1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 126, 400 - Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen
BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer
BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld
BVerfGE 109, 256 - (Vor)Ehename
BVerfGE 108, 82 - Biologischer Vater
BVerfGE 108, 52 - Kindesunterhalt
BVerfGE 107, 150 - Sorgeerklärungen
BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung
BVerfGE 106, 166 - Zählkindervorteil
BVerfGE 105, 313 - Lebenspartnerschaftsgesetz
BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung
BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost
BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I
BVerfGE 99, 165 - Elternunabhängige Ausbildungsförderung
BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften
BVerfGE 97, 332 - Kindergartenbeiträge
BVerfGE 97, 169 - Kleinbetriebsklausel I
BVerfGE 97, 35 - Hamburger Ruhegeldgesetz
BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag
BVerfGE 95, 267 - Altschulden
BVerfGE 95, 39 - NATO-Betriebsvertretungen
BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag
BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione
BVerfGE 89, 69 - Haschischkonsum
BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II
BVerfGE 88, 5 - Gewerkschaftliche Beratungshilfe
BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung
BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten
BVerfGE 85, 360 - Akademie-Auflösung
BVerfGE 85, 191 - Nachtarbeitsverbot
BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder
BVerfGE 84, 133 - Warteschleife
BVerfGE 84, 9 - Ehenamen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 78, 214 - Unterhaltsleistung ins Ausland
BVerfGE 75, 166 - Selbstbedienung bei Arzneimitteln
BVerfGE 71, 39 - Ehegattenbezogener Ortszuschlag
BVerfGE 63, 1 - Schornsteinfegerversorgung
BVerfGE 62, 256 - Arbeiter/Angestellte
BVerfGE 60, 329 - Versorgungsausgleich
BVerfGE 60, 123 - Junge Transsexuelle
BVerfGE 58, 369 - Berufskrankheiten
BVerfGE 55, 72 - Präklusion I
BVerfGE 37, 217 - Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
BVerfGE 26, 265 - Unterhalt II
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
In den Vorlageverfahren ist darüber zu entscheiden, ob § ...
I.
II.
III.
1. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 2/83 ...
a) Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Tischlergeselle. Di ...
b) Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und die ...
2. Die Normenkontrollverfahren 1 BvL 9 und 10/84 ...
a) Beklagter der Ausgangsverfahren ist der Konkursverwalter des i ...
b) Das Arbeitsgericht hat die Verfahren gemäß Art. 100 ...
3. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 3/85 ...
a) Der am 20. Mai 1939 geborene Kläger des Ausgangsverfahren ...
b) Das Arbeitsgericht hat das Kündigungsschutzverfahren ausg ...
4. Die Normenkontrollverfahren 1 BvL 11 bis 13/89 ...
a) Die Kläger der Ausgangsverfahren arbeiteten als Schlosser ...
b) Das Arbeitsgericht ist der Auffassung, die Kündigungen se ...
5. Das Normenkontrollverfahren 1 BvL 4/90 ...
a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens arbeitete im Damenbek ...
b) Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil die Wirksamkeit der K& ...
6. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 764/86 ...
a) Der am 15. Oktober 1929 geborene Beschwerdeführer arbeite ...
b) Seine Klagen waren in zweiter Instanz erfolglos. Das Landesarb ...
c) Mit der am 8. Juli 1986 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gr ...
IV.
1. Der Bundesminister vertritt die Auffassung, die Begründun ...
2. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hält ebenfal ...
3. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens 1 BvL 2/83 trägt vor: ...
4. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hält § 622 Ab ...
5. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände u ...
6. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält § 622 Abs. 2 BGB ...
B.
I.
II.
C.
I.
1. Eine ungleiche Behandlung mehrerer Gruppen von Normadressaten ...
2. Die vorlegenden Gerichte halten die Unterscheidung zwischen An ...
3. Die Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei den ...
4. Einige der Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten, d ...
a) Der wesentliche Unterschied zwischen den Gruppen der Arbeiter ...
b) Nichts anderes gilt für die vielfach behauptete besondere ...
c) Die betroffenen Kreise sollen, so wird vorgetragen, von der No ...
d) Als Grund für die längeren Kündigungsfristen de ...
e) Ebensowenig läßt sich die Ungleichbehandlung mit ei ...
f) Angestellte sind nach den vorliegenden Statistiken im Durchsch ...
g) Ein weiterer, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern un ...
h) Schließlich wird geltend gemacht, daß die Unterneh ...
5. Gibt es danach schon für die ungleichen Grundfristen kein ...
6. § 622 Abs. 2 BGB ist deshalb mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht v ...
II.
D.
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