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Informationen zum Dokument  BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille  Materielle Begründung

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A. - I.
1. § 401 der Reichsabgabenordnung (AO) vom 22. Mai 1931 (RGB ...
2. In dem beim Landgericht Waldshut anhängigen Verfahren - N ...
II.
B.
I.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterlie ...
2. Der "Wille des Gesetzgebers" ist der im Gesetz objektivierte W ...
II.
1. Die jetzige Fassung des § 401 AO beruht im wesentlichen a ...
2. Das Änderungsgesetz 1951 bezog sich lediglich auf die Sel ...
3. Auch dem Änderungsgesetz 1956 läßt sich fü ...
a) Dieses Gesetz hat von den insgesamt 27 Paragraphen des Steuers ...
b) Die Entstehungsgeschichte spricht gleichfalls nicht dafür ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2024, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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