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Informationen zum Dokument  BVerfGE 73, 339 - Solange II  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
1. Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champigno ...
a) Gestützt auf Art. 43 EWGV hat sich der Rat der Europä ...
b) Vor diesem rechtlichen Hintergrund beantragte die Beschwerdef& ...
2. a) Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Sprun ...
aa) In seiner Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht, s ...
bb) Die Beschwerdeführerin habe vor dem Verwaltungsgericht v ...
cc) Hinsichtlich dieser Markteinschätzung habe zwischen den  ...
b) Gemäß Art. 20 der Satzung des Europäischen Ger ...
aa) Die Beschwerdeführerin begründete im einzelnen, wes ...
bb) Die Kommission trug unter Hinweis auf das Urteil des Europ&au ...
c) Der Europäische Gerichtshof prüfte, ob die Kommissio ...
d) Im weiteren Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die ...
aa) Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin unter and ...
bb) Ihre Anregung einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht g ...
e) Mit Urteil vom 1. Dezember 1982 (7 C 87.78) hat das Bundesverw ...
aa) Es lehnte eine neuerliche Anrufung des Europäischen Geri ...
bb) Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß ...
II.
1. Mit ihrer Rüge einer Verletzung der Art. 19 Abs. 4, 103 A ...
a) Die unbestrittene Bindungswirkung von nach Art. 177 EWGV ergan ...
aa) Die Feststellungen in Randnummer 12 des Urteils des Europ&aum ...
bb) Hinsichtlich der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaft ...
cc) Der Europäische Gerichtshof habe zwar zutreffend einen s ...
b) Nach alledem habe es keinen Grund gegeben, der die Aufrechterh ...
c) Diese Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs hab ...
aa) Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stehe die  ...
bb) Ob das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Richtigkeit un ...
d) Bei dieser Sach- und Rechtslage hätte das Bundesverwaltun ...
2. Mit ihrer Rüge einer Verletzung ihrer Grundrechte aus Art ...
a) Seine Zuständigkeit zur Überprüfung des Gemeins ...
b) Den Verstoß gegen Art. 2 GG als einer verfassungsrechtli ...
c) Insbesondere macht die Beschwerdeführerin geltend, die Ve ...
d) Der in Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Grundsatz der Rechtss ...
3. Zwar sei allein das Bundesverfassungsgericht zuständig, d ...
III.
1. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß eine er ...
2. Nach Auffassung des 8. Senats des Bundessozialgerichts kann di ...
3. a) Unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des  ...
b) Auch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemä&sz ...
B.
I.
1. Eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. m. Art. 17 ...
a) Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im S ...
aa) Angesichts der umfangreichen institutionellen Garantien (vgl. ...
bb) Der Gerichtshof ist kein Organ der Bundesrepublik Deutschland ...
cc) Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der aus Art. 5 Abs. 1 E ...
dd) Der Qualifizierung des Europäischen Gerichtshofs als ges ...
b) Es stellte keine Willkür dar, daß das Bundesverwalt ...
aa) Der Europäische Gerichtshof hatte im selben Ausgangsverf ...
bb) Eine Ausnahme von dieser Bindungswirkung besteht nach der Rec ...
cc) Nicht zu beurteilen ist hier, ob die grundsätzliche Bind ...
dd) Es kann dahinstehen, ob dem Bundesverwaltungsgericht nach Ma& ...
c) Jedenfalls aus diesen Gründen scheidet auch im vorliegend ...
d) Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner nicht dadurch gegen Ar ...
2. Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. ...
a) Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Europäisch ...
b) Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat das Vorbringen der Bes ...
3. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsge ...
a) Zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Vorschrift geh&ou ...
b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch dann nicht begründet,  ...
c) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist ferner nicht dadurch verletzt, da ...
aa) Zwar gebietet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG eine normative Ausgest ...
bb) Die Frage, ob der Rechtsschutz vor dem Europäischen Geri ...
II.
1. Die Rügen der Beschwerdeführerin, die Vorabentscheid ...
a) Art. 24 Abs. 1 GG ermöglicht es, die Rechtsordnung der Bu ...
b) Die Ermächtigung auf Grund des Art. 24 Abs. 1 GG ist inde ...
c) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom  ...
d) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist mittlerweile im Hoh ...
aa) Dieser Grundrechtsstandard ist mittlerweise insbesondere durc ...
bb) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission de ...
cc) Der Europäische Rat hat am 7./8. April 1978 eine Erkl&au ...
e) Im Vergleich zum Grundrechtsstandard des Grundgesetzes mag die ...
f) Angesichts dieser Entwicklung ist festzustellen: Solange die E ...
g) Es muß daher dahingestellt bleiben, ob der Vorwurf der B ...
2. Eine selbständige Verletzung der geltend gemachten Grundr ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 29.05.2023, durch: A. Tschentscher
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