1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   91% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   83% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 138, 136 - Erbschaftsteuer BVerfGE 125, 39 - Adventssonntage Berlin BVerfGE 123, 148 - Jüdische Gemeinde Brandenburg BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 107, 257 - Beamtenbesoldung Ost II BVerfGE 97, 350 - Euro BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand BVerfGE 70, 69 - Übergang Waisengeld BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter BVerfGE 57, 70 - Universitäre Krankenversorgung BVerfGE 55, 372 - Richterbesoldung III BVerfGE 55, 207 - Öffentlicher Dienst 4. Zitiert selbst: BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 49, 260 - Ortszuschlag bei Geschiedenen BVerfGE 47, 327 - Hessisches Universitätsgesetz BVerfGE 44, 249 - Alimentationsprinzip BVerfGE 43, 242 - Universitätsgesetz Hamburg BVerfGE 37, 132 - Vergleichsmiete I BVerfGE 30, 336 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 21, 329 - Beamtinnenwitwer BVerfGE 17, 337 - Vordienstzeiten BVerfGE 16, 286 - Leitende Krankenhausärzte BVerfGE 16, 94 - Wehrmachtspensionäre BVerfGE 16, 6 - Verkündungszeitpunkt BVerfGE 15, 167 - Ruhegehalt nach Entnazifizierung BVerfGE 11, 245 - Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz BVerfGE 11, 192 - Beurkundungswesen BVerfGE 8, 332 - Wartestandsbestimmungen BVerfGE 8, 1 - Teuerungszulage BVerfGE 7, 377 - Apotheken-Urteil BVerfGE 7, 120 - Personalvertretung BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot BVerfGE 3, 288 - Berufssoldatenverhältnisse BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Grund ... 2. Das Landesgesetz zur Reform des Krankenhauswesens in Rheinland ... 3. § 9 KRG ist am 1. Oktober 1973, die §§ 18 bis 2 ... II. 1. Die Beschwerdeführer sind beamtete leitende Ärzte an ... a) Die Beschwerdeführer zu 1) bis 4) wurden vor 1967 in das  ... b) Die Beschwerdeführer zu 5) bis 11) wurden ebenfalls vor d ... c) Den Beschwerdeführern zu 5) und 8) wurden in den angef&uu ... 2. Die Beschwerdeführer halten § 18 Abs. 4 Satz 2 und & ... a) Sie seien von den angegriffenen Vorschriften selbst, unmittelb ... b) § 18 Abs. 4 Satz 2 und § 20 Abs. 1 Satz 3 KRG versag ... c) Die Entkoppelung der zur Liquidation berechtigenden Behandlung ... d) Die Abführungspflicht sei zudem mit Art. 33 Abs. 5 GG unv ... e) § 20 Abs. 1 Satz 3 KRG enthalte ferner eine nach Art. 12  ... f) Soweit § 20 Abs. 2 Satz 1 KRG die Honorare aus der kassen ... g) Die Beschwerdeführer zu 5) und 8) wenden sich zusätz ... 3. Zur Unterstützung ihrer Verfassungsbeschwerden haben die  ... III. 1. Der Landtag Rheinland-Pfalz hält die Verfassungsbeschwerd ... 2. Für die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat das Ministeri ... 3. Nach Auffassung der Bundesärztekammer entspricht die &uum ... 4. Der Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands e ... 5. Auch der Marburger Bund, Verband der angestellten und beamtete ... 6. Der Verband der Ärzte Deutschlands (Hartmannbund) e. V. s ... 7. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Bundesverband der Kranke ... 8. Für die Bundesregierung hat der Bundesminister für A ... IV. B. 1. Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sie sich ... a) Die Beschwerdeführer sind durch diese von ihnen angegriff ... b) Die Beschwerdeführer rügen, in ihren Grundrechten au ... c) Die Verfassungsbeschwerden sind innerhalb der in § 93 Abs ... 2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu 5) bis  ... C. I. II. 1. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG ... a) Mit der Anerkennung dieses hergebrachten Grundsatzes ist jedoc ... b) Schließlich sind auch keine anderen hergebrachten Grunds ... aa) Soweit die Einnahmen aus stationärer Behandlung in den B ... bb) Soweit die Einnahmen der beamteten Krankenhausärzte als  ... 2. a) Neben der Sonderregelung für den öffentlichen Die ... b) Aber auch aus Art. 3 Abs. 1 GG sind Bedenken gegen § 20 K ... III. 1. Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht verletzt. ... 2. Dieser Feststellung steht auch § 6 Satz 5 BPflV nicht ent ... 3. Weitere Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, deren Verl ... IV. 1. Ein Eingriff in die Rechte dieser beiden Beschwerdeführer ... 2. Ein solcher Schutz ergibt sich jedoch auch nicht aus der Verfa ... a) Die den beiden Beschwerdeführern neben ihrer Berufung in  ... b) Auch das Gebot gleichwertiger Beschäftigung -- falls man  ... c) Der Landesgesetzgeber hat sich bei der Neuordnung der Rechtsst ... D.