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Informationen zum Dokument  BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
II.
III.
1. Der Bundesgesetzgeber sei für den Erlaß des Gesetze ...
2. Das Konjunkturzuschlagsgesetz verletze das Grundrecht der Besc ...
B.
I.
II.
1. Es trifft nicht zu, daß es dem Bund an der Kompetenz zum ...
a) Die Gesetzgebungszuständigkeit für die Einführu ...
b) Dagegen sind die Voraussetzungen für die Gesetzgebungskom ...
c) Die Ansicht, daß nach der Neufassung des Art. 109 GG dur ...
d) Ob sich die Erhebung eines Konjunkturzuschlags außerdem  ...
2. Die Rüge, der Konjunkturzuschlag sei für den vom Ges ...
III.
1. Aus diesen Gründen verstößt es nicht gegen Art ...
2. Ebensowenig können die im Konjunkturzuschlagsgesetz selbs ...
a) Die Freistellung von zur Einkommensteuer veranlagten Steuerpfl ...
b) Es verstößt endlich nicht gegen den Gleichheitssatz ...
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 29.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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