1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   99% (128) Lit.:   3% (92) Suche:   97% (516) Rang:   99% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 299 - Impfnachweis (COVID-19) BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 159, 223 - Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 142, 268 - Bestellerprinzip BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer BVerfGE 129, 124 - EFS BVerfGE 122, 316 - Sonderabgabe Absatzfonds BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004 BVerfGE 116, 202 - Tariftreueerklärung BVerfGE 114, 196 - Beitragssatzsicherungsgesetz BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung BVerfGE 112, 226 - Studiengebühren BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 108, 169 - Telekommunikationsgesetz BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz BVerfGE 105, 185 - UMTS-Erlöse BVerfGE 101, 141 - Ausgleichsfonds BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 97, 332 - Kindergartenbeiträge BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung BVerfGE 86, 148 - Finanzausgleich II BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 77, 84 - Arbeitnehmerüberlassung BVerfGE 77, 1 - Neue Heimat BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung BVerfGE 67, 299 - Laternengarage BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II 4. Zitiert selbst: BVerfGE 49, 343 - Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse BVerfGE 49, 89 - Kalkar I BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle BVerfGE 39, 334 - Extremistenbeschluß BVerfGE 39, 96 - Städtebauförderungsgesetz BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 37, 363 - Bundesrat BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 34, 139 - Fahrbahndecke BVerfGE 33, 23 - Eidesverweigerung aus Glaubensgründen BVerfGE 32, 333 - Ergänzungsabgabe BVerfGE 32, 145 - Beförderungsteuer BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 24, 184 - Zustimmungsgesetz BVerfGE 23, 12 - Unfallversicherungsgesetz BVerfGE 21, 312 - Wasser- und Schiffahrtsverwaltung BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer BVerfGE 18, 315 - Marktordnung BVerfGE 14, 197 - Kreditwesen BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung BVerfGE 11, 105 - Familienlastenausgleich I BVerfGE 10, 20 - Preußischer Kulturbesitz BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 8, 143 - Beschußgesetz BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting BVerfGE 5, 25 - Apothekenerrichtung BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 3, 407 - Baugutachten BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung BVerfGE 1, 117 - Finanzausgleichsgesetz BVerfGE 1, 76 - Steuerverwaltung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A - I. 1. Im Jahre 1975 beabsichtigte die Bundesregierung, das Berufsbil ... 2. a) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sieht vor, da&szl ... b) Zur Finanzierung wird von den Arbeitgebern eine Berufsausbildu ... c) Nach § 3 Abs. 3 APlFG wird die Abgabe "durch die nac ... d) aa) Die Durchführung der Berufsausbildungsfinanzierung ob ... bb) § 4 Abs. 4 APlFG lautet: ... e) Darüber hinaus enthält das Ausbildungsplatzförd ... 3. a) Durch das mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Geset ... b) § 3 Abs. 3 APlFG ist durch das mit Zustimmung des Bu ... II. 1. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei ein Bundesgesetz ... a) aa) Bundestag und Bundesregierung sähen die Berufsausbild ... bb) Das entscheidende Kriterium der Abgrenzung der Steuern von de ... cc) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich um eine der Lo ... b) Selbst wenn man aber die Berufsausbildungsabgabe nicht als Ste ... 2. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz hätte schlie&sz ... 3. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz könne schlie&sz ... 4. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei zweckuntauglich. ... III. 1. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Rheinland- Pfal ... a) Mit der Ausdehnung des Begriffs der Abgaben besonderer Art wer ... b) Die Berufsausbildungsabgabe nach §§ 3 und 4 APl ... c) Das Gesetz habe der Zustimmung des Bundesrates auch bedurft, w ... d) Die Aufspaltung der Gesamtmaterie der Ausbildungsplatzför ... 