1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 159, 355 - Schulschließungen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 158, 170 - IT-Sicherheitslücken BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 156, 11 - Antiterrordateigesetz II BVerfGE 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 153, 310 - Knorpelfleisch BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 150, 309 - Kennzeichenkontrollen BW-HE BVerfGE 150, 244 - Kennzeichenkontrollen Bayern BVerfGE 149, 160 - Vereinsverbote BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 145, 20 - Spielhallen BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung BVerfGE 141, 220 - Bundeskriminalamtsgesetz BVerfGE 141, 143 - Akkreditierung von Studiengängen BVerfGE 140, 42 - "Dritter Weg" BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 133, 277 - Antiterrordateigesetz BVerfGE 130, 151 - Zuordnung dynamischer IP-Adressen BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 119, 309 - Gerichtsfernsehen BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 116, 69 - Jugendstrafvollzug BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 63 - Junge Freiheit BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 107, 299 - Journalistische Verbindungsdaten BVerfGE 103, 44 - Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 67, 157 - G 10 BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 29, 198 - Konkretisierung durch EG-Normen BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. Entstehung der angegriffenen Normen II. Verfahrensrelevante Normen im Wortlaut 1. Allgemeine Befugnisse ... 2. Nachrichtendienstliche Mittel ... 3. Besondere nachrichtendienstliche Mittel ... a) Art. 9 und Art. 10 BayVSG regeln die Wohnraumüberwachung  ... aa) Art. 9 BayVSG – Verdeckter Einsatz technischer Mittel z ... bb) Art. 10 BayVSG – Verdeckter Zugriff auf informationstec ... cc) Flankierende Verfahrensregelungen finden sich in Art. 11 BayV ... b) Art. 12 BayVSG regelt die Ortung von Mobiltelefonen und die Er ... c) Art. 15 und Art. 16 BayVSG regeln besondere Auskunftsersuchen. ... aa) Art. 15 BayVSG – Auskunftsersuchen im Schutzbereich des ... bb) Art. 16 BayVSG – Weitere Auskunftsersuchen ... cc) Flankierende Verfahrensregelungen zu Art. 14 bis Art. 16 BayV ... d) Art. 18 und Art. 19 BayVSG regeln den Einsatz von Verdeckten M ... e) Art. 19a BayVSG regelt länger andauernde Observationen un ... f) Das Gesetz regelt übergreifende Anforderungen an die Nutz ... aa) Der Kernbereichsschutz ist übergreifend in Art. 8a BayVS ... bb) Berichtspflichten des Staatsministeriums und des Parlamentari ... cc) Eine übergreifende Regelung der Auskunftsansprüche  ... 4. Weiterverarbeitungs- und Übermittlungsbefugnisse ... a) Art. 8b BayVSG – Zweckbindung ... b) Art. 25 BayVSG – Informationsübermittlung durch das ... III. Die Verfassungsbeschwerde 1. Die Beschwerdeführer halten die im Bayerischen Verfassung ... 2. a) Auch die Übermittlungsbefugnisse nach Art. 25 BayVSG,  ... b) Art. 8b Abs. 2 BayVSG sei verfassungswidrig, weil eine zweck&a ... 3. Weiterhin bestünden verfahrensrechtliche Defizite. ... a) So fehle für Maßnahmen nach Art. 12, Art. 18, Art.  ... b) Auch die transparenzschaffenden Regelungen genügten nicht ... c) Schließlich genügten die parlamentarische und ö ... IV. Stellungnahmen 1. Bayerische Staatsregierung ... a) Allgemein führt die Staatsregierung aus, das Grundgesetz  ... b) Die Bayerische Staatsregierung hält die jeweils angegriff ... aa) Art. 9 BayVSG genüge der in Art. 13 Abs. 4 GG vorgesehen ... bb) Maßnahmen nach Art. 12 BayVSG hätten keine erh&oum ... cc) Dass Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 BayVSG den Datenzugrif ... dd) Für Eingriffe nach Art. 18 und Art. 19 BayVSG sei die al ... ee) Observationen außerhalb von Wohnungen nach Art. 19a Bay ... ff) Die Übermittlungsermächtigungen in Art. 25 wie auch ... gg) Dass ein gebundener Auskunftsanspruch nach Art. 23 BayVSG nur ... hh) Zu Benachrichtigungspflichten, die zu einer Gefährdung n ... ii) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Transparenz und K ... 2. Bayerischer Landtag ... 3. Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz ... V. Mündliche Verhandlung B. I. Beschwerdegegenstand 1. Die Beschwerdeführer hatten mit ihrer ursprünglichen ... 2. Im Ergebnis richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen Ü ... 3. Nicht als Beschwerdegegenstand anzusehen ist bei verständ ... II. Zulässigkeit 1. Maßstäbe ... a) Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach A ... aa) Der die behauptete Rechtsverletzung enthaltende Vorgang muss  ... bb) Für die Darlegung der eigenen und gegenwärtigen (1) ... (1) Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung erst durch die Vol ... (2) Bedürfen die angegriffenen Regelungen erst der Umsetzung ... b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben sich auch au ... 2. Art. 9 Abs. 1 BayVSG ... a) Sie haben die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung dur ... b) Die Beschwerdeführer haben hinreichend dargelegt, dass si ... aa) Die durch Art. 9 Abs. 1 BayVSG ermöglichte Überwach ... bb) In dieser Situation haben die Beschwerdeführer nach den  ... 3. Art. 10 Abs. 1 BayVSG ... 4. Art. 12 BayVSG ... 5. Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 BayVSG ... a) Die Beschwerdeführer haben ihre Beschwerdebefugnis hinsic ... b) Die Verfassungsbeschwerde gegen Art. 15 Abs. 3 BayVSG ist zul& ... 6. Art. 16 BayVSG ... 7. Art. 18, Art. 19, Art. 19a BayVSG ... 8. Art. 25 BayVSG ... a) Die Verfassungsbeschwerde ist bezüglich der allgemeinen & ... b) Für die Regelung zur Übermittlung von Daten ins euro ... c) Die Verfassungsbeschwerde ist bezüglich der Regelungen zu ... aa) Soweit die Beschwerdeführer die Übermittlungsbefugn ... bb) Die Beanstandung der Übermittlungspflicht in Art. 25 Abs ... (1) Soweit die Beschwerdeführer vortragen, die über Art ... (2) Hinsichtlich des durch Art. 25 Abs. 2 Satz 2 BayVSG in Bezug  ... d) Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen Art. 25 Abs. 3 BayVSG g ... aa) Die Beschwerdeführer haben zu der Übermittlung an a ... bb) Die gegen die in Art. 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayVSG geregelte ... 9. Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 BayVSG ... 10. Rügen bezüglich übergreifender Verhältnis ... a) Die Rüge, die Benachrichtigung der Betroffenen sei unzure ... b) Unzureichend sind auch die Rügen zur Auskunftsregelung in ... c) Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Berichtspflic ... III. Unionsrecht IV. Ergebnis zur Zulässigkeit C. I. Allgemeine Maßstäbe der materiellen Verfassungsmäßigkeit 1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als zentraler Pr ... a) Die angegriffenen Normen dienen einem legitimen Zweck. Die dar ... b) Dass die angegriffenen Befugnisse zur Erreichung dieser Zwecke ... c) Differenzierte Anforderungen an die Ausgestaltung der Befugnis ... 2. Besonderheiten nachrichtendienstlicher Befugnisse gegenüb ... a) Wie nachrichtendienstliche Behörden im Allgemeinen unters ... b) Diese Unterschiede haben Konsequenzen für die verfassungs ... aa) Dass eine Verfassungsschutzbehörde nicht über eigen ... (1) Das Eingriffsgewicht einer Überwachungsmaßnahme wi ... (2) Indessen müssen auch Überwachungsmaßnahmen de ... (3) Auch wenn die Befugnisse einer Verfassungsschutzbehörde  ... bb) Nicht alle heimlichen Überwachungsmaßnahmen einer  ... (1) Vielmehr sind dieselben Anforderungen wie an polizeiliche Ma& ... (2) (a) Gleiche Voraussetzungen wie für Polizeibehörden ... (b) Schon aus Art. 13 Abs. 4 GG ergibt sich, dass dies auch f&uum ... c) Modifizierte Anforderungen an heimliche Überwachungsma&sz ... 