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Informationen zum Dokument  BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die Antragsgegnerin, die Nationaldemokratische Partei Deutschl ...
2. Am 23. März 1996 wurde der Vorsitzende des bayerischen La ...
3. Die Antragsgegnerin verfügt mit den 1969 gegründeten ...
4. Die von der Antragsgegnerin gegründete "Deutsche Stimme V ...
II.
1. Die Antragsgegnerin sei eine verfassungswidrige politische Par ...
2. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen P ...
3. Eine politische Auseinandersetzung mit der Antragsgegnerin sei ...
III.
1. Sie sei eine Volks- und Weltanschauungspartei und bekenne sich ...
2. Ihr Programm richte sich auch nicht gegen die freiheitliche de ...
3. Ihre neue Strategie, das so genannte "Drei-Säulen-Konzept ...
IV.
1. Auf Antrag der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2001 hat das Bunde ...
2. Der Senat hat mit Beschluss vom 3. Juli 2001 die Verfahren zur ...
3. Am 22. November 2001 hat der Senat das Begehren der Antragsgeg ...
4. Nachdem Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 5., 6., ...
5. Am 28. Januar 2002 ist zudem bekannt geworden, dass der (damal ...
6. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 8. Februar 2002 er ...
7. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsätzen vom 7. und 11.  ...
8. Mit Schreiben seines Vorsitzenden vom 3. Mai 2002 hat der Sena ...
9. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 26. Juli 2002 dara ...
10. In ihrer Erwiderung vom 30. August 2002 hat die Antragsgegner ...
11. Der Senat hat die sich aus der nachrichtendienstlichen Beobac ...
12. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002 hat der Prozessbevollm&a ...
13. Ebenfalls unter dem 17. Oktober 2002 haben die Antragsteller  ...
14. Mit Schriftsatz vom 7. November 2002 hat die Antragsgegnerin  ...
15. Mit Schriftsatz vom 29. November 2002 haben die Antragsteller ...
B.
I.
1. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG bedarf unter anderem in e ...
a) "Nachteilig" im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG ist  ...
b) Es bedarf keiner Entscheidung, welche prozessualen Anträg ...
aa) Bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz ...
bb) Auch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz  ...
(1) Politische Parteien haben -- im Vergleich zu Vereinigungen im ...
(2) Aus dieser durch Art. 21 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich anerk ...
(3) Dieser Regelungszweck erfasst auch Entscheidungen über d ...
(4) Dass eine Minderheit von drei Richtern der Auffassung ist, in ...
2. Mit den nachfolgenden Erwägungen legen die Minderheit und ...
II.
1. a) Der Grundgesetzgeber hat sich dadurch, dass er die freiheit ...
b) Art. 21 GG stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonder ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hatte bisher keinen Anlass, zu de ...
3. a) Die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staa ...
aa) Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland h ...
bb) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beobachtung einer Par ...
cc) Wieweit dies bereits grundsätzlich -- außerhalb m& ...
dd) Vor diesem Hintergrund gebieten die rechtsstaatlichen Anforde ...
ee) Das Gericht kann seine Aufgabe der Gewährleistung eines  ...
ff) Diese Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren gem&au ...
gg) Den Geboten der Staatsfreiheit der politischen Parteien und d ...
b) Ob ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Erforder ...
c) Das Verfahrenshindernis wirkt für den Fall, dass -- wie h ...
4. Die Art und Intensität der Beobachtung der Antragsgegneri ...
a) Nach den von den Antragstellern eingereichten Stellungnahmen u ...
aa) Zu diesem Ergebnis führen im Einzelnen folgende Feststel ...
bb) Nach allem kann von Staatsfreiheit der Führungsebenen de ...
b) Zweifelsfrei belegt ist auch die nicht unerhebliche Abstü ...
c) aa) Eine besondere Ausnahmesituation, auf Grund deren die mass ...
bb) Auch für eine ausnahmsweise Rechtfertigung dafür, d ...
d) aa) Die rechtsstaatswidrige Verfehlung des Gebots strikter Sta ...
bb) Besondere Gründe, die mit Blick auf die speziellen pr&au ...
III.
1. Ein Verfahrenshindernis besteht derzeit nicht. ...
a) Verfahrenshindernisse sind Umstände, die es ausschlie&szl ...
b) Die Gewährleistung von Recht erfolgt durch Gerichtsbarkei ...
c) Aus diesem Grund lässt auch die gesamte Judikatur grö ...
d) Ein Verfahrenshindernis kann deshalb nur in besonders gelagert ...
2. Im Parteiverbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin sind bisla ...
a) Überschreiten die Verfassungsschutzbehörden des Bund ...
b) Der Einsatz von V-Leuten kann auch für die Frage Bedeutun ...
c) Ein Verfahrenshindernis ist auch nicht im Hinblick auf den Gru ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat über die sich aus den a ...
bb) Selbst wenn Umstände bekannt wären, die eine Ausfor ...
(1) Eine Prozessbeendigung ohne Aufklärung der abwägung ...
(2) Art. 21 Abs. 2 GG zählt zu denjenigen Verfassungsvorschr ...
(3) Der dem Bundesverfassungsgericht gegebene Präventionsauf ...
(4) Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, selbst f&uu ...
(5) Bei der Entscheidung, ob etwaige verfahrensrechtliche Beeintr ...
(a) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach  ...
(b) Diese Gründe, die außerhalb eines Parteiverbotsver ...
(6) Die Annahme, der Einsatz von V-Leuten auf der Ebene des Bunde ...
(7) Der Hinweis darauf, in der Abwägung sei zu berücksi ...
3. Sofern das Ergebnis der nach Ansicht der Richter Sommer, Jents ...

Bearbeitung, zuletzt am 18.04.2024, durch: Fabian Beer, Marcel Schröer, A. Tschentscher
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