1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   99% (128) Lit.:   2% (92) Suche:   99% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerwGE 82, 76 - Transzendentale Meditation BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin BVerfGE 159, 91 - Bundestagswahl 2021 DKP BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 154, 320 - Seehofer-Interview BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 140, 225 - Rote Karte BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses BVerfGE 138, 102 - Wahlkampfäusserungen von Regierungsmitgliedern BVerfGE 136, 9 - Aufsichtsgremien Rundfunkanstalten BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen BVerfGE 124, 1 - Nachwahl BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen BVerfGE 111, 191 - Notarkassen BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 107, 59 - Lippeverband BVerfGE 105, 279 - Osho BVerfGE 105, 252 - Glykol BVerfGE 104, 14 - Wahlkreiseinteilung Krefeld BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 97, 317 - Überhang-Nachrücker BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II BVerfGE 91, 276 - Parteienbegriff II BVerfGE 91, 262 - Parteienbegriff I BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II BVerfGE 83, 60 - Ausländerwahlrecht II BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen BVerfGE 69, 92 - Spenden an kommunale Wählergruppen BVerfGE 63, 230 - Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel BVerfGE 50, 234 - Gerichtspresse BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 47, 130 - KBW-Werbung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 260 - Politische Partei BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 20, 18 - Beitritt im Organstreitverfahren BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung BVerfGE 9, 268 - Bremer Personalvertretung BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Bundesregierung ließ in der Zeit von Mai 1976 bis zu ... 2. Die Bundesregierung gab im Jahre 1976, ebenfalls im Rahmen der ... II. 1. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands begehrt mit de ... a) Die Bundesregierung habe mit unzulässiger Eigenpropaganda ... b) Des weiteren habe die Bundesregierung das Recht der Antragstel ... c) Die Antragstellerin behauptet, die Bundesregierung finanziere  ... 2. Das Bundesverfassungsgericht hat den in § 65 Abs. 2 BVerf ... 3. Die Bundesregierung als Antragsgegnerin beantragt, den Antrag  ... a) Sie habe durch ihre Informationstätigkeit, auch soweit si ... b) Die Regierung habe auch nicht das Recht der Antragstellerin au ... c) Zur Höhe der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit ... B. 1. Die Antragstellerin als politische Partei ist im vorliegenden  ... 2. Die Antragstellerin ist ordnungsgemäß vertreten. Es ... 3. Der Antrag entspricht den Erfordernissen des § 64 BVerfGG ... C. I. 1. In der freiheitlichen Demokratie, die das Grundgesetz für ... 2. Wahlen vermögen demokratische Legitimation iS des Art. 20 ... 3. Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorga ... 4. In höchstem Maße der Integrität bedürftig ... 5. Das Grundgesetz als demokratische Ordnung sieht vor, daß ... 6. Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Abzugsfä ... II. 1. Zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der f ... 2. Dieser Prozeß setzt in der modernen parlamentarischen De ... 3. Damit die Wahlentscheidung in voller Freiheit gefällt wer ... III. IV. 1. Öffentlichkeitsarbeit ist nur zulässig, soweit sie s ... a) Daraus folgt, daß auch in diesem Zusammenhang die fö ... b) Da die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung schon ih ... 2. All das gilt in besonderem Maße für Maßnahmen ... a) Inhaltlich kann der parteiergreifende Charakter einer solchen  ... b) Hinweise dafür, daß ein Hineinwirken in den Wahlkam ... 3. Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzul ... a) Die Grenze, die das Grundgesetz zwischen zulässiger Ö ... b) Während der so eingegrenzten Vorwahlzeit darf die Bundesr ... c) Werden diese verfassungsrechtlichen Gebote nicht beachtet und  ... 4. Öffentlichkeitsarbeit der Regierung war schon immer mehr  ... 5. Damit sind - in groben Umrissen - die Schranken aufgezeigt, di ... V. 1. Die Bundesregierung hat dadurch, daß sie im Vorfeld der  ... a) In zehn großen Tageszeitungen erschienen in der Zeit vom ... b) In die gleiche Richtung weisen die jeweils meist vier Drucksei ... c) Ebenso eindeutig überschritten ist die Grenze von der zul ... d) All diesen Anzeigen ist gemeinsam, daß sie sich in einer ... 2. Die Bundesregierung hat ferner dadurch parteiergreifend in den ... a) Zwar machen - im Gegensatz zu den Anzeigenserien - in diesem B ... aa) Hierher gehört etwa das Faltblatt des Auswärtigen A ... bb) zu den sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und E ... cc) Beispiele für wettbewerbsneutrale Druckschriften, deren  ... b) Daß die Bundesregierung durch Druckwerke, die nach Inhal ... c) Auch wenn der Anteil der von Inhalt und Aufmachung her verfass ... IV. VII. A. I. II. 1. Der Satz, der Wahlkampf beginne am Tag nach einer Wahl fü ... 2. In diesem Verfahren interessieren nur wahlwerbende Aktivit&aum ... 3. Im Wahlkampf bedienen sich die politischen Parteien und Bewerb ... 4. Die (vorhandene oder fehlende) Werbewirksamkeit einer Aktion w ... 5. Die relative Bedeutungslosigkeit von Wahlkampfwerbung bestimmt ... 6. Auf der anderen Seite kann es bei einem Streit wie dem vorlieg ... III. IV. 1. Jede amtierende Bundesregierung ist nach der Ordnung des Grund ... 2. Das Verhalten der Bundesregierung im Wahlkampf 1976 ist unvere ... 3. Das Verhalten der Bundesregierung im Wahlkampf 1976 ist schlie ... V. 1. Es kommt darauf an, daß die auf Kosten des Bundeshaushal ... 2. Es genügt nicht, daß es die Regierungsstellen k&uum ... 3. Es versteht sich, daß aus denselben Gründen, aus de ... 4. Die Bundesregierung ist durch die unter IV. getroffenen Festst ... 5. Bei aller theoretisch-systematischen Eindeutigkeit der Grenze, ... 6. Im übrigen gibt es, was die Einhaltung oder Mißacht ... 7. Es ist Sache des Bundestages, durch entsprechende Beschlü ... VI. B. I. a) Die politischen Parteien haben ein faktisches Monopol bei der  ... b) die politischen Parteien haben ein faktisches Monopol bei der  ... c) Der Bundeskanzler ist immer Vorsitzender oder Repräsentan ... d) die Bundesminister sind ganz überwiegend Bundestagsabgeor ... e) Die Bundesregierung ist infolge dieser Staatsstruktur, unter d ... f) Die Bundesregierung ist dem ganzen Volk und Staat verpflichtet ... g) In Bundestagswahlkämpfen geht es nicht nur um die Zusamme ... h) Weil das so ist, haben seit Errichtung der Bundesrepublik Deut ... i) Diese Ausprägung unserer parteienstaatlichen Demokratie,  ... II. 1. Legt man die soeben dargestellte Auffassung über die Stru ... 2. Uneingeschränkte politische Aktivität der Bundesregi ... a) Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nicht g ... b) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist immer, ohne ... c) Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung während de ... d) Daß eine Regierung sich in ihrer Öffentlichkeitsarb ... e) Das Urteil erwähnt unter Abschnitt C IV 2a) als Beispiel  ... f) Im Abschnitt C IV 2b des Urteils wird unzulässige Öf ... g) Der Senat sieht im Abschnitt C IV 3a) des Urteils eine auff&au ... III. 1. Der Senat sieht die in 10 großen Tageszeitungen zwischen ... a) für die Anzeigen kein akuter, von der Sache gebotener An ... b) keine informative Aussage enthalten war (Primitivreklame), ... c) nicht nur Erfolge der amtierenden Bundesregierung, sondern bi ... d) nur Sympathiewerbung getrieben wurde, ... e) alles in unmittelbarer Nähe zur Bundestagswahl stattfand ... 2. Arbeitsberichte, Leistungsberichte und Erfolgsberichte der Bun ... 3. Die nach meiner Auffassung unvermeidliche parteipolitische F&a ... IV.