1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie
BVerfGE 84, 25 - Schacht Konrad
BVerfGE 68, 1 - Atomwaffenstationierung
BVerfGE 61, 82 - Sasbach
BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen
BVerfGE 45, 63 - Stadtwerke Hameln
BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung
BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung
BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger
BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung
BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen
BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat
BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 1, 351 - Petersberger Abkommen
BVerfGE 1, 14 - Südweststaat
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
1. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass der Antrag zulä ...
2. Der Antragsteller führt zur Begründung seines Antrag ...
III.
1. Der Deutsche Bundestag beantragt, den Antrag als unzuläss ...
2. Der Präsident des Bundesrates hat von einer Stellungnahme ...
3. Die Bundesregierung beantragt, den Antrag als unzulässig ...
IV.
B.
1. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG entscheidet das ...
2. Gemäß § 68 BVerfGG kann Antragsteller oder Ant ...
3. Die Beschränkung der Antragsberechtigung auf die jeweilig ...
a) Der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG vorgesehene B ...
b) Auf Art. 19 Abs. 4 GG können sich die Antrags ...
c) Auch aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich nichts anderes. D ...
d) Der Rückgriff auf den Grundsatz der Bundesstaatlichkeit ( ...
4. § 68 BVerfGG ist keiner erweiternden Auslegung zugän ...
a) Der Wortlaut von § 68 BVerfGG gibt für eine Erweiter ...
aa) Die Regelung des § 68 BVerfGG beruht nicht auf einem Red ...
bb) Seitdem hat der (verfassungsändernde) Gesetzgeber die in ...
cc) Eine Antragsberechtigung der Landtage (und anderer Verfassung ...
b) Die Annahme einer Prozessstandschaft des Landtags kommt nicht ...
aa) Wesen einer Prozessstandschaft ist es, dass fremde Rechte in ...
bb) Eine Prozessstandschaft des Landtags für das Land liefe ...
cc) Eine sinngemäße Anwendung der Regelungen zur Proze ...
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