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3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BGHZ 55, 128 - Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis
BVerfGE 100, 226 - Denkmalschutz
BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV
BVerfGE 96, 315 - Wohngeld bei Begleitstudium
BVerfGE 96, 10 - Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
BVerfGE 95, 267 - Altschulden
BVerfGE 95, 163 - DSF
BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen
BVerfGE 91, 1 - Entziehungsanstalt
BVerfGE 90, 263 - Ehelichkeitsanfechtung
BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
BVerfGE 83, 201 - Bundesberggesetz
BVerfGE 82, 106 - Strafrechtliche Auslagenentscheidung
BVerfGE 81, 208 - Kunsturheberrecht als Eigentum
BVerfGE 74, 358 - Unschuldsvermutung
BVerfGE 71, 81 - Arbeitnehmerkammern Bremen
BVerfGE 70, 278 - Ausschlußfrist Steuerausgleich
BVerfGE 70, 191 - Fischereibezirke
BVerfGE 67, 157 - G 10
BVerfGE 62, 169 - Devisenbewirtschaftung
BVerfGE 60, 348 - Auslieferung III
BVerfGE 58, 300 - Naßauskiesung
BVerfGE 58, 137 - Pflichtexemplar
BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision
BVerfGE 52, 1 - Kleingarten
BVerfGE 50, 205 - Strafbarkeit von Bagatelldelikten
BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 33, 171 - Honorarverteilung
BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung
BVerfGE 25, 112 - Niedersächsisches Deichgesetz
BVerfGE 23, 113 - Blankettstrafrecht
BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren
BVerfGE 21, 378 - Wehrdisziplin
BVerfGE 20, 351 - Tollwut
BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa'
BVerfGE 19, 342 - Wencker
BVerfGE 18, 121 - Fiskusprivileg
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 14, 263 - Feldmühle-Urteil
BVerfGE 9, 167 - Wirtschaftsstrafgesetz
BVerfGE 9, 137 - Einfuhrgenehmigung
BVerfGE 8, 71 - Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
BVerfGE 8, 28 - Besoldungsrecht
BGHSt 41, 278 - Vermögensstrafe II
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 1994 vom Landgerich ...
2. Die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil mit der Rü ...
III.
IV.
1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz widerspricht ...
a) Die Vorschrift verstoße nicht gegen den Schuldgrundsatz ...
b) § 73d StGB verletze auch nicht die verfassungsrechtlich g ...
c) Die Regelung über den erweiterten Verfall verstoße ...
2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat keine verfassu ...
a) Sie sei mit der Unschuldsvermutung und dem Schuldgrundsatz ver ...
b) Der Eigentumsgewährleistung des Grundgesetzes werde § ...
c) Ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 1 ...
3. Nach Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die ...
4. Der Generalbundesanwalt hält § 73d StGB in der verfa ...
a) Die Regelung verstoße nicht gegen die Unschuldsvermutung ...
b) § 73d StGB verletze die Eigentumsgewährleistung nich ...
B.
C.
I.
1. § 73d StGB verstößt nicht gegen den Schuldgrun ...
a) Der Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine cul ...
b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls gerät mit dem ...
aa) Das Strafgesetzbuch bezeichnet Verfall und erweiterten Verfal ...
bb) Eine von den Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende Einor ...
(1) Die strafrechtliche Gewinnabschöpfung soll einen "ordnen ...
(2) Der mit der Regelung des § 73d StGB beabsichtigte verm&o ...
cc) Schließlich hat das Rechtsinstitut des Verfalls auch ni ...
2. § 73d StGB ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar. ...
a) Die Unschuldsvermutung ist eine besondere Ausprägung des ...
b) Das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls verletzt die Unsch ...
3. Die Vorschrift des § 73d StGB verstößt in der ...
a) Soweit § 73d StGB den Zugriff auf Vermögenswerte erl ...
b) Soweit § 73d StGB die Entziehung von Gegenständen an ...
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. D ...
bb) § 73d StGB setzt dem Eigentum Schranken; die Vorschrift ...
(1) Schon mit der Einführung des einfachen Verfalls gemä ...
(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall lockert die Vo ...
cc) Nach der vom Bundesgerichtshof im Ausgangsverfahren vertreten ...
(1) Sie ist mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbar, die mit de ...
(2) Die Auslegung des Bundesgerichtshofs beruht auf sachbezogenen ...
dd) In der Auslegung des Bundesgerichtshofs beschränkt § ...
(1) Bei der Erfüllung des ihm gemäß Art. 14 ...
(2) Die Regelung über den erweiterten Verfall wird diesen Ma ...
(a) Der Gesetzgeber will mit der strafrechtlichen Gewinnabsch&oum ...
(b) Ein im Vergleich zur Regelung des § 73d StGB milderes, a ...
(c) Die Entziehung deliktisch erlangter Vermögenswerte im We ...
(d) § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht unter ande ...
(e) Anordnungen des erweiterten Verfalls gemäß § ...
(f) § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB schränkt in der Ausle ...
(g) Die angegriffene Regelung ist in der Auslegung des Bundesgeri ...
(h) § 73d StGB verstößt nicht gegen das Rück ...
(i) Schließlich verstößt es nicht gegen das Glei ...
II.
1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das landgerichtliche ...
2. Damit erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers ...
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