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Informationen zum Dokument  BVerfGE 102, 147 - Bananenmarktordnung  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Der Markt für Bananen war innerhalb der Europäischen ...
2. Für Gemeinschaftsbananen werden zu diesem Zweck Beihilfer ...
3. Die Bananenmarktordnung wurde in der Folgezeit mehrfach erg&au ...
Art. 3 Abs. 2 VO 478/95 bestimmte zudem auf der Basis des Rahmena ...
II.
1. Klägerinnen der beiden Ausgangsverfahren sind 19 Unterneh ...
2. Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. N ...
III.
1. Die Vorlage sei entsprechend Art. 100 Abs. 1 GG statthaft. ...
a) Vorlagegegenstand nach Art. 100 Abs. 1 GG seien förmliche ...
b) Zwischen den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in B ...
2. Die Klägerinnen würden durch die Einfuhrregelungen d ...
a) Die Klägerinnen hätten auf Grund der Einfuhrregelung ...
b) Die Einfuhrregelungen und ihre Folgen stellten einen faktische ...
c) Die Einfuhrregelung und ihre Folgen griffen auch in die Berufs ...
d) Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt. ...
3. Der Grundrechtsschutz, den die Klägerinnen gegenüber ...
4. Die Frage nach der Anwendbarkeit der VO 404/93 und der VO 478/ ...
IV.
1. Mit Schreiben vom 26. März 1997 wurde das Verwaltungsgeri ...
2. Der Vorsitzende der vorlegenden Kammer des Verwaltungsgerichts ...
V.
B.
I.
II.
1. Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 29. Mai 1974 - 2 Bv ...
2. a) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. Oktober 1986 - ...
b) Hieran hat der Senat auch im Maastricht-Urteil (BVerfGE 89, 15 ...
c) Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG (eingefügt durch Gesetz vom 21.  ...
d) Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 8 ...
III.
1. Die Begründung der Vorlage verfehlt die besondere Zul&aum ...
2. Im vorliegenden Fall bestand über diese Anforderungen hin ...
C.

Bearbeitung, zuletzt am 05.06.2023, durch: A. Tschentscher
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