2. Die Bundesregierung hält den Antrag der Bayerischen Staat ... a) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz sei kein Bundesgeset ... aa) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich nicht um eine  ... bb) Bei der Berufsausbildungsabgabe handle es sich um eine zul&au ... cc) Ein Bundesgesetz über Steuern im Sinne des Art. 105 Abs. ... b) Selbst wenn es sich bei der Berufsausbildungsabgabe um eine St ... c) Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz enthalte keine Regel ... d) Die Aufteilung der Rechtsmaterie Ausbildungsplatzförderun ... e) Die Bedenken der Antragstellerin gegen die Tatbestandsmä& ... 3. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat sich den Ausfü ... IV. B. C. I. 1. Öffentliche Abgaben, die weder als Steuern noch als sogen ... 2. Diese Entscheidungen betrafen indes nur einzelne Aspekte der G ... a) In der Staatspraxis wirft die Erhebung von außersteuerli ... aa) Die in den Art. 104a bis 108 GG enthaltenen finanzverfassungs ... bb) Der beliebigen Einsetzbarkeit des Instruments der Sonderabgab ... b) Die Bewahrung der bundesstaatlichen Ordnungs- und Ausgleichsfu ... aa) Entscheidend für die Qualifizierung einer Abgabe als Son ... bb) Um die "Erzielung von Einnahmen" und damit um eine Steuer han ... cc) Die konkrete haushaltsmäßige Behandlung einer Abga ... dd) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sondera ... ee) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Bezieh ... ff) Die außersteuerliche Belastung von Angehörigen ein ... gg) Der Gesetzgeber ist bei einer auf längere Zeit angelegte ... hh) Die Zusammenschau der für die Einführung einer Sond ... 3. Die Berufsausbildungsabgabe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 A ... a) Der Bundesgesetzgeber hatte nach Art. 74 Nr. 11 GG die Kompete ... b) Die Berufsausbildungsabgabe erfüllt die Kriterien einer S ... aa) Sie dient nach ihrem materiellen Gehalt, wie er sich aus dem  ... bb) Die mit der Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbe ... cc) Die mit der Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbe ... dd) Die Berufsausbildungsabgabe wird im Interesse der Gruppe der  ... ee) Es kann zur Zeit noch nicht davon ausgegangen werden, da&szli ... 4. Als Sonderabgabe, die gänzlich außerhalb des finanz ... 5. Diese Entscheidung ist mit 5:3 Stimmen ergangen. ... II. 1. a) Das Grundgesetz hat es dem Bundesgesetzgeber nicht freigest ... b) Die Frage, welche Regelungen nach Art und Inhalt dem Verwaltun ... 2. Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz enthält jedenfa ... a) § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 APlFG begründet nicht n ... b) Auch das Offenbarungs- und Verwertungsverbot des § 3 ... aa) Die insoweit angesprochenen Strafvorschriften der unbefugten  ... bb) Nichts anderes gilt für das Verhältnis von §&n ... c) Um eine im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG zustimmungsbedürft ... 3. Ob darüber hinaus weitere Vorschriften des Ausbildungspla ... 4. Diese Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen. ... III. I. 1. Die Frage, in welchen Fällen Bundesgesetze zu ihrem wirks ... 2. Im Konfliktsfall, also wenn der Bundespräsident ein von B ... 3. Wenn das Ausbildungsplatzförderungsgesetz neben einer gro ... a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in mehre ... b) Die Auffassung der Senatsmehrheit, die Gültigkeit eines o ... 4. a) Die von der Senatsmehrheit aus nicht näher dargelegten ... b) Zustimmungsbedürftig nach Art. 84 Abs. 1 GG sind nur solc ... c) Nicht jede Vorschrift mit verfahrensrechtlicher Bedeutung rege ... d) Derartige Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder ... II. 1. § 3 Abs. 6 Satz 1 und 2 APlFG begründet Befugni ... 2. § 3 Abs. 6 Satz 3 APlFG verbietet den Einzugsstellen ... I. 1. Nach dem Verfassungsgrundsatz der "Bundestreue" besteht eine R ... 2. Nach diesen Grundgedanken kann sich für den Bund eine deu ... a) Die Erhebung von Sonderabgaben und die Gewährung finanzie ... b) Diese Auswirkung von Sonderabgaben auf die Steuereinnahmen der ... 3. Im Jahre 1979 hat bei kassenmäßigen Einnahmen an Ei ... II.