1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 188 - Ausschussvorsitzende Bundestag BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht 4. Zitiert selbst: BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 152, 35 - Ordnungsgeld gegen Abgeordnete BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG BVerfGE 124, 161 - Überwachung von Bundestagsabgeordneten BVerfGE 121, 135 - Luftraumüberwachung Türkei BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 112, 363 - Verfassung für Europa BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 102, 224 - Funktionszulagen BVerfGE 102, 1 - Altlasten BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 99, 202 - Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb BVerfGE 99, 19 - Gysi III BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel BVerfGE 90, 286 - Out-of-area-Einsätze BVerfGE 90, 145 - Cannabis BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 81, 70 - Rückkehrgebot für Mietwagen BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 70, 278 - Ausschlußfrist Steuerausgleich BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 60, 374 - Redefreiheit und Ordnungsrecht BVerfGE 57, 1 - NPD BVerfGE 56, 396 - Agent BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 50, 217 - Gebührengesetz NRW BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 33, 171 - Honorarverteilung BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 13, 123 - Fragestunde BVerfGE 10, 4 - Redezeit BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag BVerfGE 1, 372 - Deutsch-Französisches Wirtschaftsabkommen BVerfGE 1, 144 - Geschäftsordnungsautonomie 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Der Antragsteller ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundest ... 2. In der 98. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 9. Mai 201 ... 3. In der 115. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 26. Septe ... 4. Rechtsgrundlage für die Wahl des Bundestagspräsident ... II. III. 1. Der Antragsteller macht geltend, dass er durch die Zurück ... a) Der Antrag sei zulässig. Insbesondere lägen ein taug ... b) Der Antrag sei auch begründet. ... aa) Der von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Status d ... bb) § 2 GO-BT könne keine Einschränkung des Wahlvo ... cc) Selbst wenn man annähme, dass die vom Antragsgegner vorg ... 2. Der Antragsgegner hält den Antrag für unbegründ ... a) Aus Art. 40 Abs. 1 GG ergebe sich das Recht des Deutschen Bund ... b) Der Antragsteller gehe von einem nicht mehr zutreffenden Bild  ... c) Ein individuelles Wahlvorschlagsrecht neben dieser Regelung zu ... d) Soweit der Antragsteller vortrage, Eingriffe in die Mitwirkung ... 3. In seiner Replik trägt der Antragsteller vor, dass aus de ... 4. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 BVerfGG genannten Verfas ... 5. In der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2021 hat d ... B. I. II. III. IV. 1. Dem steht die Nichtausschöpfung parlamentarischer Handlun ... a) Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, in einem Org ... b) Demgemäß kann der Antragsteller vorliegend nicht da ... 2. Dem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers kann auch ni ... C. I. 1. Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sind die Abgeordneten des Deutsc ... a) aa) Die Freiheit des Mandats aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG sch& ... bb) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert demgemäß die f ... cc) Dies zugrunde gelegt, resultieren aus dem freien Mandat des A ... b) Der Schutzbereich von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt sich  ... aa) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet dem Abgeordneten  ... bb) Damit ist eine Engführung des Schutzbereichs von Art. 38 ... cc) Demgemäß findet das Recht auf gleichberechtigte Mi ... dd) Die Annahme, dass Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich ... 2. Das Recht auf gleichberechtigte Mitwirkung an der politischen  ... a) Die Ausübung des freien Mandats des einzelnen Abgeordnete ... b) Zur Wahrnehmung der dem Deutschen Bundestag durch das Grundges ... c) Bei der Entscheidung darüber, welcher Regelungen es zur e ... 3. a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Autonomie des Parlamen ... b) Auch wenn das Parlament bei der Entscheidung darüber, wel ... II. 1. Das freie Mandat des Abgeordneten umfasst grundsätzlich n ... a) Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG regelt nach seinem Wortlaut lediglich ... b) Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG erg ... c) Demgegenüber spricht die Systematik des Grundgesetzes daf ... aa) (1) Gemäß Art. 63 Abs. 1 GG steht bei der Wahl des ... (2) Für die Wahl eines neuen Bundeskanzlers im Wege eines Mi ... (3) Sonstige Beschränkungen des Rechts, Wahlvorschläge  ... bb) Im Unterschied zu Wahlvorschlagsrechten sind Antragsrechte Ge ... d) Dieser Befund wird durch Sinn und Zweck des freien Mandats bes ... aa) Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten an der parlamentar ... bb) Der Grundsatz der Wahlfreiheit aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG e ... e) Dem einzelnen Abgeordneten ist demnach grundsätzlich ein  ... 2. Die Einschränkung der Mandatsfreiheit des Antragstellers  ... a) Die Regelung des Wahlvorschlagsrechts für die Besetzung d ... aa) Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG sieht vor, dass die Bestimmung des P ... bb) Von der Möglichkeit, die Wahl des Präsidenten und d ... (1) Gemäß § 1 Abs. 4 GO-BT findet in der konstitu ... (2) Gleichwohl hat der Antragsgegner den Wahlvorschlag des Antrag ... cc) Verfassungsrechtlich ist hiergegen nichts zu erinnern. Unter  ... (1) Der Wortlaut der Norm ist für die Auslegung unergiebig ( ... (a) Der Wortlaut der Norm verhält sich nicht zum Wahlvorschl ... (b) Bei der Beratung der Einführung von § 2 Abs. 1 Satz ... (c) Die der Bekanntmachung der Regelung am 16. Dezember 1994 (BGB ... (d) Die mit § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT verfolgte Zielsetzung sp ... (e) Soweit das Schrifttum sich mit der Auslegung von § 2 GO- ... (2) Ob die vom Antragsgegner vorgenommene Auslegung von § 2  ... b) Der mit dieser Auslegung im Sinne einer Beschränkung des  ... aa) Durch das mit § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT garantierte "Grund ... (1) Die Vizepräsidenten vertreten den Bundestagspräside ... (a) Das Grundgesetz weist dem Präsidenten des Deutschen Bund ... (b) Für die Vizepräsidenten gelten im Vertretungsfall d ... (2) Gemäß § 5 GO-BT gehören die Bundestagsvi ... (3) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GO-BT besteht der Ältestenra ... bb) Die Stellvertreter des Bundestagspräsidenten sind damit  ... (1) Das Grundmandat des § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT bezweckt die ... (2) Sämtliche Fraktionen sollen sich durch den ihnen angeh&o ... c) Der Eingriff in die Mandatsfreiheit des Antragstellers durch d ... aa) Geeignet ist eine Maßnahme, wenn durch ihren Einsatz de ... bb) Die Erforderlichkeit beinhaltet das Gebot, aus den zur Erreic ... (1) Dem ist vorliegend Rechnung getragen. Selbst ein Wahlvorschla ... (2) Zu keinem anderen Ergebnis führen die Erwägungen de ... cc) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn setzt ... (1) Durch den Ausschluss des einzelnen Abgeordneten von der M&oum ... (a) Dabei ist zunächst in Rechnung zu stellen, dass die Wahl ... (b) Hinzu kommt, dass der Ausschluss des Wahlvorschlagsrechts im  ... (c) Vor allem jedoch bleibt seine Mitwirkung an der Wahl selbst e ... (2) Der begrenzten Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugniss ... (3) Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss des Vorschlagsrecht ... d) Stellt demgemäß der aus § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-B ...