1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  Jens Krüger 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   84% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   30% (516) Rang:   81% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag BVerfGE 38, 281 - Arbeitnehmerkammern BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I 4. Zitiert selbst: BVerfGE 8, 28 - Besoldungsrecht BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: I. 1. Das Land Baden-Württemberg hat am 6. Februar 1956 ein Feu ... 2. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und dem Verwaltungsgerich ... 3. Die Landesregierung hat in beiden Verfahren die verfassungsrec ... 4. Da niemand den Verfahren beigetreten ist, kann ohne mündl ... II. III. 1. Wenn fraglich ist, ob eine gesetzliche Vorschrift den Gleichhe ... 2. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt deine Klarheit ... 3. Bleibt somit die rechtliche Konzeption, von der das Gesetz aus ... a) Es liegt zunächst nahe, den Feuerwehrbeitrag als einen Be ... b) Der Feuerwehrbeitrag wird vielfach mit dem -- rechtlich nicht  ... c) Der Feuerwehrbeitrag läßt sich schließlich au ... 4. Die Bestimmung des Kreises der Beitragspflichtigen in § 3 ...