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Informationen zum Dokument  BVerfGE 87, 363 - Sonntagsbackverbot  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) unterhält einen gewe ...
b) Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefü ...
2. a) Der Beschwerdeführer zu 2) ist Inhaber einer Lieferb&a ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
3. a) Der Beschwerdeführer zu 3) ist persönlich haftend ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
4. a) Der Beschwerdeführer zu 4) betreibt eine Großb&a ...
b) Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdef&uum ...
III.
1. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat namen ...
a) Die wirtschaftliche Struktur im Backgewerbe habe sich zwar sei ...
b) Allerdings seien die Wettbewerbsbedingungen im gesamten Backge ...
c) Das Ausfahrverbot des § 5 Abs. 5 BAZG diene der Absicheru ...
2. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat s ...
3. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf ein U ...
4. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, da&s ...
5. Der Verband der Deutschen Brot- und Backwarenindustrie hat in  ...
a) Seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im ...
b) Die gesetzgeberischen Gründe, die den Eingriff in die Fre ...
c) Das Nachtbackverbot sei nicht mittelstandsschützend. Die  ...
6. Die Vereinigung der Liefer-Bäckereien und Backfilialbetri ...
7. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. nim ...
a) Soweit sich seit 1976 die Marktsituation für das Backgewe ...
b) Der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes habe nach wie vor ze ...
c) Schließlich habe auch der Gedanke des Mittelstandsschutz ...
8. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) tritt den Argumenten des  ...
B.
C.
I.
1. Die Regelung des § 5 Abs. 1 BAZG, auf die sich die angegr ...
a) Es handelt sich um eine Regelung der Berufsausübung. Den  ...
(1) Die Wirkung dieses Eingriffs ist dadurch gekennzeichnet, da&s ...
(2) Die Einschätzung des Gesetzgebers ist durch die Entwickl ...
(3) Soweit in der Stellungnahme des Verbandes der Deutschen Brot- ...
b) Das Nachtbackverbot dient dem Gesundheitsschutz der Beschä ...
c) Als Regelung in diesem Sinne ist § 5 Abs. 1 BAZG geeignet ...
d) Die Regelung ist dazu auch erforderlich. Der Gesetzgeberdurfte ...
e) Würdigt man das Regelungsziel des Gesundheitsschutzes auf ...
(1) Es mag zutreffen, daß der Wettbewerb im Backgewerbe ins ...
(2) Die Unzumutbarkeit des Nachtbackverbotes ergibt sich nach Ans ...
2. Die Regelung des § 5 Abs. 1 BAZG verletzt auch nicht den  ...
3. In den Ausgangsverfahren wurde der grundgesetzlich gewähr ...
II.
1. Die Regelung des § 5 Abs. 5 BAZG, wonach Bäcker- und ...
2. Es verletzt auch nicht Art. 103 Abs. 2 GG, daß die Straf ...
a) Nach Art. 103 Abs. 2 GG darf eine Tat nur bestraft werden, wen ...
b) Die angegriffenen Entscheidungen gehen davon aus, daß di ...
3. Unbegründet ist schließlich auch die Rüge des  ...
III.
1. § 6 Abs. 1 BAZG beschränkt zwar auf ähnliche We ...
2. Der Beschwerdeführer zu 4) macht geltend, die Durchsetzun ...

Bearbeitung, zuletzt am 08.06.2023, durch: A. Tschentscher
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