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Informationen zum Dokument  BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel  Materielle Begründung

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A. -- I.
II.
B. -- I.
II.
1. Nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten  ...
2. Die Verhältniswahl setzt Wahllisten voraus, die von den p ...
3. Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. April 1952 (BVer ...
4. Angesichts des Ausgangspunktes von der demokratischen Gleichbe ...
5. Die Erringung von drei Sitzen in Wahlkreisen als Voraussetzung ...
6. Die Benachteiligung von politischen Parteien beim Verhält ...
7. Der Umstand, daß das Bundeswahlgesetz in § 21 Abs.  ...
8. Schließlich war der Gesetzgeber nicht - wie die Antragst ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.04.2024, durch: A. Tschentscher
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