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Informationen zum Dokument  BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung I  Materielle Begr√ľndung

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I.
1. Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der St ...
2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbe ...
3. a) Das Bundesministerium des Innern ist namens der Bundesregie ...
b) Zur Verfassungsbeschwerde und zum Eilantrag haben außerd ...
II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulä ...
2. Demnach hängt die Begründetheit des Antrags auf Erla ...
a) Bliebe die Regelung der Überwachungsbefugnisse in §  ...
b) Bliebe die Regelung der Auswertungsbefugnisse des Bundesnachri ...
c) Blieben die Bestimmungen über die Übermittlungsbefug ...
d) Bliebe der Ausschluß der Mitteilungspflicht in § 3  ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: A. Tschentscher
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