1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 133, 241 - Luftsicherheitsgesetz BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 127, 293 - Legehennenhaltung BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 115, 118 - Luftsicherheitsgesetz BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 110, 33 - Zollkriminalamt BVerfGE 108, 169 - Telekommunikationsgesetz BVerfGE 106, 244 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen II BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung BVerfGE 100, 249 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften BVerfGE 97, 198 - Bundesgrenzschutz BVerfGE 96, 133 - Objektives Klärungsinteresse BVerfGE 88, 203 - Schwangerschaftsabbruch II BVerfGE 79, 311 - Staatsverschuldung BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 45, 1 - Haushaltsüberschreitung BVerfGE 39, 96 - Städtebauförderungsgesetz BVerfGE 24, 174 - Gesellschaftssteuer BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I BVerfGE 5, 25 - Apothekenerrichtung BVerfGE 2, 307 - Gerichtsbezirke BVerfGE 2, 124 - Normenkontrolle II BVerfGE 1, 396 - Deutschlandvertrag 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Zahlreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pand ... a) Ursprünglich hatte das Gesetz über die Feststellung  ... b) In Reaktion auf die einsetzende Corona-Pandemie stellte der De ... c) In der Folge wurden Kreditaufnahmen des Bundes durch das Nacht ... d) Die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituati ... 2. Der Bundeshaushalt 2021 sah ursprünglich Kreditermäc ... a) Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2021 wurden die Krediterm&aum ... b) Im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 zeigte sich, dass die im N ... 3. Aufgrund von Art. 1 des Gesetzes über die Feststellung ei ... 4. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat folgenden Wortlau ... a) In ihrem Gesetzentwurf vom 13. Dezember 2021 verweist die Bund ... b) Hinsichtlich der Grenzen für Kreditaufnahmen gemä&sz ... c) Zudem ist der Entwurfsbegründung eine rückwirkende & ... d) Der Bundesrat verzichtete mit Beschluss vom 17. Dezember 2021  ... e) Nachdem der Haushaltsausschuss am 10. Januar 2022 eine Sachver ... f) Vor dem Hintergrund der Beschlussempfehlung und des Berichts s ... g) Am 11. Februar 2022 beschloss der Bundesrat, einen Antrag nach ... h) Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten am 18. Febr ... 5. Der EKF wurde ursprünglich durch das Gesetz zur Errichtun ... II. 1. Die Zuführung der im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 202 ... a) Zwar sei COVID-19 als Massenerkrankung eindeutig eine Naturkat ... b) Veranlasst durch die Corona-Pandemie habe der Haushaltsgesetzg ... c) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 betreffe dagegen eine ... aa) Dass Investitionen nachzuholen seien, deren Umfang in den let ... bb) Ebenso müsse bei der Auslegung von Art. 109 Abs. 3 Satz  ... cc) Besonders weit entferne sich die Gesetzesbegründung von  ... dd) Darüber hinaus seien die in den EKF transferierten Kredi ... d) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der hier gegenstä ... 2. Unabhängig vom fehlenden Notlagenbezug der in den EKF ver ... a) Verfassungsrechtlich problematisch sei bereits die Ausgestaltu ... b) Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 würden Kre ... c) Während sich die Buchungssystematik bislang an den Finanz ... 3. Durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 würden ein ... 4. Nach den haushaltsverfassungsrechtlichen Maßgaben fü ... III. 1. Die kreditfinanzierte Zuweisung der 60 Milliarden Euro an den  ... a) Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG ermögliche im Falle von Naturka ... aa) Im Grundsatz seien zwei Krisenszenarien zu betrachten, die im ... bb) Im Haushalts- und Finanzsystem des Grundgesetzes werde an ver ... cc) Eine Herabsetzung der Konnexitätsanforderungen könn ... dd) Über die Finalität und Geeignetheit der ergriffenen ... ee) Im Hinblick auf das Vorliegen der relevanten Tatbestandsmerkm ... b) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe erweise ... aa) Die Bundesregierung bezwecke mit der Zuführung an den EK ... bb) Die durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 einger&aum ... (1) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei erforderlich, we ... (2) Die notlagenbedingte Kreditaufnahme und kreditfinanzierten Ma ... 2. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei auch im Übri ... a) Der in Art. 110 Abs. 2 GG wurzelnde Haushaltsgrundsatz der J&a ... b) Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei nicht verspä ... c) Auch die Finanzierung von Ausgaben im EKF durch Kreditermä ... d) Die (rückwirkende) Einführung einer neuen Buchungspr ... IV. V. B. I. II. III. C. I. 1. Art. 115 Abs. 2 Satz 1 GG sieht in Konkretisierung des – ... a) Art. 115 Abs. 2 Satz 6 bis 8 GG formuliert formelle (aa) und m ... aa) In formeller Hinsicht verlangt Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG f&uu ... bb) In materieller Hinsicht setzt Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG eine  ... (1) Der Anlass für die Ausnahme von der regelmäßi ... (2) Die Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsitu ... (3) Darüber hinaus muss die Naturkatastrophe oder auße ... (a) Zwischen der Notsituation und dem Neuverschuldungsbedarf muss ... (b) Eine Notsituation, die nur "unerhebliche" Folgen für die ... (4) Der Beschluss zur Überschreitung der regulären Vers ... cc) Die geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen für die not ... (1) Ob eine Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Not ... (a) Eine Einschränkung der Prüfungsdichte des Bundesver ... (b) Die Annahme der vollen gerichtlichen Überprüfbarkei ... (aa) Nach Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG a.F. durften die Einnahmen au ... (bb) Diese Einschränkung der gerichtlichen Prüfungsdich ... (cc) Die Verfassungsänderung des Jahres 2009 schuf neben dem ... (2) Das in Art. 109 Abs. 3 Satz 2, Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG weit ... (3) Die Ausgestaltung der Rückführung der aufgenommenen ... b) Sind die geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt ... aa) Bereits nach dem geschriebenen Tatbestand des Art. 115 Abs. 2 ... (1) Dieses zusätzliche Erfordernis eines Veranlassungszusamm ... (2) Das Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs ergibt sich  ... (a) Ausgangspunkt dieser Begrenzung ist die parlamentarische Fest ... (b) Zudem führt der Beschluss dem Haushaltsgesetzgeber den A ... (3) Bereits zu der nach der alten Verfassungsrechtslage bestehend ... (4) Die kreditfinanzierten Maßnahmen müssen als Folge  ... (5) Welche Anforderungen an die Kreditermächtigungen aus die ... (6) Noch strengere Anforderungen sind – anders als die Antr ... bb) Sowohl für die Diagnose der Art und des Ausmaßes d ... (1) Der Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzg ... (2) Hinzu kommt, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber du ... (3) Für eine solche eingeschränkte Überprüfun ... cc) Die Vorschrift des Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG sieht darüb ... dd) Das bedeutet im vorliegenden Zusammenhang, dass die Entscheid ... (1) Vor der Inanspruchnahme einer notlagenbedingten Kreditaufnahm ... (2) Die Angemessenheit der notlagenbedingten Kreditaufnahme unter ... ee) Dem Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum des Gesetzg ... (1) Im Gesetzgebungsverfahren darzulegen sind die Diagnose der Na ... (2) Macht der Gesetzgeber wiederholt innerhalb eines Haushaltsjah ... (3) Dies gilt, bezogen auf die Höhe der Kreditermächtig ... (4) Besondere Anforderungen an die Darlegungslast des Gesetzgeber ... (5) Die insoweit im Gesetzgebungsverfahren dargelegte Beurteilung ... c) Dem systematischen Gefüge der verfassungsrechtlichen Vorg ... aa) Die vom grundsätzlichen Verbot der strukturellen Neuvers ... (1) Ein erster gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass die Vorg ... (a) Das Prinzip der Jährlichkeit (vgl. zum Begriff Tappe, Da ... (b) In einem engen funktionalen Zusammenhang zu dem in Art. 110 A ... (aa) Das Prinzip der Jährigkeit gilt nicht absolut. So sehen ... (bb) Damit adressiert das Jährigkeitsprinzip in erster Linie ... (cc) Das inhaltliche Prinzip der Jährigkeit ergänzt das ... (c) Das Prinzip der kassenwirksamen Fälligkeit findet