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Informationen zum Dokument  BVerfGE 81, 1 - Schlüsselgewalt  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die früher allein der Ehefrau zustehende "Schlüsselg ...
2. Die Rechtsfolge des § 1357 Abs. 1 BGB tritt unabhäng ...
II.
1. Vorlagebeschluß 1 BvL 78/86 ...
a) Gegen den Ehemann der Beklagten des Ausgangsverfahrens liegen  ...
b) Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfass ...
2. Vorlagebeschluß 1 BvL 79/86 ...
a) Die privatärztliche Verrechnungsstelle forderte dieselbe  ...
III.
1. Der Bundesminister der Justiz hält die Vorlage für u ...
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, da&s ...
3. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält § 1357 ...
B.
I.
II.
1. Dem Leitbild der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft würde  ...
2. Dem Gedanken der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft, wie er den ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 25.04.2024, durch: A. Tschentscher
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