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Informationen zum Dokument  BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen bei der Einkommensteuer war ...
2. Die Regelungen des § 33 a Abs. 1 Satz 1 und des § 33 ...
II.
1. Das Finanzamt erkannte die Unterhaltsleistungen lediglich in H ...
2. a) Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Klage. Sie trugen ...
b) Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es führte aus, da&sz ...
3. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer wies d ...
III.
IV.
1. Der Bundesminister und der Ministerpräsident halten die V ...
2. Der Deutsche Caritasverband hält den gekürzten H&oum ...
3. Das Diakonische Werk äußert ebenfalls gewisse Beden ...
B.
I.
1. a) Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht jedermann, der sich dur ...
b) Die Gerichte sind bei der Kontrolle des Verwaltungshandelns an ...
2. Diese Grundsätze werden durch die angegriffenen Entscheid ...
a) Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß  ...
b) Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und ...
II.
1. Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Der Schutzbereich dieses ...
2. Auch Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Es gibt hinreichende ...
a) Das gilt zunächst für die Auffassung, daß Steu ...
b) Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt, daß be ...
c) Schließlich bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken ...

Bearbeitung, zuletzt am 15.07.2024, durch: A. Tschentscher, Marcel Schröer
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