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Informationen zum Dokument  BVerfGE 95, 267 - Altschulden  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) bilde ...
b) Bei der Durchsetzung dieses Systems spielte das - staatlich or ...
2. a) Änderungen des LPG-Rechts wurden bereits in der Phase, ...
b) Eine ausdrückliche Regelung des Schicksals der Altkredite ...
3. Altkredite belasten nicht nur die LPG. Das Altschuldenproblem  ...
a) Die VEG hatten beim Eintritt in die Währungs-, Wirtschaft ...
b) Wirtschaftsunternehmen der Deutschen Demokratischen Republik,  ...
c) Bei Altkrediten im Bereich des Wohnungswesens muß unters ...
d) Bei den gesellschaftlichen Einrichtungen, die mit Hilfe von Kr ...
e) Das Finanzbereinigungsgesetz-DDR vom 22. April 1993 (BGBl. I S ...
II.
1. Die LPG (T) "Einheit" Schlanstedt hatte von 1979 bis 1990 Grun ...
2. a) Das Kreisgericht Magdeburg hat der Klage der DG Bank auf Fe ...
b) Auf die Berufung des Beschwerdeführers hin hat das Bezirk ...
c) Auf die Revision der DG Bank hat der Bundesgerichtshof mit dem ...
III.
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Die Landesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
3. Der Deutsche Bauernverband hat seine Stellungnahme überei ...
4. Der Deutsche Städtetag hat ein Rechtsgutachten zur Rü ...
5. Der Zentralverband des Deutschen Getreide-, Futter- und Dü ...
6. Die Interessengemeinschaft Altschulden hat Untersuchungen bei  ...
V.
B.
C.
I.
1. Unter den Schutz der Eigentumsgarantie fallen grundsätzli ...
2. Der Status der Schuldenfreiheit aus einem Kreditverhältni ...
II.
1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit der beruflic ...
2. Die Altschuldenregelung hat keine objektiv berufsregelnde Tend ...
III.
1. Der Schutzbereich dieses Grundrechts ist allerdings berüh ...
a) Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Pers&ou ...
b) In dieses Recht greift die Feststellung des Bundesgerichtshofs ...
2. Der Eingriff ist aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstande ...
a) Die gesetzlichen Regelungen, die der Entscheidung des Bundesge ...
aa) Sie bilden eine ausreichende gesetzliche Grundlage für d ...
bb) Auch die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Fortbestand de ...
cc) Das Regelungsziel des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich n ...
dd) Die vom Gesetzgeber gewählte Lösung stellt unter de ...
(1) Die Treuhandentschuldung gemäß Art. 25 Abs. 3 Satz ...
(2) Die Regelung der bilanziellen Entlastung nach § 16 Abs.  ...
(3) Der Ausschluß nicht sanierungsfähiger LPG von den  ...
ee) Die Altschuldenregelung hält sich auch im übrigen i ...
(1) Sie verstößt nicht gegen den Gleichheitsatz in Art ...
(a) Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Rege ...
(b) Gemessen daran ist die unterschiedliche Behandlung von LPG ei ...
(aa) Im Verhältnis von LPG und VEB sowie VEG fehlt es an ein ...
(bb) Im Verhältnis von LPG und Unternehmen der Wohnungswirts ...
(cc) Der Umstand, daß der Einigungsgesetzgeber alle LPG ohn ...
(dd) Auch die Unterscheidung zwischen sanierungsfähigen und  ...
(ee) Die ungleiche Belastung, die sich für LPG (T) und LPG ( ...
(2) Die Altschuldenregelung ist auch nicht wegen eines Versto&szl ...
b) Die Auslegung und Anwendung der Altschuldenregelung durch den  ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: A. Tschentscher
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