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Informationen zum Dokument  BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Der Beschwerdeführer besitzt die deutsche und die syri ...
b) Zunächst ersuchte das Königreich Spanien auf der Gru ...
c) Am 14. September 2004 -- nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ...
d) Auf der Grundlage dieser Informationen erklärte die Justi ...
2. a) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg erließ am  ...
b) Mit Beschluss vom 5. November 2004 ordnete das Oberlandesgeric ...
c) Mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 23. November 2004 erk ...
3. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg bewil ...
II.
III.
1. a) Es fehle sowohl dem Europäischen Haftbefehlsgesetz als ...
b) Der Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbark ...
c) Im vorliegenden Verfahren werde kein Verhalten geschildert, de ...
d) Die geplante Rücküberstellung werfe zwei verfassungs ...
2. Auch die Bewilligungsentscheidung sei verfassungsrechtlich zu  ...
IV.
1. Die Bundesregierung hat schriftsätzlich durch ihren Bevol ...
a) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Verfassu ...
(1) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, weil sowohl di ...
(2) Art. 16 Abs. 2 GG sei grundsätzlich nur insowe ...
(3) Eine Rechtsschutzverweigerung gegenüber dem Beschwerdef& ...
(4) Soweit das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen die Verein ...
b) Die ergänzende Stellungnahme des von der Bundesregierung  ...
2. a) Die Freie und Hansestadt Hamburg vertrat zunächst in i ...
b) Mit Schriftsatz vom 12. April 2005 hat die Freie und Hansestad ...
V.
B.
I.
1. Deutsche Staatsangehörige sind durch das Grundrecht aus A ...
a) Mit dem Satz "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert  ...
b) Der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art.&nbs ...
aa) Mit der Eröffnung einer solchen Eingriffserlaubnis in da ...
bb) Die Auslieferung auch eigener Staatsangehöriger entspric ...
cc) Die Möglichkeit der Einschränkung des bislang absol ...
c) Der Gesetzgeber kann nicht unbeschränkt vom Verbot der Au ...
aa) Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG erlaubt als qualifizierter ...
bb) Der Gesetzgeber war jedenfalls verpflichtet, die Umsetzungssp ...
cc) Gemäß Art. 4 Nr. 7 lit. a und b RbEuHb k ...
d) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird das Europ&aum ...
aa) Der Gesetzgeber hat es versäumt, den grundrechtlich beso ...
bb) Eine besondere grundrechtliche Eingriffswirkung entsteht dort ...
cc) Die Ausschöpfung dieser durch das Rahmenrecht vorgegeben ...
dd) Sofern die verfassungsrechtlich notwendige Unterscheidung zwi ...
ee) Die aufgezeigten Defizite der gesetzlichen Regelung werden au ...
2. Die fehlende Anfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung in ei ...
a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet ein Grundrecht  ...
aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf e ...
bb) Die Rechtsweggarantie setzt voraus, dass dem Betroffenen eine ...
cc) Die Bewilligung ist die Entscheidung der Exekutive, dem Ersuc ...
b) Das Europäische Haftbefehlsgesetz hat das Bewilligungsver ...
aa) Durch die Änderung von Art. 16 Abs. 2 GG und d ...
bb) Die Ergänzung des Bewilligungsverfahrens um benannte Abl ...
cc) Zur gebotenen Effektivität des Rechtsschutzes gehör ...
II.
1. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslieferung D ...
2. Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu A ...
III.
1. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. Nov ...
2. Auch die Bewilligungsentscheidung beruht auf einer verfassungs ...
C.
1. Das Subsidiaritätsprinzip hat nicht nur eine europäi ...
2. Der in Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG normierte Grundsatz  ...
3. Hiervon ausgehend kann eine Auslieferung deutscher Staatsangeh ...
4. Demgegenüber vermag die Auffassung der Senatsmehrheit, di ...
5. Infolge der Nichtigerklärung des Gesetzes über den E ...
6. Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips durch einfachgese ...
7. Aus dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 23 Abs. 1 S ...
8. Durch eine solche dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trag ...
9. Umso mehr überrascht es, dass die Senatsmehrheit es trotz ...
1. Grundlage des -- eingeschränkten -- Verbots der Ausliefer ...
a) Der Grundsatz, dass eigene Staatsangehörige nicht ausgeli ...
b) Dass mit der Aufnahme des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 in d ...
2. Um ein undeutliches Signal handelt es sich auch bei der Festst ...
3. Gang und Ergebnisse der Verhältnismäßigkeitspr ...
a) Ob die Regelungen des Europäischen Haftbefehlsgesetzes im ...
b) Für unrichtig halte ich die Auffassung, das Europäis ...
c) Mit der Feststellung, die Frage der Rücküberstellung ...
4. Der Senat begreift den Vorbehalt der Wahrung rechtsstaatlicher ...
5. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, die Rechtsgrund ...
6. Eine Rechtfertigung für die Nichtigerklärung des Eur ...
I.
1. Schon die Besorgnis, als Deutscher mit Unterstützung durc ...
2. Das Europäische Haftbefehlsgesetz bietet ausreichende M&o ...
3. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass ein Gericht die Bea ...
II.
III.

Bearbeitung, zuletzt am 27.03.2023, durch: Dominika Blonski, A. Tschentscher
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