1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung
BVerfGE 126, 112 - Privater Rettungsdienst
BVerfGE 109, 64 - Mutterschaftsgeld II
BVerfGE 106, 62 - Altenpflegegesetz
BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer
BVerfGE 94, 115 - Sichere Herkunftsstaaten
BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981
BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung
BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung
BVerfGE 61, 291 - Tierpräparation
BVerfGE 53, 135 - Schokoladenosterhase
BVerfGE 51, 193 - Schloßberg
BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot
BVerfGE 46, 246 - Halbfettmargarine
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig
BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz
BVerfGE 25, 236 - Zahnheilkunde
BVerfGE 25, 1 - Mühlengesetz
BVerfGE 19, 101 - Zweigstellensteuer
BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil
BVerfGE 4, 387 - Enteignungsverfahren
BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
III.
1. Die Anfechtungsklagen hält es noch nicht für entsche ...
2. Nach Meinung des Gerichts greift die Vermahlungsbeschränk ...
IV.
1. Obwohl während der Geltung des Mühlengesetzes durch ...
2. Die Vermahlungsbegrenzung stelle -- auch für neu zu erric ...
V.
1. In einem von der Bundesregierung vorgelegten, von der Müh ...
2. Die Mühlenstelle hat unter Vorlage von neuem statistische ...
VI.
1. Das Bundesverwaltungsgericht hält die Vermahlungsbegrenzu ...
2. Nach Ansicht des Ministeriums für Ernährung, Landwir ...
VII.
1. Das in der Plafondierung enthaltene ausdrückliche Verbot ...
2. Die Vermahlungsregelung greife in den Besitzstand der Müh ...
B.
1. Das Verwaltungsgericht hat § 8 Abs. 4 MStG in Verbindung ...
2. Die aus § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. ...
C. -- I.
1. Berufsausübungsregelungen sind grundsätzlich zul&aum ...
2. Bei der in diesem Rahmen zulässigen Nachprüfung hat ...
3. Die Vermahlungsbeschränkung erscheint auch als geeignetes ...
4. Bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere der in Rede s ...
II.
1. Die Vermahlungsregelung verstößt auch nicht gegen d ...
2. Ebensowenig wird die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verletzt ...
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