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Informationen zum Dokument  BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes haben ...
2. Das Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur S ...
II.
1. Der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns wurde mit Schrei ...
2. Am 15. Oktober 1979 beschloß das Sozialgericht Münc ...
III.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister f&uum ...
a) Für die neue Regelung seien folgende Gründe maß ...
b) Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes ergebe sich in erster Lin ...
c) Verfassungsrechtlich geschützte Positionen der Kassen&aum ...
d) Die zur Prüfung stehende Neuregelung sei auch vollziehbar ...
e) Auch Grundrechte der Ärzte würden durch die Neuregel ...
2. Der Hartmannbund -- Verband der Ärzte Deutschlands e. V.  ...
3. Das Bundessozialgericht hat mitgeteilt, daß es bisher no ...
B.
1. Das Sozialgericht hat in einer den Anforderungen des § 80 ...
2. Das Sozialgericht stellt § 368 n Abs. 2 Sätze 4 und  ...
C.
I.
1. Nach § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO haben die Kassenärztl ...
2. § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO ist kompetenzgemäß e ...
a) Entgegen der Auffassung der Bundesregierung und des Bundessozi ...
b) Für die in § 368 n Abs. 2 Satz 4 RVO getroffene Rege ...
aa) Zwar erfaßt die von der Vorschrift bezweckte Sicherstel ...
bb) Die zu überprüfende Vorschrift dient der Sicherstel ...
(1) Die Zuständigkeit des Bundes für die Heilfürso ...
(2) Soweit nicht außerhalb des Sachbereichs "Verteidigung"  ...
3. Die zur Überprüfung gestellten Vorschriften bleiben  ...
a) Eine Verletzung materieller Grundrechte der Kassenärztlic ...
b) Die den Kassenärztlichen Vereinigungen gesetzlich zugewie ...
c) Der in die Reichsversicherungsordnung neu aufgenommene Sichers ...
aa) Es ist schon nicht festzustellen, daß die Kassenär ...
bb) Die Erfüllung der Sicherstellungsaufgabe ist aber auch d ...
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind ermächtigt, ...
(2) Eine solche durch Satzung geschaffene Regelung läß ...
(a) Eine Verpflichtung der Mitglieder der Kassenärztlichen V ...
(b) Verfassungsrechtliche Bedenken lassen sich nicht daraus herle ...
d) Die in § 368 n Abs. 2 Sätze 4 und 5 RVO getroffene R ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher, Markus Lang
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