VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 47, 130 - KBW-Werbung  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Das Landgericht Oldenburg hat gegen den Beschwerdeführer  ...
2. Gegen das Urteil der Strafkammer haben der Beschwerdeführ ...
III.
IV.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der J ...
2. Der Generalbundesanwalt hält die Verfassungsbeschwerde f& ...
3. Die übrigen eingangs genannten Stellen haben von der Gele ...
V.
B. -- I.
1. Mit der Verwerfung der Revision des Beschwerdeführers ist ...
2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ...
II.
1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdef&uum ...
a) Die Bestrafung eines MitgIiedes oder Anhängers einer poli ...
aa) Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG räumt den politischen Parteien  ...
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind unter all ...
cc) Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofs sind - zu Rech ...
dd) Mit diesem verfassungsrechtlich geprägten Bild vom Verh& ...
b) Nach diesen Maßstäben bestehen gegen die Bestrafung ...
aa) Dies liegt für das Vergehen nach § 185 StGB auf der ...
bb) Es gilt aber ebenso in bezug auf die Möglichkeit der Bes ...
2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdef&uum ...
3. Auch unter anderen Gesichtspunkten begegnen die angegriffenen  ...
4. Ob der Kommunistische Bund Westdeutschland überhaupt .als ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.03.2023, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).