keine  ... (2) Indem Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG als Grundnorm des grundgesetz ... (3) Auch aus der Ausgestaltung der Regeln über die Begrenzun ... (a) Jährlichkeit im Bereich der Vorgaben über die Kredi ... (b) Jährigkeit erfordert, dass Kreditermächtigungen, di ... (c) Schließlich folgt aus der Formulierung "Obergrenze der  ... (4) Ein weiterer normativer Anhaltspunkt für diese Sichtweis ... (5) Schließlich wird das Ergebnis, wonach die Regelungsmech ... bb) Die Geltung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jä ... (1) Demgemäß hat auch der Beschluss des Bundestages na ... (2) Das – stärker vollzugsgerichtete – Prinzip d ... cc) Die Prinzipien der Jährlichkeit, Jährigkeit und F&a ... (1) Das Verbot struktureller Neuverschuldung nach Art. 109 Abs. 3 ... (a) Dies legt bereits der Wortlaut von Art. 109 Abs. 3 Satz 1 GG  ... (b) Auch aus teleologischer Sicht ist es angezeigt, zum Zwecke ei ... (c) Dieses Ergebnis wird gestützt durch eine Auslegung der A ... (d) Für dieses Verständnis spricht schließlich au ... (2) (a) Dem Umstand, dass der verfassungsändernde Gesetzgebe ... (b) Demgemäß führt die unter Inanspruchnahme der  ... dd) Die zeitbezogenen Anforderungen in Gestalt der Prinzipien der ... 2. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 muss sich an Art. 109 ... a) Zentraler Regelungsbestandteil des Zweiten Nachtragshaushaltsg ... b) Die geschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 115 Abs. ... aa) Die Corona-Pandemie stellte mit ihren vielfältigen Folge ... bb) Diese entzog sich der Kontrolle des Staates. Die Schwierigkei ... cc) Die Bekämpfung der Corona-Pandemie war von Beginn der Kr ... dd) Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 23. April 202 ... ee) Mit dem Beschluss war ein entsprechender Tilgungsplan im Sinn ... (1) Der Wirksamkeit dieses Tilgungsplans steht schon mit Blick au ... (2) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass sich der Gesetz ... c) Den Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Nots ... aa) Im Ausgangspunkt nachvollziehbar ist die Krisendiagnose des G ... bb) Hingegen hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit der konkret er ... (1) Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Absicht, die F&o ... (2) Diese Begründung erweist sich als nicht ausreichend trag ... (3) Je länger die von ihm diagnostizierte Krise anhält  ... (a) Eine solche Evaluation und Einordnung der bisherigen Krisenbe ... (b) Welche konkreten Maßnahmen der EKF schon aufgrund der e ... (c) Eine Begründung, weshalb die noch im (Ersten) Nachtragsh ... (d) Anlass zu einer vertieften argumentativen Auseinandersetzung  ... (e) Schließlich lässt die Gesetzesbegründung die  ... d) Die Zuführung an den KTF durch das Zweite Nachtragshausha ... aa) Die nach der Gesamtkonzeption des Zweiten Nachtragshaushaltsg ... bb) Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 werden dem KTF  ... cc) Eine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Maßga ... (1) Der Bundesregierung ist zwar zuzugestehen, dass die Corona-Pa ... (2) Wenn und soweit auch in den Folgejahren die Tatbestandsvoraus ... (3) Dies gilt auch mit Blick auf das von der Bundesregierung vorg ... II. 1. Der Haushaltsplan ist aufgrund des Gebots der Vorherigkeit gem ... a) Das Gebot der Vorherigkeit gemäß Art. 110 Abs. 2 GG ... b) Das Gebot der Vorherigkeit gilt grundsätzlich auch bei de ... c) Der Senat hat die Frage, ob dem Vorherigkeitsgebot im Zusammen ... d) Im vorliegenden Fall geht es dagegen nicht um eine organschaft ... aa) Einfachrechtlich folgt aus § 33 Satz 2 BHO, dass ein Nac ... bb) Für diese Auffassung spricht, dass ein Nachtragshaushalt ... cc) Während Verstöße gegen das Vorherigkeitsgebot ... 2. An diesen Maßstäben gemessen ist das Zweite Nachtra ... a) Die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes f&uu ... b) Dass die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes ... c) Unabhängig von der Frage, ob eine Rechtfertigung dieses V ... aa) Dem Gesetzentwurf sind keine Ausführungen hierzu zu entn ... bb) Etwas anderes folgt – entgegen der Ansicht der Bundesre ... cc) Die von der Bundesregierung angeführte Planungssicherhei ... III. D.