3. Verhältnismäßigkeit i.e.S. der Datenerhebung ... a) aa) Die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigk ... (1) So ist die Erhebung von Daten im Wege der Online-Durchsuchung ... (2) Die Eingriffsschwelle für eine Wohnraumüberwachung  ... bb) Sofern danach eine Überwachungsbefugnis der Verfassungss ... b) Wenn die Überwachungsmaßnahme nicht schon selbst ei ... aa) Die verfassungsschutzspezifische Eingriffsschwelle setzt hinr ... (1) Für die Annahme, es liege eine gegen die Schutzgüte ... (a) Eine gesetzliche Bestimmung der vom Verfassungsschutz zu beob ... (b) Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestr ... (c) Je schwerer der Eingriff wiegt (aa), umso beobachtungsbed&uum ... (aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen des Verfassungssc ... (bb) Dem Eingriffsgewicht steht die Beobachtungsbedürftigkei ... (cc) Der Gesetzgeber muss die dem Eingriffsgewicht der verschiede ... (α) Zwar ergeben sich die materiellen Maßgaben fü ... (β) Räumt der Gesetzgeber der Verfassungsschutzbehö ... (2) Die Überwachungsmaßnahme muss außerdem im Ei ... bb) Der Gesetzgeber hat auch für den Schutz Dritter Sorge zu ... cc) Die verfassungsschutzspezifischen Eingriffsvoraussetzungen bl ... (1) Die hier überwiegend in Rede stehenden eingriffsintensiv ... (2) Das gilt auch und erst recht für die Ausübung nachr ... (a) Ob für eine Befugnis zur heimlichen Überwachung ein ... (b) Die Struktur und das Wesen nachrichtendienstlicher Tätig ... (c) Auch das Erfordernis nachhaltiger Vertraulichkeit der Arbeit  ... 4. Verhältnismäßigkeit i.e.S. der weiteren Nutzun ... a) Für die weitere Nutzung von Daten durch die erhebende Beh ... b) Der Gesetzgeber kann eine weitere Nutzung der Daten auch zu an ... aa) (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten, mit der ei ... (2) Das Kriterium der hypothetischen Neuerhebung gilt grundsä ... bb) Nach dem Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung kö ... (1) Bei der Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener ... (a) (aa) Die Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobene ... (bb) Besonders gewichtige Rechtsgüter sind Leib, Leben und F ... (b) Als Übermittlungsschwelle für Übermittlungen d ... (2) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelung von  ... (a) Eine Übermittlung nachrichtendienstlich ersterhobener Da ... (b) Als Schwelle für die Übermittlung nachrichtendienst ... (3) Bei der Übermittlung der von Nachrichtendiensten erhoben ... (a) Auch an sonstige Stellen dürfen die aus Überwachung ... (b) Der in der Eingriffsschwelle geregelte Übermittlungsanla ... (4) Bei der Übermittlung der von Nachrichtendiensten erhoben ... (a) Soweit Daten an ausländische Behörden übermitt ... (b) Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland set ... (aa) Für die Anforderungen an den datenschutzrechtlichen Umg ... (bb) Besondere Bedeutung kommt der Einhaltung elementarer Mensche ... (cc) Die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland se ... (5) Grundsätzlich kann der Gesetzgeber eine zweckändern ... 5. Normenklarheit und Bestimmtheit ... 6. Kernbereichsschutz ... a) Aus den einzelnen Grundrechten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ... b) Bei Wohnraumüberwachungen, die besonders tief in die Priv ... aa) Besondere Anforderungen gelten zum einen auf der Erhebungsebe ... bb) Spezifische verfassungsrechtliche Anforderungen ergeben sich  ... c) Auch der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme  ... 7. Zusammenwirken von Überwachungsmaßnahmen ... 8. Verfahrensanforderungen ... II. Materielle Verfassungsmäßigkeit der einzelnen angegriffenen Regelungen 1. Art. 9 Abs. 1 BayVSG – Wohnraumüberwachung ... a) Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG ermächtigt das Landesamt zur  ... b) Die Wohnraumüberwachung steht unter besonders strengen An ... aa) Art. 13 Abs. 4 GG erlaubt eine akustische oder optische Wohnr ... (1) Der Gesetzgeber hat eine im Grundsatz mit Art. 13 Abs. 4 GG v ... (2) Auch Verfassungsschutzbehörden dürfen unter den Vor ... (3) Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG ist jedoch insoweit verfassungswi ... (4) Zudem fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Subsidiarit&aum ... bb) Die in Art. 8a Abs. 1 BayVSG getroffenen Regelungen zum Kernb ... (1) Auf der Erhebungsebene ist der allgemeine Kernbereichsschutz  ... (2) Auch auf der Auswertungsebene genügt der Kernbereichssch ... 