VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 69, 1 - Kriegsdienstverweigerung II  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A. - I.
1. Mit Urteil vom 13. April 1978 (BVerfGE 48, 127) hat das Bundes ...
2. a) Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverwei ...
b) Art. 2 KDVNG enthält zahlreiche Änderungen des Geset ...
II.
1. § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG sei mit Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG  ...
2. Die Antragsteller halten es für unverhältnismä& ...
3. Die Antragsteller zu 5) sehen die Regelungen für vorbenac ...
4. Die Antragsteller zu 1) bis 4) vertreten die Ansicht, insbeson ...
5. Die Antragsteller zu 5) tragen weiterhin vor, es sei aus den z ...
6. Die Antragsteller halten § 8 Satz 1 KDVG für verfass ...
7. Die Antragsteller vertreten die Ansicht, § 8 Satz 2 KDVG  ...
III.
1. Durch das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz habe der ...
2. § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG sei mit Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG  ...
3. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß zu ...
4. Daß der Gesetzgeber zwei unterschiedliche Prüfungsv ...
5. Daß vorbenachrichtigte Wehrpflichtige nach § 3 Abs. ...
6. Das Verfahren vor dem Bundesamt sei verfassungsgemäß ...
7. Die Regelung in § 8 Satz 1 KDVG verletze den allgemeinen  ...
8. § 8 Satz 2 KDVG könne verfassungskonform dahingehend ...
IV.
B.
I.
1. Mit den nachträglich in das Grundgesetz eingefügten  ...
2. Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet als Grundrecht unmittelbar ...
3. In diesem Rahmen kann der Gesetzgeber frei darüber bestim ...
4. Mit den angegriffenen Regelungen im Kriegsdienstverweigerungs- ...
II.
III.
1. Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG ist nicht dadurch verletzt, daß ...
a) Nach Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG bildet die Dauer des Wehrdienst ...
b) Diesem Maßstab wird § 24 Abs. 2 Satz 1 ZDG gerecht. ...
c) Der Gesetzgeber hat die Grenzen der Gestaltungsfreiheit, die i ...
d) Der Gesetzgeber war auch nicht gehindert, die Länge des Z ...
2. Es verstößt nicht gegen Art. 4 Abs. 1 GG, daß ...
3. Art. 1 Abs. 1 GG ist weder durch die Ausgestaltung des Zivildi ...
4. Daß das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz nebe ...
a) Es ist offensichtlich, daß das Verfahren vor dem Bundesa ...
b) Ebensowenig ist der Grundsatz der Verhältnismäß ...
aa) Die Regelung, die für die in § 9 Abs. 1 Satz 1 KDVG ...
bb) Auch bei dem erneuten Antrag eines Wehrpflichtigen, über ...
cc) Die Regelung in § 7 Satz 1 KDVG ist verhältnism&aum ...
dd) Die Verhältnismäßigkeit der in § 9 Abs.  ...
ee) Soweit der Zivildienst, anders als im Spannungs- und Verteidi ...
5. Die Unterschiedlichkeit der in den §§ 4 ff. KDVG ein ...
6. a) Die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 und § 9 Abs. 1 Sat ...
b) Nichts anderes gilt, soweit sich die §§ 3 Abs. 2 Sat ...
7. Die für das Verfahren vor dem Bundesamt geltenden Vorschr ...
a) Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß dem Antrag auf ...
aa) Diese Anforderungen sind nicht unverhältnismäß ...
bb) Die Verwendung der Begriffe "ausführlich" und "persö ...
cc) Das Erfordernis einer persönlichen und ausführliche ...
b) Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesamt einen Antrag au ...
aa) Bei der begrenzten Überprüfung nach den §§ ...
bb) Eine sachgerechte Beurteilung des Anerkennungsbegehrens setzt ...
cc) Auch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 1 KDVG ist unter ve ...
dd) Die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 KDVG begegnet ebenfall ...
ee) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht d ...
ff) Daß schließlich nach § 7 Satz 3 KDVG - mit d ...
c) Auch im übrigen begegnen die Bestimmungen über das V ...
aa) § 17 KDVG, der bestimmt, daß gegen ablehnende Ents ...
bb) Auch die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Bundesamt ist m ...
cc) Es ist auch unbedenklich, daß der Gesetzgeber keine aus ...
8. Die §§ 9 Abs. 2, 18 Abs. 1 Satz 2 KDVG sind mit dem  ...
9. Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweiger ...
10. § 8 Satz 1 KDVG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. ...
a) Nach einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorschrift s ...
b) Der Umfang des durch Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleiste ...
c) Der Einwand, die Regelung des § 8 Satz 1 KDVG sei unzweck ...
11. In der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung ist § 8  ...
a) Nach § 8 Satz 2 KDVG können auch ungediente, aber ni ...
b) Eine Norm ist indessen nur dann für nichtig zu erklä ...
c) Werden ungediente Wehrpflichtige, die ihre Anerkennung als Kri ...
d) Die Heranziehung zum waffenlosen Dienst bleibt zulässig,  ...
C.
I.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung des Ers ...
2. Unser Bedenken gegen diesen verfassungstheoretisch-dogmatische ...
a) Bundesstaatliche Kompetenzvorschriften haben den Sinn, die Han ...
b) Werden gleichwohl aus diesen oder anderen Grundgesetzbestimmun ...
c) Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung wird zum ei ...
d) Ebenso weittragend ist die auflösende Konsequenz für ...
e) Diese Relativierung der Grundrechtsgeltung spitzt sich besonde ...
3. Der vom Senat aufgenommene und bestätigte verfassungstheo ...
a) Schutzbereich und Gewährleistungsinhalt dieses Grundrecht ...
b) Die Ermächtigung des Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG bezieht sich ...
II.
1. a) Dem Wortlaut des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG nach geht es um  ...
b) Sodann setzt ein Zeitvergleich anhand des Begriffs der Dauer v ...
c) Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG bestimmt die Dauer von Diensten. Die ...
2. Die Materialien zur Entstehung der Bestimmung des Art. 12a Abs ...
3. Die Entwicklung des Wehrrechts seit der Einfügung des jet ...
4. Die Interpretation von Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG anhand von Wo ...
5. Das hier gefundene Ergebnis der Verfassungswidrigkeit mü& ...
III.
1. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG lautet: Niemand darf gegen sein Gewiss ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung BVerfG ...
a) Die Entscheidung stellt fest, daß Art. 4 Abs. 3 GG nur " ...
b) Der Grund dieser Argumentation liegt - hält man sich an d ...
b 1) In dieser Vorstellung wird die Unbedingtheit des Gewissensur ...
b 2) Die Fragwürdigkeit dieser Vorstellung von Gewissen und  ...
b 3) Unabhängig hiervon beruht diese Vorstellung auf einer V ...
c) Demgegenüber verlangt Art. 4 Abs. 3 GG nur, daß ein ...
3. Die Entscheidung BVerfGE 12, 45 hat nicht nur - verfassungsrec ...
a) Die Entscheidung erkennt nur einen Teil der Gewissensgrün ...
b) Hinzu kommt, daß die Anforderungen, die an die Begrü ...
c) Die dargelegten Konsequenzen aus der Entscheidung BVerfGE 12,  ...
4. Indem der Senat auf dem Boden der Entscheidung BVerfGE 12, 45  ...
1. Die Frage nach der richtigen ressortmäßigen Zuordnu ...
2. Dieser Befund, wäre er nicht gesetzmäßig veror ...
3. Dies erfordert die Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 un ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: A. Tschentscher, Rainer M. Christmann
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).