1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   91% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   83% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 124, 43 - Beschlagnahme von E-Mails BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft BVerfGE 100, 313 - Telekommunikationsüberwachung I BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I BVerfGE 73, 339 - Solange II BVerfGE 70, 180 - Gefälschter Steckbrief BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen BVerfGE 61, 319 - Ehegattensplitting BVerfGE 57, 346 - Zwangsvollstreckung II BGHSt 44, 265 - Rechtsweg nach erledigter Durchsuchung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch BVerfGE 42, 243 - Hinweispflicht BVerfGE 42, 212 - Quick/Durchsuchungsbefehl BVerfGE 40, 272 - Effektivität des Rechtsschutzes BVerfGE 39, 169 - Hinterbliebenenrente BVerfGE 37, 57 - Haftbefehl in Berlin BVerfGE 35, 382 - Ausländerausweisung BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht BVerfGE 22, 106 - Steuerausschüsse BVerfGE 20, 257 - Bundesrecht in Berlin BVerfGE 19, 377 - Berlin-Vorbehalt II BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg BVerfGE 11, 232 - Korntal BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin erwirkte in  ... 2. Aufgrund dieses Beschlußes wurde die Wohnung des Beschwe ... 3. Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 4. September  ... II. 1. a) Der in Nr. 4 des Genehmigungsschreibens der Militärgou ... b) Der Durchsuchungsbefehl genüge seinem Inhalt nach nicht d ... 2. Seine Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung hätte n ... a) Er sei in dem Ermittlungsverfahren, in dem der Durchsuchungsbe ... b) Er habe auch ein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidu ... c) Seine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß sei jed ... 3. In der Verweigerung der Akteneinsicht liege ein weiterer Verst ... III. 1. Der Bundesminister der Justiz: ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, soweit sie sich ... b) Hingegen sei das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung &uu ... aa) Der angegriffene Beschluß verletze den Beschwerdefü ... bb) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehe auch mit dem Re ... 2. Der Generalbundesanwalt: ... a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Soweit sie sich ... b) Im übrigen sei die Verfassungsbeschwerde aber auch unbegr ... 3. Der Senator für Justiz in Berlin hat zur Frage der Zul&au ... B. -- I. II. C. I. 1. a) Gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen (§ 105 Abs ... b) Dieser Auffassung ist in jüngster Zeit Peters, JR 1972, S ... 2. Der Bundesgerichtshof hat sich in dem angegriffenen Beschlu&sz ... II. 1. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die  ... 2. Darüber hinaus läßt sich nach der ständig ... 3. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die An ... a) Da das rechtliche Gehör dem Betroffenen Gelegenheit geben ... b) Aus der Pflicht, dem Betroffenen in bestimmten Fällen das ... III.