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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen  Materielle Begründung

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A. - I.
1. Das Land Rheinland-Pfalz ist durch die Verordnung Nr. 57 des f ...
a) In Rheinland-Hessen-Nassau galt der Präsidialerlaß  ...
b) Für Hessen-Pfalz war durch die Rundverfügung des Obe ...
2. Etwa eineinhalb Jahre nach der Bildung des Landes Rheinland- P ...
3. Am 10. März 1950 erging schließlich das Märzge ...
II.
1. Der Kläger L. - Kläger -, der zuletzt beim Amtsgeric ...
2. Das Landgericht Koblenz hat durch Urteil vom 17. März 195 ...
3. Gegen dieses Urteil hat das Land Berufung eingelegt. Das Beruf ...
III.
1. Der Kläger hat sich den Ausführungen des Oberlandesg ...
a) Die Anordnungen von 1946 seien schon deshalb unwirksam, weil m ...
b) Im übrigen hätten die Anordnungen von 1946 und 1948  ...
c) Präsidialerlaß, Rundverfügung und Landesverf&u ...
d) Betrachte man die Regelungen von 1946 und 1948 als Besatzungsr ...
2. Das Land Rheinland-Pfalz ist dem Verfahren beigetreten. Es wen ...
3. Die Bundesregierung hat sich, ohne dem Verfahren beizutreten,  ...
4. Die übrigen Verfassungsorgane von Bund und Land haben ang ...
IV.
1. In der mündlichen Verhandlung waren das Land und der Kl&a ...
2. Das Land hat die Versorgungsakten der folgenden Beamten vorgel ...
3. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner den vom Land benannten ...
B. - I.
1. Bei Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage konnte dahi ...
2. Unzutreffend ist die vom Land vertretene Meinung, die Vorlage  ...
3. Es bedarf einer Nachprüfung des Märzgesetzes nur ins ...
II.
1. Der Vorlagebeschluß beruht auf der Ansicht des Oberlande ...
2. Die Ansicht des Oberlandesgerichts, der Präsidialerla&szl ...
3. Bei beiden Anordnungen handelte es sich nicht nur - wie der Kl ...
4. Unbeachtlich ist auch die Meinung des Klägers, Präsi ...
5. Die weiteren Einwendungen gegen die Wirksamkeit von Präsi ...
a) Die Besatzungsmächte haben nicht nur selbst Rechtsvorschr ...
b) Was die Rechtsetzung anlangt, so ist sie für die in Ziff. ...
c) Was die Rechtsprechung anlangt, so ist sie zwar nicht weisungs ...
6. Der vom Kläger angeregten Aussetzung des Verfahrens und d ...
7. a) Das Bundesverfassungsgericht ist überzeugt, daß  ...
b) Zu Unrecht nimmt das Oberlandesgericht an, daß Präs ...
8. Der Kläger hat schließlich ausgeführt, da&szli ...
9. Das Märzgesetz hat es hiernach, was die Wirksamkeit der K ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.03.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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