1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   76% (128) Lit.:   94% (92) Suche:   15% (516) Rang:   91% (656) 3. Zitiert durch: BGE 126 IV 236 - Journalistischer Quellenschutz BGE 132 I 181 - Blutgruppeninkompatible Herztransplantation BGE 126 I 50 - Swiss Online 4. Zitiert selbst: BGE 121 I 87 - VPM BGE 109 Ia 273 - Vest 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. B. C. D. E. F. G. Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 1 1.- Die hier zu beurteilende Überwachung des Fernmeldeverkeh ... Erwägung 2 2.- Zunächst stellt sich die Frage, ob es im Bereich der &Uu ... a) Wenn sie die materiellen Voraussetzungen von Art. 66 BStP als  ... aa) Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs erfolgt geheim (Ar ... bb) Die Art. 66bis bis Art. 66quater wurden erst mit dem Bundesge ... cc) Bei seinem Entscheid, dem Betroffenen müsse die Tatsache ... dd) Die durch die Bundesanwaltschaft angeordnete und nachträ ... c) Dass der Präsident der Anklagekammer die nachträglic ... Erwägung 3 3.- Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, die Überwachung d ... a) Die Überwachungsmassnahmen richteten sich gegen die "FACT ... b) Die Massnahme ist auch dem Abonnenten, falls er eine Drittpers ... Erwägung 4 4.- Die in Frage stehende Überwachung ist zwar abgeschlossen ... Erwägung 6 6.- Das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren "betreffend Ver ... a) Für einen Verdacht der Anstiftung zur Verletzung des Amts ... b) Es ist daher davon auszugehen, dass A. der Gehilfenschaft zu e ... c) Die angefochtene Überwachung bezweckte - was auch seitens ... d) Wie A. sind auch die Beschwerdeführer B. und C. als Dritt ... Erwägung 7 7.- Die Bundesanwaltschaft ging in ihrem Gesuch um Genehmigung de ... Erwägung 8 8.- Gemäss Art. 66 Abs. 1bis BStP können die Fernmeldea ... a) Bei den als Drittpersonen überwachten Beschwerdeführ ... bb) Aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ergibt sich nach dem Gesagten unmitt ... cc) Art. 66 Abs. 1bis BStP ist konventionskonform dahin auszulege ... b) Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs des B ... aa) Bei der Voraussetzung von Art. 66 Abs. 1 lit. a BStP handelt  ... bb) In der Lehre werden als objektiv schwere Delikte, die eine &U ... c) Das öffentliche Interesse an der Aufklärung und Best ... Erwägung 9 9.- Die Beschwerdeführer beantragen, die Verfassungswidrigke ... Erwägung 10 10.- Dem Begehren, die Akten, die das Ergebnis der unrechtmä ... Erwägung 11 11.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheb ...