1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 123, 267 - Lissabon
BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 120, 82 - Sperrklausel Kommunalwahlen
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
BVerfGE 97, 317 - Überhang-Nachrücker
BVerfGE 95, 408 - Grundmandatsklausel
BVerfGE 95, 335 - Überhangmandate II
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen
BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag
BVerfGE 64, 301 - Abgeordnetenentschädigung
BVerfGE 58, 233 - Deutscher Arbeitnehmerverband
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen
BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 41, 1 - Wahlverfahren Präsidialrat
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
BVerfGE 28, 220 - Heimatbund Badenerland
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise
BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit
BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße
BVerfGE 13, 54 - Neugliederung Hessen
BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen
BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter
BVerfGE 12, 10 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 6, 121 - Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge
BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I
BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel
BVerfGE 5, 77 - Parteifreie Wählergruppen
BVerfGE 4, 375 - Schwerpunktparteien
BVerfGE 4, 31 - 5% Sperrklausel
BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien
BVerfGE 3, 383 - Gesamtdeutscher Block
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist ein für die Wahl zum ...
2. Die Beschwerdeführerin zu 2) ist eine mitgliedschaftlich ...
III.
B.
C.
I.
1. Der Gleichheitssatz fordert nicht, daß der Gesetzgeber d ...
a) Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlich ...
b) Da es heute die Parteien und Wählervereinigungen sind, di ...
c) Aus den Grundsätzen der formalen Wahlgleichheit und der C ...
2. Der Grad der zulässigen Differenzierungen läßt ...
a) Die Verhältniswahl begünstigt das Aufkommen kleiner ...
b) Sind die Voraussetzungen für eine Durchbrechung der forma ...
3. Ob und wie - in den aufgezeigten Grenzen - differenziert werde ...
II.
1. Die in den vorliegenden Verfahren angegriffene 5vH-Sperrklause ...
2. Gemeinsame Organe der Europäischen Gemeinschaften sind ne ...
3. Der Aufgabenkreis des Europäischen Parlaments insbesonder ...
a) Das Europäische Parlament hat keinen Einfluß auf di ...
b) Eine Initiativbefugnis zur Rechtsetzung hat das Europäisc ...
c) Das Europäische Parlament verfügt zwar nicht üb ...
e) Schließlich nimmt das Europäische Parlament als Ver ...
4. Die Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Parlam ...
a) Die Parlamentsarbeit wird weitgehend in den Ausschüssen g ...
b) Die Abgeordneten haben sich von Anfang an nicht in nationalen ...
III.
1. Die Arbeitsfähigkeit eines so heterogen zusammengesetzten ...
2. Dem Europäischen Parlament kommt ferner für die weit ...
3. Im gegenwärtigen Stadium der Integration hängt ein e ...
4. Hinter diese Erwägungen, die Maßnahmen gegen eine & ...
IV.
1. Dafür, daß sich der Bundesgesetzgeber überhaup ...
2. Wenn der Bundesgesetzgeber sich in Anbetracht dessen weiter en ...
3. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der 5vH-Sperrklausel ...
V.
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