1. Bearbeitung Texterfassung:  DFR-Server Formatierung:  DFR-Server Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   71% (128) Lit.:   81% (92) Suche:   0% (516) Rang:   84% (656) 3. Zitiert durch: BGE 128 III 113 - Eheverbot Stiefkind BGE 125 II 417 - PKK BGE 124 II 480 - Revision nach EGMR-Entscheid 4. Zitiert selbst: BGE 99 Ib 39 - Fall Schubert BGE 106 Ia 33 - Einweisung in die Arbeitskolonie Murimoos BGE 101 Ia 67 - Diskont- und Handelsbank AGBGE 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt A. Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 1 1.- Die Beschwerdegegner haben im bundesgerichtlichen Verfahren w ... a) Ob dieser Standpunkt zutrifft, ist im vorliegenden Verfahren n ... b) Es besteht auch kein Anlass, vom klaren Wortlaut des Art. 130  ... Erwägung 2 2.- Die Beschwerdegegner berufen sich auch darauf, dass die Straf ... a) Die Europäische Menschenrechtskonvention ist als ein von der B ... b) Verschiedene Autoren vertreten die Meinung, dass das Bundesger ... c) Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt es sich  ... d) Die besondere Natur der durch die Konvention geschützten Recht ... e) Art. 113 Abs. 3 BV und Art. 114bis Abs. 3 BV binden das Bundes ... f) Dabei ist der - unbestrittene - Grundsatz von Bedeutung, dass  ... Erwägung 3 3.- Bei der einfachen Steuerhinterziehung, wie sie hier in Frage  ... Erwägung 4 4.- Die in Art. 130 Abs. 1 BdBSt getroffene Regelung, dass die Er ... a) Die Notwendigkeit der Erbenhaftung wird vor allem damit begrün ... b) In der Tat entspricht es der zivilrechtlichen Ordnung, dass di ... d) Richtig ist, dass die Hinterziehungsbusse nach Art. 129 BdBSt  ... e) Gegen die Erbenhaftung wird in der Literatur eingewendet, dass ... Erwägung 5 5.- Zu prüfen bleibt, ob die Erbenhaftung gemäss Art. 130 Abs. 1  ... a) Die Vermutung der Schuldlosigkeit gemäss Art. 6 Ziff. 2 EMRK i ... c) Bedenklich scheint unter dem Gesichtswinkel der Unschuldsvermu ...