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Informationen zum Dokument  BVerfGE 70, 297 - Fortdauer der Unterbringung  Materielle Begr√ľndung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Nachdem frühere gerichtliche Überprüfungen gem& ...
2. Mit Beschluß vom 8. Mai 1981 gab das Landgericht Paderbo ...
3. In weiteren Beschlüssen vom 15. Februar 1983 und 13. Mai  ...
III.
1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 1150/80 - wendet sich ...
2. Die weitere, am 6. November 1982 erhobene Verfassungsbeschwerd ...
IV.
1. Für die Bundesregierung hat sich der Bundesminister der J ...
2. Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen hat  ...
3. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat mitgeteilt, da& ...
B.
1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluß ...
2. Soweit der Beschwerdeführer Art. 314 Abs. 1 EGStGB angrei ...
3. Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ...
C.
I.
1. a) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen  ...
b) Darüber hinaus erfordert die freiheitssichernde Funktion  ...
c) Straf- und Strafverfahrensrecht tragen diesen Grundsätzen ...
d) Diese so umschriebenen einfachrechtlichen Maßstäbe  ...
2. Erst die so geschaffene hinreichende Tatsachengrundlage setzt  ...
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit  ...
b) Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der Verhältnismä&s ...
c) Die danach unter Würdigung vielfältiger Umständ ...
3. Die Beschlüsse des Landgerichts vom 6. Mai 1980 und des O ...
4. Die Beschlüsse des Landgerichts vom 19. Januar 1982 und d ...
5. Den aufgehobenen Beschlüssen zur Unterbringung des Beschw ...
II.
D.

Bearbeitung, zuletzt am 28.05.2023, durch: Rainer M. Christmann, A. Tschentscher
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