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Informationen zum Dokument  BVerfGE 100, 271 - Lohnabstandsklausel  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 275 Abs. 2 SGB III regelt die Höhe eines Zuschusse ...
2. Die Regelung geht zurück auf § 249 h AFG in der Fass ...
3. § 249 h AFG 1992 wurde durch das Beschäftigungsf&oum ...
II.
III.
1. Das Bundesministerium trägt vor, der Gesetzgeber habe sic ...
2. Das Brandenburgische Ministerium der Justiz und für Bunde ...
3. Der DGB schließt sich dem Vorbringen der Beschwerdef&uum ...
4. Die BDA und der BDI halten die Verfassungsbeschwerden für ...
5. Der CGB hält § 249 h AFG für verfassungskonform ...
B. -- I.
1. Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR 2203/93 ist unzul ...
2. Im übrigen sind die Verfassungsbeschwerden zulässig. ...
II.
1. § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 SGB III  ...
a) Art. 9 Abs. 3 GG schützt nicht nur den Einzelnen in seine ...
b) In diesen Schutzbereich greift § 275 Abs. 2 SGB III ein. ...
c) Der Eingriff ist aber durch verfassungsrechtlich legitimierte, ...
aa) Die in Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit kann,  ...
bb) Das mit der angegriffenen Regelung verfolgte Ziel, Massenarbe ...
cc) Die Lohnabstandsklausel ist geeignet, den Zweck des Gesetzes  ...
dd) Gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelung bestehe ...
ee) Die Auswirkungen auf die Tarifautonomie sind der Beschwerdef& ...
2. Aus § 242 s Abs. 3 Satz 2 bis 4 sowie § 249 h Abs. 4 ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.06.2023, durch: A. Tschentscher
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