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Informationen zum Dokument  BVerfGE 60, 360 - Beitragsfreie Krankenversicherung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Der 1918 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist Chemiker in  ...
2. Der 1932 geborene Beschwerdeführer zu 2) ist angestellter ...
3. Der 1921 geborene Beschwerdeführer zu 3) ist selbstä ...
III.
1. Sie machen geltend, durch diese Regelung seien sie selbst, unm ...
2. Die Einführung der Halbbelegung als Voraussetzung fü ...
IV.
1. a) Der Bundesminister hält die Verfassungsbeschwerden f&u ...
b) Die angegriffene Regelung verstoße nicht gegen die Verfa ...
2. Nach der Auffassung des 12. Senats des Bundessozialgerichts -- ...
B.
I.
II.
1. Nach den ausreichend substantiierten Darlegungen der Beschwerd ...
2. Die Beschwerdeführer sind jedoch nicht gegenwärtig i ...
a) Für die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen Gesetze ...
b) In besonders gelagerten Fällen hat das Bundesverfassungsg ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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