VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BVerfGE 92, 277 - DDR-Spione  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland bedroht  ...
b) Art. 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. J ...
c) Diese Vorschriften gelten auch für Spionagetaten, die im  ...
2. Das Strafgesetzbuch der DDR enthielt ebenfalls Vorschriften &u ...
3. Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der De ...
4. a) Während der Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik  ...
b) Im Hinblick auf das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staat ...
c) Am 7. Dezember 1993 brachte die Gruppe der PDS/Linke Liste im  ...
II.
1. Das Vorlageverfahren 2 BvL 19/91 ...
a) Das Kammergericht geht - im Sinne eines hinreichenden Tatverda ...
aa) Der Auslandsaufklärungsdienst der ehemaligen DDR unterst ...
bb) Der Angeschuldigte Großmann war in der Zeit vom 1. Sept ...
cc) Der Angeschuldigte D... leitete als Nachfolger Großmann ...
dd) Der Angeschuldigte Sch... war in der Zeit vom 19. April 1960  ...
b) Das Kammergericht wertet das dem Angeschuldigten Großman ...
c) Das Kammergericht sieht sich dennoch daran gehindert, die Er&o ...
aa) Nicht die Strafbarkeit, wohl aber die durch den Beitritt der  ...
bb) Die Angeschuldigten, die ihre Lebensgrundlage in der DDR geha ...
cc) Art. 315 Abs. 4 EGStGB verstoße danach insoweit gegen A ...
dd) Auf die Verfassungsmäßigkeit des Art. 315 Abs. 4 E ...
ee) Auch nach der entsprechend anzuwendenden völkerrechtlich ...
2. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2601/93 ...
a) Der Beschwerdeführer zu II. 1. wurde durch Urteil des Obe ...
aa) Nach den Urteilsfeststellungen war der im Gebiet der DDR gebo ...
bb) Das Oberlandesgericht wertete das Verhalten des Beschwerdef&u ...
cc) Zur Strafzumessung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, ...
b) Die Revision des Beschwerdeführers wurde durch Beschlu&sz ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdefü ...
3. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1206/91 ...
a) Der Beschwerdeführer zu II. 2. wurde durch Urteil des Obe ...
aa) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts wurde der im G ...
bb) Das Oberlandesgericht sah in diesem Verhalten eine geheimdien ...
b) Die von dem Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingeleg ...
c) Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdefü ...
4. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1584/91 ...
a) Der Beschwerdeführer zu II. 3. wurde durch Urteil des Obe ...
aa) Nach den Urteilsfeststellungen trat der in der Bundesrepublik ...
bb) Das Oberlandesgericht beurteilte das Verhalten des Beschwerde ...
b) Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer Revision e ...
c) Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbe ...
III.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Vorlage und die ...
a) Die unterschiedliche Behandlung von Agenten des MfS und solche ...
b) Eine allgemeine Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG), die  ...
2. Auch nach Auffassung des Thüringer Ministerpräsident ...
3. Die Angeschuldigten Großmann, D... und Sch... treten der ...
IV.
B.
I.
1. Die Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG betrifft die V ...
2. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderunge ...
a) Nach den Ausführungen zu Beginn des Abschnitts A. sowie u ...
b) Auch bei einem materiell-rechtlichen Verständnis ist die  ...
II.
C.
I.
II.
III.
1. Die DDR war im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als s ...
2. Die bereits vor der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands  ...
a) Grundsätzlich sind die Staaten von Völkerrechts wege ...
b) Es besteht keine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach  ...
c) Die "Act of State"-Doktrin ist, soweit erkennbar, bisher in ke ...
d) Es besteht auch keine allgemeine Regel des Völkerrechts,  ...
aa) Das völkerrechtliche Sukzessionsrecht enthält keine ...
bb) Das Fehlen einer allgemeinen Staatenpraxis steht auch der Ann ...
cc) Das für die Bundesrepublik Deutschland aus Art. 15 IPb&u ...
IV.
V.
1. Staatliches Strafen ist auf mehreren Ebenen der aus dem Rechts ...
2. a) Die Strafbarkeit der Spionage weist eine Eigentümlichk ...
b) Diese Eigentümlichkeit haftet auch der Spionage an, die v ...
3. Stellt sich Spionage für den Staat, in dessen Interesse s ...
a) Spione der DDR waren, solange sie sich in deren Staatsgebiet a ...
b) Hiernach konnten Mitarbeiter der gegen die Bundesrepublik und  ...
c) Die Gründe, die in der durch die Vereinigung der beiden d ...
4. Aus dem Übergewicht der Gründe, die gegen eine weite ...
D.
E.
I.
II.
III.
F.
1. Da die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II. ...
2. Demgegenüber sind dem Beschwerdeführer zu II. 2., de ...
I.
1. Dieses allgemeine Verfolgungshindernis kommt in seinen Wirkung ...
2. Mit der Herleitung eines allgemeinen, für einen ganzen T& ...
II.
1. Ein Fall der tatbestandlichen Rückanknüpfung liegt v ...
2. Die Zulässigkeit einer solchen tatbestandlichen Rück ...
3. Mit den durch §§ 94, 99 StGB mit Strafe bedrohten Ha ...
III.
1. Nach dem dort entwickelten Maßstab kommt es darauf an, o ...
a) Ein solcher Sachverhalt kann - wie in dem damals zu entscheide ...
b) Keine dieser Voraussetzungen ist hier gegeben. ...
aa) Auch nach Auffassung des Senats sind die Vorschriften der &se ...
bb) Die gesetzlich anerkannten Strafzwecke lassen sich auch nach  ...
c) Weitere Fallgestaltungen, bei deren Vorliegen das Überma& ...
aa) Damit besteht die Gefahr, daß das Übermaßver ...
bb) Auch die vom Senat so deutlich hervorgehobene Eigenart von Sp ...
d) Eine andere Frage ist es, ob der Grundsatz der Verhältnis ...
2. Nach unserem Dafürhalten verbietet mithin das verfassungs ...
a) Von seinem im wesentlichen normativen Ansatz aus hat der Senat ...
b) Daß sich aus den Eigentümlichkeiten des "Landesverr ...
aa) Der Umstand, daß nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dez ...
bb) Gleiches gilt für den Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 der Ver ...
cc) Der Senat verweist weiter darauf, daß der offenkundige, ...
dd) Der Senat berücksichtigt außerdem die subjektive E ...
ee) Wir vermögen auch der Erwägung keine verfassungsrec ...
ff) Schließlich konstatiert der Senat zwar ein Übergew ...
3. Auch andere Fragen bleiben offen. Zwar ist es nach den Vorgabe ...
IV.
1. Ist nach alledem davon auszugehen, daß das Grundgesetz d ...
2. Den Anforderungen, die sich danach aus dem Verhältnism&au ...
a) In den §§ 153 ff. enthält die Strafprozeß ...
b) Soweit ein Absehen von Strafverfolgung nicht in Betracht kommt ...
V.

Bearbeitung, zuletzt am 09.06.2023, durch: A. Tschentscher
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).