1. Bearbeitung Texterfassung:  Sibylle Perler Formatierung:  Sibylle Perler Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   80% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   89% (516) Rang:   96% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen BVerfGE 159, 26 - Äußerungen Merkel BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung BVerfGE 142, 123 - OMT-Programm BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle 4. Zitiert selbst: BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 129, 208 - TKÜ-Neuregelung BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung BVerfGE 120, 224 - Geschwisterbeischlaf BVerfGE 118, 212 - Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BVerfGE 110, 141 - Kampfhunde BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren BVerfGE 105, 135 - Vermögensstrafe BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 96, 375 - Kind als Schaden BVerfGE 96, 245 - Besonders schwerer Nachteil BVerfGE 95, 267 - Altschulden BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 93, 1 - Kruzifix BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 83, 24 - Polizeigewahrsam BVerfGE 82, 286 - Amtszeit eines Verfassungsrichters BVerfGE 80, 367 - Tagebuch BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I BVerfGE 65, 283 - Bekanntmachung des Bebauungsplans BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden BVerfGE 60, 175 - Startbahn West BVerfGE 57, 250 - V-Mann BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners BVerfGE 51, 324 - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten BVerfGE 50, 205 - Strafbarkeit von Bagatelldelikten BVerfGE 49, 89 - Kalkar I BVerfGE 49, 24 - Kontaktsperre-Gesetz BVerfGE 48, 300 - Ehrengerichte BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 41, 246 - Baader-Meinhof BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 37, 57 - Haftbefehl in Berlin BVerfGE 33, 367 - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa' BVerfGE 19, 342 - Wencker BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille BVerfGE 9, 167 - Wirtschaftsstrafgesetz BVerfGE 7, 194 - Ehegattenbesteuerung BVerfGE 7, 89 - Hamburgisches Hundesteuergesetz BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz BVerfGE 3, 377 - Schwerbeschädigtenschutz BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung BGHSt 43, 195 - Verständigung im Strafverfahren BGHSt 42, 46 - Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger BGHSt 38, 214 - nemo tenetur se ipsum accusare BGHSt 37, 298 - Befangenheit durch Urteilsabsprache BGHSt 26, 104 - Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Praxis urteilsbezogener Verständigungen hat sich -- f ... 2. Eine wesentliche Ursache für die hohe praktische Bedeutun ... 3. Das Bundesverfassungsgericht prüfte 1987 in einer Kammere ... 4. Nachdem der Bundesgerichtshof gegenüber Verständigun ... a) In seiner Leitentscheidung vom 28. August 1997 (BGHSt 43, 195) ... b) Der Große Senat für Strafsachen hielt in seinem Bes ... 5. Dieser Forderung nach einer gesetzlichen Regelung hat der Gese ... 6. Das Regelungskonzept des Gesetzgebers ist teils auf Zustimmung ... II. 1. a) Der Beschwerdeführer zu I. wurde als einer von vier An ... b) Mit seiner Revision beanstandete der Beschwerdeführer zu  ... 2. a) Die Beschwerdeführer zu II. wurden durch das Landgeric ... b) Mit ihrer Revision beanstandeten die Beschwerdeführer zu  ... 3. a) Der Beschwerdeführer zu III. wurde als einer von zwei  ... b) Mit seiner Revision machte der Beschwerdeführer zu III. i ... III. 1. Die Beschwerdeführer zu I. und zu II. rügen eine Ver ... a) Die Möglichkeit einer Beeinflussung des Verfahrensausgang ... b) Die Vorschrift des § 257c StPO verstoße gegen das S ... 2. Der Beschwerdeführer zu III. rügt eine Verletzung se ... IV. 1. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, die durch das Ver ... 2. Die Bayerische Staatsregierung, die sich zu den Verfassungsbes ... 3. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Stellungnahmen d ... a) Der Vorsitzende des 1. Strafsenats führt aus, eine fr&uum ... b) Die Vorsitzenden des 3. und 4. Strafsenats verweisen auf Entsc ... 4. Der Generalbundesanwalt hält § 257c StPO für gr ... 