1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 154, 152 - BND – Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung BVerfGE 152, 152 - Recht auf Vergessen I BVerfGE 143, 38 - Rindfleischetikettierung BVerfGE 140, 317 - Identitätskontrolle BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BVerfGE 132, 302 - Rückwirkung Gewerbesteuergesetz BVerfGE 131, 239 - Lebenspartnerschaft von Beamten BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 126, 170 - Präzisierungsgebot Untreuetatbestand BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung BVerfGE 120, 378 - Automatisierte Kennzeichenerfassung BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen BVerfGE 118, 212 - Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung BVerfGE 117, 302 - Art. 19 Einigungsvertrag BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 115, 51 - Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 112, 304 - Global Positioning System BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BVerfGE 110, 1 - Erweiterter Verfall BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung BVerfGE 107, 104 - Anwesenheit im JGG-Verfahren BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 101, 106 - Akteneinsichtsrecht BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 88, 384 - Zinsanpassungsgesetz BVerfGE 87, 399 - Versammlungsauflösung BVerfGE 80, 367 - Tagebuch BVerfGE 78, 374 - Fernmeldeanlagengesetz BVerfGE 77, 65 - Beschlagnahme von Filmmaterial BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht BVerfGE 75, 302 - Präklusion II BVerfGE 75, 1 - Völkerrecht BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 65, 377 - Strafbefehl BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden BVerfGE 57, 250 - V-Mann BVerfGE 56, 37 - Auskunftspflicht des Gemeinschuldners BVerfGE 56, 22 - Kriminelle Vereinigung BVerfGE 51, 324 - Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten BVerfGE 47, 146 - Schneller Brüter BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot BVerfGE 45, 434 - RAF BVerfGE 38, 105 - Rechtsbeistand BVerfGE 33, 367 - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter BVerfGE 30, 367 - Bundesentschädigungsgesetz BVerfGE 29, 183 - Rücklieferung BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 23, 191 - Dienstflucht BVerfGE 21, 378 - Wehrdisziplin BVerfGE 18, 429 - Verschollenheitsrente BVerfGE 15, 313 - Rückwirkende Gewerbesteuer BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern BVerfGE 9, 167 - Wirtschaftsstrafgesetz BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl BVerfGE 3, 248 - Mehrfachbestrafung BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung BVerfGE 2, 380 - Haftentschädigung BGHSt 45, 64 - Völkermord und Weltrechtsprinzip BGHSt 14, 358 - Tonband 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten eines Ang ... 2. Die ersten vier Wiederaufnahmegründe und damit die voraus ... a) Die Regelung in der Reichsstrafprozessordnung bildete ankn&uum ... b) Unter der nationalsozialistischen Herrschaft wurden die Wieder ... c) Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde zunächst in de ... 3. Der Einführung des § 362 Nr. 5 StPO gingen mehrere,  ... a) Ende 1992 scheiterte im Fall des 1938 in einem Konzentrationsl ... b) Im September 2007 brachten das Land Nordrhein-Westfalen und di ... c) Die Einfügung des § 362 Nr. 5 StPO durch das Gesetz  ... 4. Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes gingen im  ... 5. In Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur Europäischen Mensch ... 6. Eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts an die Europäi ... II. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit seit dem 21. Mai 1983 rech ... 2. Mit seiner unmittelbar gegen die Beschlüsse des Oberlande ... III. IV. 1. Aus dem Deutschen Bundestag haben die Fraktionen von BÜND ... a) Nach der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen von BÜN ... b) Die Fraktion der SPD hält die Verfassungsbeschwerde f&uum ... c) Die Fraktion der CDU/CSU hält die Verfassungsbeschwerde e ... 2. Die Landesregierungen des Landes Niedersachsen, des Freistaats ... 3. Die sowohl für als auch gegen die Neuregelung vorgebracht ... a) Der Arbeitskreis Alternativ-Entwurf hält zum Verstän ... b) Der Deutsche Anwaltverein e.V. und das Organisationsbüro  ... c) Nach Ansicht der Direktorin des Max-Planck-Instituts zur Erfor ... V. B. C. I. 1. Art. 103 Abs. 3 GG enthält ein Mehrfachverfolgungsverbot  ... a) Art. 103 Abs. 3 GG gewährt einem Verurteilten oder Freige ... aa) Der Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat mehrmals best ... (1) Träger des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103 Abs.  ... (a) Die Entstehungsgeschichte der Norm streitet für die Einb ... (b) Die strafrechtliche Praxis unter dem Grundgesetz versteht Art ... (c) Das den Freispruch einschließende Verständnis des  ... (2) Auch aus Entstehungsgeschichte und Zweckrichtung ergibt sich, ... bb) Gegenüber dem Gesetzgeber entfaltet Art. 103 Abs. 3 GG k ... b) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG trifft ei ... aa) Art. 103 Abs. 3 GG gewährt dem Prinzip der Rechtssicherh ... bb) Die in Art. 103 Abs. 3 GG zugunsten der Rechtssicherheit getr ... (1) Der ebenso knappe wie strikte Wortlaut spricht zunächst  ... (2) Auch die Entstehungsgeschichte lässt unterschiedliche Fo ... (3) Bei systematischer Betrachtung erscheint Art. 103 Abs. 3 GG j ... (4) Auch Sinn und Zweck des Art. 103 Abs. 3 GG sprechen dafü ... (5) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts be ... cc) Auch gegenüber dem das Wiederaufnahmerecht gestaltenden  ... c) Als abwägungsfestes Verbot ist das grundrechtsgleiche Rec ... aa) Art. 103 Abs. 3 GG umfasst nur eine eng umgrenzte Einzelauspr ... (1) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 3 GG ist auch im Hinblick au ... (2) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG bezieht  ... (3) Art. 103 Abs. 3 GG verbietet die erneute Strafverfolgung nur, ... (4) Der Schutz des Art. 103 Abs. 3 GG wird dabei allein durch Str ... (5) Art. 103 Abs. 3 GG entfaltet seine Wirkung nur nach Strafverf ... (a) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG wird nur ... (b) Die weiteren Entscheidungsformen, mit denen ein Strafverfahre ... (aa) Strafbefehle unterfallen nicht dem Schutz des Art. 103 Abs.  ... (bb) Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft vermitteln ... (cc) Auch gerichtliche Einstellungsentscheidungen sind nicht vom  ... bb) Im Rahmen dieses begrenzten Schutzgehalts verbietet Art. 103  ... (1) Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens kann auch darauf ger ... (a) Wird durch eine Wiederaufnahme ein Urteil korrigiert, ohne de ... (b) Wiederaufnahmeregelungen, die nicht in erster Linie auf die & ... (2) Demgegenüber verbietet Art. 103 Abs. 3 GG dem Gesetzgebe ... (a) Die Korrektur eines Strafurteils mit dem Ziel, eine inhaltlic ... (b) Art. 103 Abs. 3 GG hat auch nicht aufgrund einer gewandelten  ... (c) Eine Ausweitung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums z ... 2. Die hier mittelbar angegriffene Norm des § 362 Nr. 5 StPO ... a) Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO betrifft das Strafrecht ... b) § 362 Nr. 5 StPO stellt ferner auf ein rechtskräftig ... c) Grund für die Wiederaufnahme gemäß § 362  ... d) § 362 Nr. 5 StPO unterläuft somit die in Art. 103 Ab ... II. 1. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Zulässi ... a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei in ständ ... b) Eine Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwir ... 2. Soweit § 362 Nr. 5 StPO die Wiederaufnahme auch für  ... a) Die Regelung des § 362 Nr. 5 StPO erfasst auch Freispr&uu ... b) Die Erstreckung auf Freisprüche, die bereits vor Inkraftt ... c) Die mit der Neuregelung des § 362 Nr. 5 StPO einhergehend ... aa) Freigesprochene dürfen darauf vertrauen, dass die Rechts ... bb) Der Vertrauensschutz tritt hier auch nicht wegen zwingender G ... D. – I. II. E. Abweichende Meinung des Richters Müller und der Richterin Langenfeld 1. a) Nach dem Justizgrundrecht des Art. 103 Abs. 3 GG darf niema ... b) Die Auffassung der Senatsmehrheit, wonach Art. 103 Abs. 3 GG e ... c) Nach unserer Überzeugung steht es dem Gesetzgeber offen,  ... d) Welche verfassungsrechtlichen Grenzen einer Ergänzung der ... e) Für eine uneingeschränkte Abwägungsfestigkeit d ... aa) Der Senatsmehrheit ist zuzustimmen, soweit sie davon ausgeht, ... bb) Der Rückgriff der Senatsmehrheit auf die Systematik des  ... (1) Art. 103 Abs. 3 GG stellt, wie der Senat zutreffend festh&aum ... (2) Aus unserer Sicht bestätigen die bestehenden, auch von d ... (a) In diese "überkommene Matrix des vorgrundgesetzlichen Wi ... (b) Abgesehen davon, dass mit der Auffassung der Senatsmehrheit,  ... cc) (1) Auch Sinn und Zweck des Art. 103 Abs. 3 GG erfordern &nda ... (2) Das in der Literatur geäußerte Bedenken, mit einer ... 2. Der Strafklageverbrauch nach Art. 103 Abs. 3 GG steht demgem&a ... a) Den Erfordernissen einer an rechtsstaatlichen Garantien ausger ... b) In der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches verwirklic ... c) Die in § 362 Nr. 5 StPO vorgesehene Wiederaufnahme im Fal ... aa) § 362 Nr. 5 StPO sieht die Wiederaufnahme für Mord  ... bb) Bei völkerrechtlichen Verbrechen geht es nicht nur um de ... cc) Darüber hinaus bestehen auch staatliche Pflichten zur Ve ... dd) Das hier beschriebene Verständnis der Reichweite des sta ... ee) Die Strafverfahrensordnungen zahlreicher europäischer L& ... 3. Ob § 362 Nr. 5 StPO in seiner konkreten Ausgestaltung dem ... a) aa) Von der Wiederaufnahme gemäß § 362 Nr. 5 S ... bb) Dem Ausnahmecharakter der Wiederaufnahme und der Notwendigkei ... cc) Die Angemessenheit des § 362 Nr. 5 StPO in Hinblick auf  ... dd) Dies gilt in Hinblick auf die Verhältnismäßig ... b) Zuletzt stellen sich Fragen in Hinblick auf die Bestimmtheit v ... 4. Unabhängig von bestehenden Zweifeln an der Vereinbarkeit  ...