeführer zu 2. rügt darüber hinaus  ... IV. B. 1. Der Beschwerdeführer zu 1. hat gegen den Beschluss des Ob ... 2. a) Die am 27. Mai 2002 eingelegte Verfassungsbeschwerde des Be ... b) Die am Montag, den 2. September 2002 gegen die Beschlüsse ... C. I. 1. Die Menschenwürde stellt den höchsten Rechtswert inn ... a) Vor diesem Gehalt des Art.  1 Abs.  1 GG ist die Vol ... b) Die unabhängig von der besonderen Schwere der Schuld m&ou ... aa) Gesundheitliche Beeinträchtigungen auf Grund eines langj ... bb) Der Gesetzgeber hat im Strafvollzugsgesetz auch dem Vollzug d ... cc) Die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen sehen darü ... 2. Die Garantie der Menschenwürde und das Rechtsstaatsprinzi ... a) Die Möglichkeit der Vollstreckung der lebenslangen Freihe ... aa) Unter dem Gesichtspunkt des Art.  1 Abs.  1 GG und  ... bb) Die Entscheidung über die Fortdauer der Vollstreckung de ... b) Von Verfassungs wegen sind die gesetzlichen Regelungen üb ... aa) Verfassungsrechtlich ist es unbedenklich, wenn der Gesetzgebe ... bb) Für den besonders intensiven Eingriff eines möglich ... cc) Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ... c) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erge ... aa) Die Regelung des § 57 a Abs.  1 Satz 1 Nr.  3  ... bb) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip stellt auch A ... cc) Die Voraussetzungen der Aussetzung sind so rechtzeitig zu pr& ... dd) Darüber hinaus wirkt sich das zunehmende Gewicht der rec ... ee) Dem Gefangenen ist von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein  ... ff) Schließlich hat der Verhältnismäßigkeit ... II. 1. Die Regelung über die Aussetzung der lebenslangen Freihei ... 2. Die gesetzliche Regelung des § 57 a Abs.  1 Satz 1 N ... a) Dem Bestimmtheitsgebot kommt im Rahmen der Überprüfu ... b) Diesen Anforderungen genügt die Aussetzungsvorschrift des ... c) Das Bestimmtheitsgebot erfordert keine gesetzliche Regelung, d ... III. 1. a) Der Beschwerdeführer zu 1. macht geltend, die fehlende ... b) Soweit der Beschwerdeführer zu 2. rügt, der allgemei ... 2. Das Verbot der Doppelbestrafung nach Art.  103 Abs.  ... IV. 1. Die von dem Beschwerdeführer zu 1. angegriffenen Beschl&u ... a) Die vier angefochtenen ablehnenden Aussetzungsentscheidungen h ... b) Die angefochtenen Beschlüsse versagen dem Beschwerdef&uum ... aa) Das Ergebnis der angegriffenen Beschlüsse hält sich ... bb) Die Fachgerichte haben ihren Entscheidungen jeweils ein aktue ... c) Die nachfolgende Aussetzungsentscheidung wird zu berücksi ... 2. Die angegriffenen Entscheidungen über die Aussetzung des  ... a) Die Vollstreckungsgerichte haben in ihren Entscheidungen dem w ... b) Der Beschluss vom 22. Juli 2002 verletzt den Beschwerdefü ... aa) (1) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesent ... (2) Nach diesen Maßstäben verletzt die Entscheidung de ... (3) In seinem Beschluss vom 22. April 2002 hat das Oberlandesgeri ... bb) Bei der erneuten Entscheidung über den Feststellungsantr ... c) Der Senat sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen, dass seit ... d) Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 22. April 2002  ...