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Informationen zum Dokument  BVerfGE 26, 141 - Richterbesoldung I  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

    BVerfGE 12, 81 - Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
1. Das hessische Besoldungsgesetz in der Fassung vom 11. Oktober  ...
2. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 343/66 (Oberlande ...
a) Die Oberlandesgerichtsräte meinen: Die Beamten der Staats ...
b) Die Senatspräsidenten machen geltend: Die Aufnahme der Ri ...
3. Die Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 377/66 (Richter e ...
4. Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 333/66 - ein Land ...
5. Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 323/66 - ein Pr&a ...
6. Die hessische Landesregierung hat gegen die Zulässigkeit  ...
7. Der Bundesminister des Innern hat sich nur zur Frage der Verei ...
8. Die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 343/ 66, 2 B ...
B. - I.
1. Sie richten sich gegen das Sechste Änderungsgesetz zum he ...
2. Gestützt auf Art. 12 Nr. 2 des Besoldungsänderungsge ...
3. Die Verfassungsbeschwerden lassen hinreichend deutlich erkenne ...
4. In Fällen der hier vorliegenden Art können die Besch ...
5. Auch soweit durch das Besoldungsänderungsgesetz 1965 die  ...
II.
1. Art. 98 Abs. 1 und 3 GG fordert, daß die Rechtsstellung  ...
a) Nach Auffassung von vier Richtern des Senats fordert Art. 98 A ...
b) Demgegenüber vertreten vier Richter des Senats die Auffas ...
2. Ebensowenig kann die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten B ...
3. Die die Richter betreffende Regelung im Besoldungsänderun ...
4. Die verfassungsrechtliche Prüfung in den vorliegenden Ver ...
a) Was den Vergleich zwischen der besoldungsrechtlichen Einstufun ...
b) Soweit sich die Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts, ...
c) Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 323/66 ist nach den Grunds&aum ...
d) Aus den Ausführungen zu 1) bis 3) und 4) a-c folgt schlie ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.06.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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