5. Der Senat hat ferner Stellungnahmen des Deutschen Richterbunde ... a) Der Deutsche Richterbund vertritt die Auffassung, das Verst&au ... b) Der Deutsche Anwaltverein hält die Anwendung des § 2 ... c) Die Bundesrechtsanwaltskammer hält § 257c StPO f&uum ... V. VI. VII. B. I. 1. Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 26 ... a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine cul ... b) Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien d ... 2. Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staat ... a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionst& ... b) Bei alledem darf der Beschuldigte im Rechtsstaat des Grundgese ... aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des S ... bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwan ... cc) Die Unschuldsvermutung hat als besondere Ausprägung des  ... 3. Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines geric ... 4. Das im Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Freiheitsrecht  ... II. 1. Das Verständigungsgesetz statuiert nach dem in seinem Wor ... a) Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in ... b) Der Gesetzgeber hat eine gesetzliche Regelung der Verstän ... aa) Als Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Möglichkeite ... bb) Nach dem Regelungsziel des Gesetzgebers, weiterhin ein der Wa ... c) Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes hat die Z ... aa) Bereits aus dem Wortlaut von § 257c Abs.  1 Satz 1  ... bb) Aus dem gesetzlichen Regelungskonzept zum Inhalt, zum Zustand ... cc) Ebenso wenig können etwaige Zusagen der Staatsanwaltscha ... d) Einen Schwerpunkt des Regelungskonzeptes des Verständigun ... aa) In der Konzeption des Gesetzgebers kommt der Öffentlichk ... (1) (a) Dem Gesetzgeber kam es maßgeblich darauf an, die Tr ... (b) Hinsichtlich des Inhalts möglicher Erörterungen des ... (aa) Möglich sind Gespräche, die ausschließlich d ... (bb) In Betracht kommen weiterhin Gespräche, die als Vorbere ... (cc) Die Verständigung selbst hat zwingend in der Hauptverha ... (2) Darüber hinaus folgt aus dem Ziel des Gesetzgebers, die  ... (3) Die Einbeziehung des zu einer Verständigung führend ... bb) Mit dem Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Verständig ... cc) Schließlich verfolgen die in dem Regelungskonzept des V ... (1) Diese Kontrolle soll dazu beitragen, dass "Verständigung ... (2) Die Wirksamkeit der Kontrolle soll durch umfassende Transpare ... (3) Ein Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspf ... (4) Kommt eine Verständigung nicht zustande und fehlt es an  ... e) Aus der in § 257c Abs.  4 StPO getroffenen Regelung  ... 2. Das Verständigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinba ... a) Verständigungen im Strafprozess berühren die verfass ... aa) Der Strafprozess hat das Schuldprinzip zu verwirklichen und d ... (1) Das verfassungsrechtliche Schuldprinzip steht nicht zur Dispo ... (2) Als unerlässliche Voraussetzung der Verwirklichung des S ... (3) Das im Grundgesetz verankerte Schuldprinzip und die mit ihm v ... bb) Verständigungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligt ... b) Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfa ... aa) Nach § 257c Abs.  2 Satz 1 StPO dürfen Gegenst ... bb) Das Verständigungsgesetz wahrt den Schuldgrundsatz auch  ... cc) Mit den Bestimmungen zum Entfallen der Bindung des Gerichts a ... dd) Der insbesondere im Grundsatz der Verfahrensfairness veranker ... ee) Das Verständigungsgesetz trifft umfangreiche Vorkehrunge ... ff) Schließlich hat der Gesetzgeber eindeutig entschieden,  ... 3. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Vers ... a) Die repräsentative empirische Erhebung von Prof. Dr. Alte ... b) Eine gesetzliche Regelung, gegen die in der Rechtsanwendungspr ... c) Ein strukturelles Regelungsdefizit kann gegenwärtig nicht ... d) Weder das Ergebnis der empirischen Erhebung noch die in den Ve ... 4. Auch wenn derzeit aus dem defizitären Vollzug des Verst&a ... 5. Das Normgefüge des Verständigungsgesetzes gestattet  ... III. 1. Die von den Beschwerdeführern zu I. und II. angegriffenen ... a) Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit ... b) Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verkennen diese beso ... 2. Die von dem Beschwerdeführer zu III. angegriffenen Entsch ... a) Das Urteil des Landgerichts Berlin verstößt schon d ... b) Das Urteil des Landgerichts Berlin ist aus diesen Gründen ... C.