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Informationen zum Dokument  BGE 109 Ia 273 - Vest   Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.- a) Die Beschwerdeführer beantragen mit ihrer Beschwerde, es s ...
b) Das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) in de ...
Erwägung 3
3.- Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Beschwerde die Verletzun ...
Erwägung 4
4.- a) Art. 36 Abs. 4 BV gewährleistet die Unverletzlichkeit des  ...
b) Die angefochtene Regelung der Basler Strafprozessordnung sieht ...
c) (Die von der angefochtenen Ordnung vorgesehene Überwachung ste ...
d) Die Beschwerdeführer machen in verschiedenem Zusammenhang gelt ...
Erwägung 5
5.- a) (Hinweise auf die bundesgerichtliche Praxis betreffend die ...
Erwägung 6
6.- a) Die Beschwerdeführer beanstanden vorerst, dass die Vorauss ...
b) Nach Art. 340 StGB untersteht der Bundesgerichtsbarkeit eine v ...
d) Zur Beurteilung der Voraussetzungen, unter denen Überwachungsm ...
e) Bei dieser Sachlage kann gesamthaft gesehen nicht davon gespro ...
Erwägung 7
7.- Die Beschwerdeführer halten neben der Überwachung des Post-,  ...
Erwägung 8
8.- Die Beschwerdeführer halten weiter die Bestimmungen von § 71a ...
Erwägung 9
9.- a) In verschiedener Hinsicht erachten die Beschwerdeführer we ...
b) Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang unter Hinw ...
c) Weiter wird in der Beschwerde gerügt, die Voraussetzungen für  ...
Erwägung 10
Erwägung 11
Erwägung 12
a) Angesichts der Eigenart der Überwachung des Post-, Telefon- un ...
b) Von diesem Grundsatz, dass die Durchführung der streitigen Übe ...
c) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, was im Hinblick a ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.07.2024, durch: DFR-Server, A. Tschentscher
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