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Informationen zum Dokument  BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin gewährt Sozialversicherungsle ...
2. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin gegen die in Proze ...
III.
1. Sie hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig ...
2. Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde trägt sie f ...
B.
I.
II.
1. Verfassungsbeschwerde kann nur erheben, wer Träger der an ...
2. a) Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für ...
b) Dieses Verfahren und die dabei gewonnenen Ergebnisse könn ...
c) Danach bestehen grundsätzlich Bedenken dagegen, die Grund ...
d) Diese Regel wird durch die Ausnahmevorschrift des §  ...
e) Art. 87 Abs. 2 GG scheidet als Grundlage einer ähnlichen  ...
3. a) Die Anwendbarkeit der Grundrechte auf die juristischen Pers ...
b) Bei Anerkennung der Grundrechtsfähigkeit der juristischen ...
c) Diese Auffassung steht nicht im Gegensatz zu den Entscheidunge ...
4. Sind danach die Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung gesc ...
5. Ob, abgesehen von diesen Einschränkungen, der Grundsatz d ...
a) Hierfür kommt es nicht darauf an, daß das Ausgangsv ...
b) Durch die Zahlung der Hinterbliebenenrente an die Witwe des ge ...
c) Es kommt auch nicht darauf an, daß die Anwendung der Sub ...
d) Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise eine Erstreckun ...
e) Da somit nach dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde eine en ...

Bearbeitung, zuletzt am 13.06.2024, durch: A. Tschentscher, Jens Krüger
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