1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   56% (516) Rang:   93% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 152, 68 - Sanktionen im Sozialrecht BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz BVerfGE 122, 316 - Sonderabgabe Absatzfonds BVerfGE 113, 128 - Solidarfonds Abfallrückführung BVerfGE 110, 370 - Klärschlamm BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 108, 1 - Rückmeldegebühr BVerfGE 105, 185 - UMTS-Erlöse BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 93, 319 - Wasserpfennig BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 91, 186 - Kohlepfennig BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung BVerfGE 82, 159 - Absatzfonds BVerfGE 81, 156 - Arbeitsförderungsgesetz 1981 BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 77, 308 - Arbeitnehmerweiterbildung BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 72, 330 - Finanzausgleich I BVerfGE 68, 319 - Bundesärzteordnung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 57, 139 - Schwerbehindertenabgabe BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 49, 343 - Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 37, 1 - Weinwirtschaftsabgabe BVerfGE 30, 250 - Absicherungsgesetz BVerfGE 29, 402 - Konjunkturzuschlag BVerfGE 18, 315 - Marktordnung BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 8, 274 - Preisgesetz BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 4, 7 - Investitionshilfe BVerfGE 3, 407 - Baugutachten 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Kläger der den Vorlagen zugrundeliegenden Ausgangsver ... 2. Die vorlegenden Gerichte und die Beschwerdeführer sind al ... a) Die vorlegenden Gerichte und die Beschwerdeführer meinen, ... b) Die vorlegenden Gerichte und die Beschwerdeführer halten  ... c) Die Rückzahlungsregelung des § 8 Abs. 1 InvHG beinha ... 3. Soweit die von dem Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 36 ... III. 1. Die Bundesregierung ist den Verfahren beigetreten. Für si ... a) Die Gesetzgebungskompetenz ergebe sich aus Art. 74 Nr. 11 und  ... b) Die Vorschriften des Investitionshilfegesetzes seien auch mit  ... 2. Für die Hessische Landesregierung hat sich der Hessische  ... 3. Der Bundesfinanzhof hat einen Beschluß seines III. Senat ... 4. Der Kläger im Ausgangsverfahren der Vorlage 2 BvL 19/83 h ... B. 1. Sie sind sämtlich dahin auszulegen, daß sie sich ge ... a) Die Neufassung ist für die Ausgangsverfahren der vorlegen ... b) Die Neufassung des Investitionshilfegesetzes ist aus den gleic ... 2. Die speziellen, für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze  ... C. I. 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Investitionshilfe- ... a) Das Grundgesetz versagt es dem Gesetzgeber, Sonderabgaben zur  ... b) Dementsprechend hat des Bundesverfassungsgericht Kriterien ent ... (1) Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sondera ... (2) Weiter setzt die Erhebung einer Sonderabgabe eine spezifische ... (3) Das Abgabenaufkommen muß im Interesse der Gruppe der Ab ... c) Diese Kriterien gelten grundsätzlich für alle Sonder ... d) Verfolgt eine Sonderabgabe jedoch einen Finanzierungszweck - s ... 2. Die Investitionshilfeabgabe genügt den verfassungsrechtli ... a) Die Erhebung der Abgabe selbst wirkt weder im Gesetzgebungsber ... b) Die Investitionshilfeabgabe erfüllt nicht die Voraussetzu ... II. 1. Offenbleiben kann, ob Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG Zwangsanleihen ... 2. Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GG begründet jedoch keine Kompeten ... III. 1. Das Grundgesetz verwendet in den Art. 105 ff. den Begriff der  ... a) Zwar handelt es sich auch bei einer rückzahlbaren Abgabe  ... b) Die Einheit von Geldleistungspflicht und Rückzahlungsansp ... 2. Die Kompetenz des Bundes zur Einführung der Investitionsh ... a) Das Fehlen einer Kompetenzvorschrift für den Bund zur Auf ... b) Eine solche Interpretation wäre jedoch mit erheblichen Na ... c) Angesichts der dargelegten Probleme und Unwägbarkeiten, d ... 3. Schließlich läßt sich eine Kompetenz des Bund ... a) Die Finanzverfassung des Grundgesetzes bildet eine in sich ges ... b) Auch für die Argumentationsfigur des "milderen Mittels" b ... IV. D.