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Informationen zum Dokument  BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A - I.
1. Im Jahre 1975 beabsichtigte die Bundesregierung, das Berufsbil ...
2. a) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sieht vor, da&szl ...
b) Zur Finanzierung wird von den Arbeitgebern eine Berufsausbildu ...
c) Nach § 3 Abs. 3 APlFG wird die Abgabe "durch die nac ...
d) aa) Die Durchführung der Berufsausbildungsfinanzierung ob ...
bb) § 4 Abs. 4 APlFG lautet: ...
e) Darüber hinaus enthält das Ausbildungsplatzförd ...
3. a) Durch das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Geset ...
b) § 3 Abs. 3 APlFG ist durch das mit Zustimmung des Bu ...
II.
1. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei ein Bundesgesetz ...
a) aa) Bundestag und Bundesregierung sähen die Berufsausbild ...
bb) Das entscheidende Kriterium der Abgrenzung der Steuern von de ...
cc) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich um eine der Lo ...
b) Selbst wenn man aber die Berufsausbildungsabgabe nicht als Ste ...
2. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hätte schlie&sz ...
3. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz könne schlie&sz ...
4. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei zweckuntauglich. ...
III.
1. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland- Pfal ...
a) Mit der Ausdehnung des Begriffs der Abgaben besonderer Art wer ...
b) Die Berufsausbildungsabgabe nach §§ 3 und 4 APl ...
c) Das Gesetz habe der Zustimmung des Bundesrates auch bedurft, w ...
d) Die Aufspaltung der Gesamtmaterie der Ausbildungsplatzför ...
2. Die Bundesregierung hält den Antrag der Bayerischen Staat ...
a) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei kein Bundesgeset ...
aa) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich nicht um eine  ...
bb) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich um eine zul&au ...
cc) Ein Bundesgesetz über Steuern im Sinne des Art. 105 Abs. ...
b) Selbst wenn es sich bei der Berufsausbildungsabgabe um eine St ...
c) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz enthalte keine Regel ...
d) Die Aufteilung der Rechtsmaterie Ausbildungsplatzförderun ...
e) Die Bedenken der Antragstellerin gegen die Tatbestandsmä& ...
3. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat sich den Ausfü ...
IV.
B.
C.
I.
1. Öffentliche Abgaben, die weder als Steuern noch als sogen ...
2. Diese Entscheidungen betrafen indes nur einzelne Aspekte der G ...
a) In der Staatspraxis wirft die Erhebung von außersteuerli ...
aa) Die in den Art. 104a bis 108 GG enthaltenen finanzverfassungs ...
bb) Der beliebigen Einsetzbarkeit des Instruments der Sonderabgab ...
b) Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungs- und Ausgleichsfu ...
aa) Entscheidend für die Qualifizierung einer Abgabe als Son ...
bb) Um die "Erzielung von Einnahmen" und damit um eine Steuer han ...
cc) Die konkrete haushaltsmäßige Behandlung einer Abga ...
dd) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sondera ...
ee) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Bezieh ...
ff) Die außersteuerliche Belastung von Angehörigen ein ...
gg) Der Gesetzgeber ist bei einer auf längere Zeit angelegte ...
hh) Die Zusammenschau der für die Einführung einer Sond ...
3. Die Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 A ...
a) Der Bundesgesetzgeber hatte nach Art. 74 Nr. 11 GG die Kompete ...
b) Die Berufsausbildungsabgabe erfüllt die Kriterien einer S ...
aa) Sie dient nach ihrem materiellen Gehalt, wie er sich aus dem  ...
bb) Die mit der Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbe ...
cc) Die mit der Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbe ...
dd) Die Berufsausbildungsabgabe wird im Interesse der Gruppe der  ...
ee) Es kann zur Zeit noch nicht davon ausgegangen werden, da&szli ...
4. Als Sonderabgabe, die gänzlich außerhalb des finanz ...
5. Diese Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen. ...
II.
1. a) Das Grundgesetz hat es dem Bundesgesetzgeber nicht freigest ...
b) Die Frage, welche Regelungen nach Art und Inhalt dem Verwaltun ...
2. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz enthält jedenfa ...
a) § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 APlFG begründet nicht n ...
b) Auch das Offenbarungs- und Verwertungsverbot des § 3 ...
aa) Die insoweit angesprochenen Strafvorschriften der unbefugten  ...
bb) Nichts anderes gilt für das Verhältnis von §&n ...
c) Um eine im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG zustimmungsbedürft ...
3. Ob darüber hinaus weitere Vorschriften des Ausbildungspla ...
4. Diese Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen. ...
III.
I.
1. Die Frage, in welchen Fällen Bundesgesetze zu ihrem wirks ...
2. Im Konfliktsfall, also wenn der Bundespräsident ein von B ...
3. Wenn das Ausbildungsplatzförderungsgesetz neben einer gro ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in mehre ...
b) Die Auffassung der Senatsmehrheit, die Gültigkeit eines o ...
4. a) Die von der Senatsmehrheit aus nicht näher dargelegten ...
b) Zustimmungsbedürftig nach Art. 84 Abs. 1 GG sind nur solc ...
c) Nicht jede Vorschrift mit verfahrensrechtlicher Bedeutung rege ...
d) Derartige Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder ...
II.
1. § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 APlFG begründet Befugni ...
2. § 3 Abs. 6 Satz 3 APlFG verbietet den Einzugsstellen ...
I.
1. Nach dem Verfassungsgrundsatz der "Bundestreue" besteht eine R ...
2. Nach diesen Grundgedanken kann sich für den Bund eine deu ...
a) Die Erhebung von Sonderabgaben und die Gewährung finanzie ...
b) Diese Auswirkung von Sonderabgaben auf die Steuereinnahmen der ...
3. Im Jahre 1979 hat bei kassenmäßigen Einnahmen an Ei ...
II.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
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