2. Art. 10 Abs. 1 BayVSG – Online-Durchsuchung ... a) Im heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System l ... b) Art. 10 Abs. 1 BayVSG genügt den verfassungsrechtlichen A ... aa) Eine Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehö ... (1) Art. 10 Abs. 1 BayVSG verweist zwar hinsichtlich der Anforder ... (2) Zudem fehlt es an der auch hier verfassungsrechtlich gebotene ... bb) Die in Art. 8a und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG vorgese ... (1) Auf der Erhebungsebene genügen die in Art. 8a Abs. 1 Sat ... (2) Unzureichend ist hingegen auch hier die Ausgestaltung des Ker ... cc) Kein Verfassungsverstoß ergibt sich daraus, dass mit ei ... 3. Art. 12 Abs. 1 BayVSG – Ortung von Mobilfunkendgerä ... a) Die durch Art. 12 Abs. 1 BayVSG zugelassene Erhebung von Daten ... aa) Durch Maßnahmen nach Art. 12 Abs. 1 BayVSG wird in die  ... bb) Art. 12 Abs. 1 BayVSG ermächtigt zu schwerwiegenden Grun ... (1) Angesichts der für sich genommen begrenzten Aussagekraft ... (2) Für die verfassungsrechtliche Überprüfung ist  ... (a) Zum einen können sogenannte IMSI-Catcher zum Einsatz kom ... (b) Zum anderen kommt zur Standortbestimmung eines eingeschaltete ... (c) Der Gesetzgeber hatte bei der Normierung des Art. 12 Abs. 1 B ... b) Die Regelung genügt den danach strengen Anforderungen an  ... aa) Art. 12 BayVSG enthält keine hinreichend bestimmten Eing ... bb) Sofern in Art. 12 Abs. 1 BayVSG nicht ausdrücklich ausge ... 4. Art. 15 Abs. 3 BayVSG – Auskunft über Verkehrsdaten ... 5. Art. 18 Abs. 1 BayVSG – Verdeckte Mitarbeiter ... a) aa) Maßnahmen nach Art. 18 Abs. 1 BayVSG können, we ... bb) Der Einsatz von Verdeckten Mitarbeitern kann sehr eingriffsin ... b) Art. 18 Abs. 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die dort ger ... aa) (1) Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im en ... (2) Zudem fehlt es an einer Begrenzung des zulässigen Adress ... bb) Verfassungswidrig ist Art. 18 BayVSG auch insofern, als er ke ... 6. Art. 19 Abs. 1 BayVSG – Vertrauensleute ... a) Auch hier liegt der Grundrechtseingriff darin, dass die Vertra ... b) Beim Einsatz von Vertrauensleuten nach Art. 19 BayVSG gelten d ... aa) Auch hier fehlt es an einer hinreichenden Eingriffsschwelle u ... bb) Wegen des Eingriffsgewichts ist auch beim Einsatz von Vertrau ... 7. Art. 19a Abs. 1 BayVSG – Observation außerhalb der ... a) Die durch Art. 19a BayVSG erlaubten langfristigen Observatione ... b) Art. 19a BayVSG ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderung ... aa) Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit im engere ... bb) Art. 19a Abs. 1 BayVSG ist auch insofern verfassungswidrig, a ... 8. Art. 25 BayVSG – Informationsübermittlung durch das ... a) Art. 25 Abs. 1 Nr.12. Alternative BayVSG, der eine Übermi ... aa) Absatz 1 Nr. 1 2. Alternative genügt nicht den verfassun ... bb) Darüber hinaus fehlt es an der verfassungsrechtlich gebo ... b) Art. 25 Abs. 1 Nr. 3 BayVSG ist ebenfalls verfassungswidrig. E ... aa) Zwar bezeichnet die Regelung mit der freiheitlichen demokrati ... bb) Absatz 1 Nr. 3 sieht auch keine hinreichenden Übermittlu ... c) Art. 25 Abs. 1a BayVSG regelt Übermittlungen von Informat ... d) Art. 25 Abs. 2 Satz 1 BayVSG ermächtigt zur Übermitt ... aa) Mit der Ermächtigung in Satz 1Nr. 21. und 2. Alternative ... bb) Auch mit der Ermächtigung zur Datenübermittlung zur ... cc) Art. 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVSG regelt ebenfalls keine aus ... e) Auch Absatz 3 Satz 1 Nr. 2, der zur Übermittlung an ausl& ... 9. Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2BayVSG – Daten aus Wohnraum&u ... a) Regelt der Gesetzgeber einen Sachverhalt im Wege dynamischer V ... b) Art. 8b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayVSG genügt den verfassungs ... 10. Art. 8b Abs. 3 BayVSG- Daten aus Auskunftsersuchen ... a) Art. 8b Abs. 3 BayVSG genügt den verfassungsrechtlichen A ... b) Der Verweis auf § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 G 10 ve ... D. – I. 1. Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BayVSG ist verfassungswidrig, weil die Be ... 2. Die zulässig angegriffenen Übermittlungsbestimmungen ... II. 1. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Vorsch ... 2. a) Danach ist Art. 15 Abs. 3 BayVSG für verfassungswidrig ... b) Demgegenüber sind Art. 9 Abs. 1 Satz 1, Art. 10 Abs. 1, A ... c) Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Blick auf die betroff ...