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Informationen zum Dokument  BGE 125 I 127 - V-Personen Basel-Landschaft  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.- Die angefochtene Revision der Strafprozessordnung enthäl ...
Erwägung 6
6.- a) Die Beschwerdeführer berufen sich zur Hauptsache auf  ...
b) Allgemein spricht der Gerichtshof davon, dass alle Beweise nor ...
c) Diese allgemeinen Ausführungen von Gerichtshof und Bundes ...
aa) Gerichtshof und Bundesgericht führen aus, dass Beweise i ...
bb) Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts untersteht  ...
cc) Die Bestimmung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nennt die Befra ...
dd) Das strenge Erfordernis des Anspruchs auf Befragung von Belas ...
ee) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Bundesgeric ...
ff) Zur Wahrung der Verteidigungsrechte ist erforderlich, dass di ...
d) In diesem Sinne stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit  ...
aa) Wie oben dargelegt (E. 6c/aa), ist das Abstellen auf Aussagen ...
bb) Gegenüber anonymen Aussagen ist die Verteidigung mit bes ...
cc) Die Rechtsprechung anerkennt die Interessen für die Gehe ...
dd) Der Zeugenschutz darf nicht zu einer untragbaren Schmäle ...
ee) Allgemein hält der Gerichtshof dafür, dass auch dor ...
Erwägung 7
7.- a) Die Frage nach dem Schutz von Zeugen - unter gleichzeitige ...
b) Das Ministerkomitee des Europarats hat im Jahre 1997 die Empfe ...
c) Empfehlungen des Ministerkomitees stellen keine bindenden Rege ...
Erwägung 8
8.- Im Folgenden ist nunmehr mit Bezug auf die Vertraulichkeitszu ...
a) § 100e Abs. 4 und 5 StPO umschreiben die Vertraulichkeits ...
b) Für die Beurteilung der StPO-Revision ist ferner davon au ...
c) Die Anonymität des zu befragenden Zeugen stellt die Verte ...
d) Nach § 100m Abs. 2 StPO trifft das Gericht bei der Einver ...
e) Die Beschwerdeführer bringen unter dem Titel der Erschwer ...
aa) Sie machen geltend, dass die Vertraulichkeitszusage nicht die ...
bb) Die Beschwerdeführer beanstanden ferner, dass ausser dem ...
Erwägung 9
9.- Nunmehr ist zu prüfen, ob einzelne Massnahmen die beschr ...
a) Anonyme V-Personen sind bei ihrer Einvernahme im Rahmen der Ve ...
b) Nach § 100g StPO instruiert, begleitet und überwacht ...
c) Die Identität der V-Person wird dem Präsidenten und  ...
d) Schliesslich ist als Kompensationsmassnahme denkbar, dass der  ...
Erwägung 10
10.- a) Aufgrund der beiden vorstehenden Erwägungen ergibt s ...
b) Gestützt auf diese materiellen Ergebnisse ist nunmehr dar ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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