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Informationen zum Dokument  BVerfGE 31, 145 - Milchpulver  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Die Umsatzausgleichsteuer (ab 1. Januar 1968: Einfuhrumsatzste ...
2. Der Steuersatz der Umsatzausgleichsteuer auf eingeführtes ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin führte im Oktober 1963 15 000 ...
2. a) Das Hauptzollamt Saarlouis legte Revision ein und trug zur  ...
b) Vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Sache lehnt ...
c) Durch einen an demselben Tag verkündeten Beschluß,  ...
d) Durch Urteil vom 15. Januar 1969 hob der Bundesfinanzhof das U ...
III.
1. Der Senat habe über das Ablehnungsgesuch unter Versto&szl ...
2. Das angefochtene Urteil verletze sie aus mehreren Gründen ...
a) Es hätten Richter mitgewirkt, die sie zu Recht wegen Beso ...
b) Das angefochtene Urteil gehe stillschweigend davon aus, da&szl ...
c) Der Bundesfinanzhof habe gegen §§ 76, 118 FGO und da ...
d) Der Bundesfinanzhof habe in mehrfacher Hinsicht seiner Pflicht ...
e) Das angefochtene Urteil weiche von Urteilen anderer Senate des ...
f) Mit einem Schriftsatz vom 27. Oktober 1969 rügt die Besch ...
g) Mit einem Schriftsatz vom 20. Januar 1971 rügt die Beschw ...
3. Das angefochtene Urteil greife in mehrfacher Beziehung unter V ...
a) Die Auffassung des Bundesfinanzhofs, der Steuersatz von 4 v. H ...
b) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 und 80 GG werde auch d ...
c) Die Beschwerdeführerin werde schließlich auch dadur ...
4. Die Ausgleichsteuer in Höhe von 3 v. H. auf die Einfuhr v ...
5. Insoweit der Umsatzausgleichsteuer keine auszugleichende Umsat ...
6. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 1969 rügt die Beschwerde ...
IV.
B. - I.
1. Die am 26. April 1969 eingegangene Verfassungsbeschwerde ist r ...
2. Die mit Schriftsätzen vom 27. Oktober 1969 und 20. Januar ...
3. Die Rüge, Art. 103 Abs. 1 oder Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG  ...
II.
1. Die Beschwerdeführerin ist nicht dadurch ihrem gesetzlich ...
a) § 67 GVG ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Zwa ...
b) Die Bestellung des Bundesrichters K ... zum zeitweiligen Vertr ...
2. a) Die Rüge, das angefochtene Urteil verletze Art. 101 Ab ...
b) Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ihren gesetzliche ...
c) Der Bundesfinanzhof hat die Beschwerdeführerin auch nicht ...
d) Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die Beschwerdefüh ...
3. a) Die von der Beschwerdeführerin erhobene Rüge, sie ...
b) Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Grundrecht aus  ...
c) Die Rüge der Beschwerdeführerin, das angefochtene Ur ...
4. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Besteuerung der ...
5. Aus den soeben dargelegten Gründen verletzt das angefocht ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 06.06.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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