1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   97% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   93% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 167 - Parlamentarisches Fragerecht zum BfV BVerfGE 158, 51 - Griechenlandhilfen BVerfGE 156, 270 - V-Person-Führer BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 151, 67 - Richerlicher Bereitschaftsdienst BVerfGE 149, 293 - Fixierungen BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 146, 1 - Parlamentarisches Fragerecht BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 143, 101 - NSA-Untersuchungsausschuss BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen BVerfGE 139, 194 - Landesersuchen Bundespolizei BVerfGE 137, 185 - Rüstungsexport BVerfGE 135, 317 - ESM-Vertrag BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht BVerfGE 130, 76 - Vitos Haina BVerfGE 125, 260 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 124, 78 - Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten BVerfGE 110, 199 - Aktenvorlage II BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 107, 59 - Lippeverband BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 94, 351 - Abgeordnetenprüfung BVerfGE 83, 60 - Ausländerwahlrecht II BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl 4. Zitiert selbst: BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln BVerfGE 70, 324 - Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste BVerfGE 69, 257 - Politische Parteien BVerfGE 67, 299 - Laternengarage BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer BVerfGE 58, 233 - Deutscher Arbeitnehmerverband BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 50, 244 - Abgelehnte Auslieferung BVerfGE 49, 70 - Untersuchungsgegenstand BVerfGE 47, 253 - Gemeindeparlamente BVerfGE 45, 400 - Oberstufenreform BVerfGE 44, 353 - Durchsuchung Drogenberatungsstelle BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 42, 133 - Wahlwerbung BVerfGE 40, 237 - Justizverwaltungsakt BVerfGE 38, 386 - Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern BVerfGE 38, 258 - Magistratsverfassung Schleswig-Holstein BVerfGE 33, 367 - Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter BVerfGE 33, 247 - Klagestop Kriegsfolgen BVerfGE 32, 373 - Ärztliche Schweigepflicht BVerfGE 32, 54 - Betriebsbetretungsrecht BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielfältigungen BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil BVerfGE 29, 183 - Rücklieferung BVerfGE 27, 211 - Uranvorkommen BVerfGE 21, 378 - Wehrdisziplin BVerfGE 21, 245 - Führungskräfte der Wirtschaft BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 15, 256 - Universitäre Selbstverwaltung BVerfGE 15, 226 - Verteidigungsbefugnis BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz BVerfGE 4, 96 - Hutfabrikant BVerfGE 3, 407 - Baugutachten BVerfGE 1, 14 - Südweststaat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. III. 1. Am 26. Juni 1986 beschloß der Untersuchungsausschuß ... 2. Der Untersuchungsausschuß faßte daraufhin am 21. A ... 3. Entsprechend diesen Beschlüssen beantragte der Ausschu&sz ... 4. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. ordnete mit Beschluß vom  ... 5. Das Landgericht Frankfurt a.M. änderte mit Beschluß ... a) Gegen die Zulässigkeit des Untersuchungsauftrags, die im  ... b) Einem Untersuchungsausschuß des Bundestages stehe grunds ... c) Die Beschlagnahme könne allerdings nur auf Nr. II 1 und 2 ... 6. a) Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) erhoben gegen den Be ... b) Das Landgericht Frankfurt a.M. verwarf mit Beschluß vom  ... IV. 1. Die Beschwerdeführer haben gegen die Beschlüsse des  ... 2. Die Beschwerdeführer halten ihre Verfassungsbeschwerden a ... a) Die Beschwerdeführerin zu 1) trägt zur Begründu ... aa) Dem Untersuchungsausschuß habe die notwendige demokrati ... bb) Die Beschwerdeführerin zu 1) sei die juristische Person, ... cc) Die Beschwerdeführerin zu 1) vertiefte ihr Vorbringen du ... b) Die Beschwerdeführer zu 2a) und b) rügen die Verletz ... aa) Die Aufsichtsratsprotokolle der Beschwerdeführerin zu 1) ... bb) Die Beschwerdeführerin zu 2c) sei die Vermögensverw ... c) Die Beschwerdeführerin zu 3) sieht sich in ihren Grundrec ... V. 1. Die Darlegungen des Deutschen Bundestages beziehen sich vor al ... a) Der Untersuchungsauftrag sei zulässig gewesen. Er habe de ... b) Der Untersuchungsauftrag habe den Informationseingriff gegen&u ... c) Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) seien nur mittelbar bet ... 2. Der 3. Untersuchungsausschuß "NEUE HEIMAT" hat zu seiner ... a) Das in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor ... b) Dem Bund habe im vorliegenden Fall ein Untersuchungsrecht zuge ... c) Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages stehe  ... 3. Die Stellungnahme des Bundesrates (BRDrucks. 597/86, Beschlu&s ... 4. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates auch  ... 5. Der Niedersächsische Landtag hält den Besetzungsmodu ... 6. Der Landtag Rheinland-Pfalz hält die Verfassungsbeschwerd ... a) Die Untersuchung im privaten Bereich sei rechtmäßig ... b) Der Landtag wähle in Rheinland-Pfalz den Vorsitzenden des ... B. 1. Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer zu 2) und ... 2. Das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ist nicht  ... C. I. 1. Den von den Beschwerdeführern erhobenen Rügen, der U ... 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Wirksamkeit de ... a) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ... b) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erlangen die für ... c) Die danach verbleibende Frage der personellen Zuständigke ... d) Die historische Entwicklung des parlamentarischen Verfahrens z ... 3. Untersuchungsverfahren haben in der parlamentarischen Demokrat ... a) Art. 44 GG enthält in seinem Wortlaut keine Beschrän ... b) Parlamentarische Untersuchungsausschüsse üben ö ... c) Das den Untersuchungsausschüssen des Bundestages durch Ar ... aa) Sinn und Zweck des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens  ... bb) Art. 44 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 94  ... cc) Die Verweisung auf die Strafprozeßordnung setzt der Bew ... d) Im parlamentarischen Untersuchungsverfahren ist nach den aufge ... II. 1. Bedenken gegen die Befugnis des Deutschen Bundestages zur Eins ... a) Die Untersuchung diente - wovon auch das Landgericht ausging - ... b) Die Aufklärung von Rechtsverstößen der Unterne ... c) Die Untersuchung griff nicht in den ausschließlichen Kom ... 2. Die Beschlagnahme der Aufsichtsratsprotokolle war verhält ... a) Das Landgericht ordnete auch die Beschlagnahme der Protokolle  ... b) Das dem Beschlagnahmeantrag zugrunde liegende Beweisthema bezo ... c) Das Landgericht konnte davon ausgehen, die Aufsichtsratsprotok ... 3. Die Fachgerichte durften im vorliegenden Fall jedoch nicht die ... 4. Weitere Vorkehrungen waren vom Fachgericht im vorliegenden Fal ... 5. Die Beschwerdeführer zu 2) und 3) können keinen weit ... 6. Die angegriffenen Entscheidungen sind nach alledem aufzuheben, ... III. 1. Mit der Entscheidung über die von den Beschwerdeführ ... 2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Fragen,  ... IV. D.